Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt haben Gegendemonstranten einige Zufahrtsstraßen blockiert. Rund 50.000 Teilnehmer, darunter auch Hunderte gewaltbereite, werden erwartet. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Am Morgen vor dem geplanten Beginn des AfD-Bundesparteitags versammeln sich immer mehr Demonstrierende in der Erfurter Innenstadt. Laut Polizei sind bisher mehr als 200 Busse mit Menschen angekommen, die gegen den Parteitag demonstrieren wollen. An zwei Stellen in der Innenstadt bestehen demnach zurzeit Blockaden: Mehr als 1.000 Menschen haben sich am Gothaer Platz versammelt.
Außerdem blockieren Demonstrantinnen und Demonstranten die Clara-Zetkin-Straße. Dort wurden ein AfD-Bürgerbüro und Polizisten mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen worden, wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte.
Autobahn und Bundesstraßen rund um Erfurt blockiert
Die Autobahn 71 ist zwischen Erfurter Kreuz und Gispersleben für den kompletten Verkehr gesperrt. Das teilten die Stadt Erfurt und die Polizei am frühen Morgen mit. Zunächst hatten mehrere Tausend Demonstranten am Morgen einen Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt blockiert, so die Polizei. Zudem waren demnach mehrere Zufahrtsstraßen in die Stadt durch Demonstranten blockiert. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen.
Fotografen der Nachrichtenagentur dpa berichten, dass auch auf Feldwegen rings um den Tagungsort der AfD Menschenzüge unterwegs sind. Sitzblockaden gibt es laut Polizei auch im Erfurter Ortsteil Bindersleben, wo sich der Flughafen befindet.
Die Sicherheitsbehörden gehen von insgesamt bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter auch Hunderten gewaltbereiten Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.
Polizei: Demos auf Straßen zu Parteitag bleiben untersagt
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hatte per Allgemeinverfügung Versammlungen auf den Zufahrtswegen des AfD-Parteitags verboten. Diese gilt nach Polizeiangaben auch nach einer Gerichtsentscheidung weiterhin auf einigen Zufahrtsstraßen im Umfeld des AfD-Bundesparteitags.
Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte auf Antrag eines Kommunalpolitikers der Grünen die Allgemeinverfügung kassiert. Die Stadt Erfurt hat nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. Bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gilt nach Angaben der Stadt die Allgemeinverfügung weiter.
Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts geht es bei der Entscheidung aus Weimar zudem nur um einen Straßenabschnitt vom Erfurter Ortsteil Frienstedt in Richtung Flughafen. Wann das Gericht in zweiter Instanz entscheidet, ist derzeit unklar.
Eine Allgemeinverfügung regelt, dass Zufahrtsstraßen zum Tagungsort der AfD, darunter die Gothaer und Eisenacher Straßen sowie einzelne Autobahnabschnitte für Demonstrationen gesperrt sind. Die Polizei will den Delegierten so den Zugang zum Parteitag geben. Hintergrund sind Ankündigungen, den Parteitag durch Straßenblockaden verhindern zu wollen. Das Verwaltungsgericht hatte moniert, dass sich die Allgemeinverfügung auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen richte. Das Vorliegen eines polizeilichen Notstands sei nicht nachgewiesen worden.
Weidel und Chrupalla vor Wiederwahl
Ein MDR-Reporter berichtete am Morgen aus der Messehalle, dass bereits Hunderte Parteivertreter vor Ort sind. Nach Angaben aus Parteikreisen soll die Veranstaltung beginnen, wenn mindestens 50 Prozent der rund 600 Delegierten eingetroffen sind. Bei dem Parteitreffen soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden.
