ARD-DeutschlandTrend: Der Druck auf Merz wächst

„Heute ist ein guter Tag“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), als er gemeinsam mit den Parteispitzen von SPD und CSU die Reformvorhaben vorstellte, auf die sich der Koalitionsausschuss zuvor geeinigt hatte.

Die Bundesregierung erhofft sich nicht weniger als einen Befreiungsschlag. Wie wichtig der für Schwarz-Rot ist, zeigt die repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend, für den 1.317 Wahlberechtigte befragt wurden, von Montag bis Mittwoch – also vor den Beschlüssen im Koalitionsausschuss.

Schwächste Werte eines amtierenden Kanzlers

Kanzler Merz wird darin von den Deutschen noch einmal schwächer bewertet als im Vormonat: Nur noch 13 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden (-3), fünf von sechs Deutschen sind mit ihm unzufrieden. In fast 30 Jahren Geschichte des ARD-DeutschlandTrends wurde kein amtierender Kanzler schwächer bewertet.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Union und SPD insgesamt ist seit Monaten hoch. Und in der aktuellen Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent inzwischen fünf Punkte vor der Union (22 Prozent, -1). Die SPD liegt mit nur noch 12 Prozent (-1) hinter den Grünen (15 Prozent) und knapp vor der Linken (11 Prozent).

Schon in der vergangenen Woche geeinigt hatte sich die Regierung beim Thema Rente. Die Empfehlungen der von ihr eingesetzten Rentenkommission will sie vollständig umsetzen. Es gebe jetzt „kein Rosinenpicken“, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vergangene Woche. Und Kanzler Merz lobte: „Die Rente bleibt sicher und die Lasten werden gerecht verteilt über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg.“

Mehr Zutrauen bei Rentnern als bei Erwerbstätigen

Die Wahlberechtigten in Deutschland reagieren auf diese Ankündigung mit vorsichtiger Zurückhaltung: Rund jeder Dritte (35 Prozent) glaubt, die angekündigte Reform werde die Alterssicherung für die Zukunft tatsächlich stabiler machen. Etwa die Hälfte (52 Prozent) glaubt das nicht.

30 Prozent sind der Meinung, die Reform werde – wie angekündigt – für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgen. Eine Mehrheit (57 Prozent) glaubt das nicht. Rentnerinnen und Rentner haben mehr Zutrauen in die Pläne als Erwerbstätige, ältere Menschen mehr als jüngere.

Blickt man auf die geplanten Einzelmaßnahmen, so gibt es besonders viel Zustimmung (84 Prozent) für das Vorhaben, künftig Selbstständige, Politiker und Vorstände von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Auch eine kapitalgedeckte Zusatzrente, bei der die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber leicht erhöht werden und dieser Teil verpflichtend am Kapitalmarkt angelegt wird, erhält ein positives Echo (56 Prozent). Diese Maßnahme kommt vor allem bei Anhängern von Union und Grünen sowie auch der SPD gut an. Die Anhänger der Linken sind geteilter Meinung, AfD-Anhänger mehrheitlich dagegen.

Gegenwind für höheres Renteneintrittsalter

Auf Ablehnung stößt der Plan, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Wenn die Lebenserwartung steigt, soll auch das Renteneintrittsalter angehoben werden. Das geht nur für jeden Dritten (32 Prozent) in die richtige Richtung, für 63 Prozent in die falsche. Anhänger von Union und Grünen sind mit knapper Mehrheit dafür, Anhänger von AfD, Linke und SPD mehrheitlich dagegen.

Kritisch sehen die Deutschen auch die Ankündigung, die sogenannte Rente ab 63 abzuschaffen, also den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte. Sieben von zehn sind dagegen – Mehrheiten aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Union. Jeder vierte Deutsche unterstützt das Vorhaben.

Sorge vor Jobverlust ist gewachsen

Dass auch Bürgerinnen und Bürger auf einen Befreiungsschlag hoffen, zeigt sich mit einem Blick auf die wirtschaftlichen Sorgen im Land. Fast vier von fünf Deutschen sorgen sich um den Wirtschaftsstandort Deutschland, jeder Zweite vor Geldproblemen im Alter.

Und sehr große oder große Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz hat inzwischen fast jeder vierte Erwerbstätige im Land. Oder in absoluten Zahlen ausgedrückt: etwa zehn Millionen Menschen.

Das Thema Klimaschutz ist in einer dynamischen Weltlage im Problembewusstsein der Bevölkerung zuletzt zurückgefallen. Gleichwohl sagt nur gut jeder Dritte (36 Prozent), dass der Klimaschutz angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen im politischen Handeln vorübergehend hintenanstehen sollten. Eine Mehrheit (58 Prozent) – Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD – sieht das anders.

Neun von zehn fordern mehr Investitionen in Hitzeschutz

Zwei Drittel eint die Sorge, dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen zerstört. Dabei sieht eine Mehrheit beim Thema Klimaschutz eher die Industrie in der Pflicht als den einzelnen Konsumenten.

Eine stärkere Lenkung über den Preis von Produkten, Gütern und Dienstleistungen lehnt eine knappe Mehrheit ab – darunter rund die Hälfte der Unions-Anhänger und neun von zehn AfD-Anhängern. Klare Mehrheiten der Grünen- und Linken-Anhänger sowie eine knappe Mehrheit der SPD-Anhänger sprechen sich hingegen dafür aus, dass die ökologischen Kosten stärker in den Preis von Produkten, Gütern und Dienstleistungen einfließen, zum Beispiel in Form einer CO2-Steuer.

Die vergangene Woche war von besonderer Hitze geprägt. Am Wochenende wurden mit mehr als 40 Grad Rekordtemperaturen für den Monat Juni in Deutschland gemessen. In einem Punkt sind sich die Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien dabei einig: Neun von zehn Deutschen sind überzeugt, dass die Politik mehr Geld bereitstellen muss, um die Infrastruktur wie Verkehrswege, Schulen und Krankenhäuser besser auf künftige Hitzephasen vorzubereiten. Eine weitere Herausforderung in Zeiten knapper Kassen.