Laut einem Haushaltsentwurf plant Bundesfinanzminister Klingbeil für kommendes Jahr mit höhere Ausgaben – und auch neuen Schulden. Letztere beziffern sich insgesamt auf 203 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für 2027 höhere Ausgaben und mehr Schulden – das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Für 2027 plant Klingbeil Ausgaben in Höhe von 555 Milliarden Euro. Das sind fast sechs Prozent mehr als in diesem Jahr. Im Haushaltsentwurf sind für 2027 mehr als 203 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Nettokreditaufnahme soll 118,7 Milliarden Euro betragen, die Gesamtsumme der Neuverschuldung ergibt sich durch die zusätzliche Verschuldung der Sondervermögen für die Bundeswehr und für die Infrastruktur. Sie fällt damit nochmals höher aus als noch Ende April von der Regierung bei der Aufstellung der Etat-Eckwerte geplant.
Mehr Steuern auf Alkohol und Tabak
Im Entwurf heißt es: „Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der globalen Unsicherheiten und Krisen enorm.“ Um Finanzlücken zu schließen, will Klingbeil auf Rücklagen zugreifen, die bis 2019 angespart wurden.
Damit mehr Geld in die Staatskasse kommt, sollen außerdem Alkohol und Tabak stärker besteuert werden. Geplant ist auch die Einführung einer Plastiksteuer und die Besteuerung von Kryptogeschäften.
Beim Zuschuss zur Rentenversicherung soll eine Milliarde Euro gespart, Finanzhilfen sollen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) gekürzt werden. Konkrete Einsparungen etwa beim Eltern- und Wohngeld sollen erst in einem Haushaltsbegleitgesetz beziffert werden.
Der Haushaltsentwurf soll am kommenden Montag im Kabinett beschlossen werden – dann beraten zunächst die Haushälter des Bundestages. Abschließende Haushaltsberatungen finden voraussichtlich im November statt.
Mit Informationen von Von Nicole Markwald, ARD-Hauptstadtstudio.
