Anti-Migrations-Gruppen haben illegalen Zuwanderern eine Frist gesetzt: Spätestens heute sollen sie Südafrika verlassen. Zugleich wollen sie das Land in den Stillstand versetzen. Kommt es erneut zu Gewalt?
Seit Wochen organisieren in Südafrika fremdenfeindliche Initiativen Demonstrationen gegen illegale Migration. Sie machen Zuwanderer aus Nachbarstaaten für die hohe Arbeitslosigkeit, die Armut, die Kriminalität und die mangelhafte Infrastruktur im Land verantwortlich. Ihre Forderung: Bis zum 30. Juni sollen alle Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis Südafrika verlassen. Für den selbst gesetzten „Stichtag“ haben die Organisationen landesweit neue Kundgebungen und einen „Shutdown“ angekündigt.
Weil bei den Protesten bereits mehrere Menschen ums Leben gekommen sind, wurden die Sicherheitsbehörden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Angesichts der Ausschreitungen haben Regierungen vieler afrikanischer Länder wie Ghana, Nigeria, Mosambik, Simbabwe oder Malawi damit begonnen, ihre Landsleute zu evakuieren.
Die Gewalt ist immer wieder eskaliert
Die Anspannung ist deutlich zu spüren. Das „Ultimatum“ der fremdenfeindlichen Organisationen wie March and March oder Operation Dudula hat zwar keinerlei rechtliche Grundlage. Aber trotzdem hält Südafrika den Atem an. Kein Wunder.
Denn in den vergangenen Wochen ist bei und nach den Protesten der selbsternannten Bürgerbewegungen immer wieder die Gewalt eskaliert. Geschäfte wurden geplündert, Unterkünfte angezündet, Menschen verletzt. Vergangene Woche kam ein Malawier ums Leben, in der vergangenen Nacht ein Mann aus Uganda.
Die Regierung will mit einem Großaufgebot der Sicherheitskräfte verhindern, dass es am „Stichtag“ erneut zu Ausschreitungen kommt. Polizeiminister Firaz Cachalia sagt: „Ich hoffe, dass der 30. Juni ein normaler Tag sein wird. Die Menschen, die ihre Geschäfte öffnen wollen, sollen das tun können. Diejenigen, die zur Arbeit gehen wollen, sollen ungehindert zur Arbeit gehen können.“
Warnung vor Selbstjustiz
In den Innenstädten der großen Metropolen sieht man geschlossene Geschäfte, heruntergelassene Rollläden und verrammelte Türen. Fliegende Händler packen ihre Sachen. Werkstätten schicken Mitarbeiter nach Hause. Lieferdienste stellen den Betrieb ein.
Die Straßen sind deutlich leerer als sonst. An den Busbahnhöfen drängeln sich die Menschen. Viele fühlen sich bedroht und wollen einfach nur noch weg.
Die Polizei hat eine Urlaubssperre verhängt. Landesweit werden die Einsatzkräfte von rund einer halben Million privater Wachleute verstärkt. Wasserwerfer und Räumfahrzeuge stehen bereit.
Justizministerin Mmamoloko Kubayi warnt die Demonstrierenden davor, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen: „Kein Unbefugter darf von irgendjemandem Dokumente oder einen Nachweis der Staatsangehörigkeit verlangen. Es ist verboten, Menschen den Zugang zu Kliniken, Schulen oder anderen öffentlichen Dienstleistungen zu verwehren.“
So wie hier vor der Botschaft von Malawi versammeln sich an vielen Orten in Südafrika Migranten in der Hoffnung, das Land verlassen zu können.
„Droht uns nicht“
Die Organisatoren der Kundgebungen wollen sich nicht unter Druck setzen lassen und weisen jede Verantwortung für eine mögliche Eskalation der Gewalt entschieden zurück. Ihre Initiative verstehe sich als Stimme von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen, sagt Jacinta Ngobese‑Zuma, die Gründerin der Bewegung March and March: „Erzählt uns nichts von Fremdenfeindlichkeit oder Afrophobie oder wie immer ihr es nennen wollt. Erzählt uns von der Krise der illegalen Einwanderung. Wie wollt ihr sie lösen? Das ist es, was wir hören wollen. Droht uns nicht.“
Staatspräsident Cyril Ramaphosa nennt die Sorgen der Menschen vor illegaler Migration zwar berechtigt und hat als Reaktion auf die andauernden Demonstrationen bereits eine schärfere Zuwanderungspolitik angekündigt. Geplant sind unter anderem strengere Grenzkontrollen, spezielle Einwanderungsgerichte und Haftstrafen für Arbeitgeber, die undokumentierte Migranten beschäftigen.
Den sogenannten Stichtag für die Ausreise undokumentierter Ausländer aber lehnt Ramaphosa entschieden ab und betont, Südafrika sei nicht fremdenfeindlich. Niemand dürfe eigenmächtig gegen Migranten vorgehen, Abschiebungen seien allein Sache des Staates: „Wir werden und dürfen nicht zulassen, dass Gruppen die berechtigten Anliegen der Südafrikaner ausnutzen, um unser Land durch das Schüren von Gesetzlosigkeit und Gewalt zu destabilisieren.“
Bemerkenswerte Zugeständnisse
Botschafter verschiedener afrikanischer Länder haben an die Anführer von March and March appelliert, den „Stichtag“ für die Ausreise der Migranten zu verschieben. Zur Begründung für dieses bemerkenswerte Zugeständnis an eine nicht‑repräsentative, aber lautstarke Bürgerbewegung hieß es, man brauche mehr Zeit, um Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu evakuieren.
In Kapstadt, Johannesburg, Pretoria und Durban sitzen tausende Menschen aus Malawi, Simbabwe, Mosambik oder anderen afrikanischen Ländern in provisorischen Lagern unter freiem Himmel. Sie warten schon seit Tagen darauf, in ihre Heimatländer zurückgebracht zu werden. Aber die Transporte mit Reisebussen laufen nur schleppend.
Auch das Auswärtige Amt in Berlin hat reagiert und alle Deutschen in Südafrika zu besonderer Vorsicht aufgerufen. Innenstädte und größere Menschenansammlungen sollten gemieden werden.
Ob der 30. Juni tatsächlich ein ganz normaler Tag wird, wie sich das der südafrikanische Polizeiminister erhofft, ist nach Lage der Dinge völlig offen.
Fremdenfeindliche Ausschreitungen sind in Südafrika kein neues Phänomen. Schon 2008, 2015 und 2019 kam es zu schweren Angriffen auf Zuwanderer. Ausländer sind in Südafrika oft informell beschäftigt. Sie arbeiten als Gärtner, Hausangestellte, Holzfäller oder Bauarbeiter. Viele betreiben kleine Läden, häufig in Armenvierteln.
