Siedler-Vorposten „legalisieren“Israel plant Militäreinsatz nach tödlichem Zwischenfall im Westjordanland
Im Westjordanland hat es israelischen und palästinensischen Rettungskräften zufolge bei einer Schießerei Tote und Verletzte gegeben. Beide Seiten stellen den Hergang unterschiedlich dar. Im israelischen Wahlkampf fordert die rechte Regierungsspitze nun rigorose Maßnahmen.
Ein bewaffneter Zwischenfall im Westjordanland mit mindestens sieben Toten verschärft die Spannungen zwischen Israel und Palästinensern. Die israelische Armee bereitet sich nach eigenen Angaben als Konsequenz auf eine groß angelegte Militäroperation in dem besetzten palästinensischen Gebiet vor. Sie verhängte außerdem eine Ausgangssperre.
Der Ankündigung waren Gespräche von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Verteidigungsminister Israel Katz, Generalstabschef Ejal Zamir und Geheimdienstchef David Zini vorausgegangen. In einer gemeinsamen Erklärung von Netanjahu und Katz hieß es, das Haus eines palästinensischen „Terroristen“ werde abgerissen. In Dörfern, die als „Terrorzentren“ dienten, solle es „durchgreifende Maßnahmen“ geben, wie die Beschlagnahmung von Waffen, den Entzug von Arbeitserlaubnissen. Die Armeepräsenz im Westjordanland werde erhöht.
Zudem solle die Legalisierung bestehender und neuer Siedler-Außenposten beschleunigt werden. „Landwirtschaftliche Außenposten“ sollten zügig „legalisiert“ werden, erklärte Netanjahu. In Israel hat der Wahlkampf vor der Parlamentswahl Ende Oktober begonnen. Das Thema Sicherheit spielt dabei eine zentrale Rolle.
Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im Westjordanland seitdem rund 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen und bewaffneten Auseinandersetzungen getötet. Besonders die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser hat zugenommen. Das palästinensische Außenministerium erklärte, die Eskalation von „Siedler-Terrorismus“ sei eine direkte Folge des Schutzes, des politischen Rückhalts und einer vollständigen Straffreiheit, die Regierung und Armee gewährten.
Das Außenministerium rief die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen gegen die Gewalt israelischer Siedler zu ergreifen, wie beispielsweise Sanktionen gegen Siedlungen und Siedleraktivisten sowie einen Boykott von Waren aus den Siedlungen. Zu dem jüngsten bewaffneten Zwischenfall widersprachen sich die Darstellungen der israelischen Armee und der palästinensischen Behörden.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens fünf Palästinenser getötet. Drei weitere seien schwer verletzt worden. Den Angaben zufolge griffen bewaffnete israelische Siedler am Morgen das Dorf Tel bei Nablus im nördlichen Westjordanland an. Bewohner hätten sich verteidigt. Hinzugekommene Soldaten hätten dann das Feuer eröffnet und mehrere Palästinenser getötet. Unter den Dorfbewohnern hätten sich auch Siedler aufgehalten, die durch Schüsse von Soldaten verletzt worden seien.
Palästinenser bezeichneten Angaben als frei erfunden
Nach Angaben der israelischen Armee sind ein Offizier und ein Mitglied der Zivilverteidigung getötet worden. Das israelische Militär meldete zunächst einen Angriff auf israelische Zivilisten, die auf einer Wanderung gewesen seien. Später korrigierte die Armee jedoch ihre Darstellung und sprach von einer „gewaltsamen Auseinandersetzung“ zwischen Dutzenden Palästinensern und israelischen Zivilisten. Dabei seien auch ein Sicherheitsteam der Siedlung Havat Gilad sowie israelische Soldaten im Einsatz gewesen. Ein Palästinenser habe dem Sicherheitsteam eine Waffe entwendet und ein Mitglied der Siedler-Wachmannschaft erschossen.
Palästinenser vor Ort bezeichneten die Angaben der Armee zum Tathergang als frei erfunden. Der Ortsvorsteher des palästinensischen Dorfes Tell, Walid Sidan, erklärte, dass am Morgen etwa 20 israelische Siedler das Dorf „gestürmt“ hätten. Eine unabhängige Überprüfung aller Angaben ist derzeit nicht möglich.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat, die israelischen Siedlungen sind völkerrechtswidrig.
Israels rechtsextremistischer Polizei- und Sicherheitsminister, Itamar Ben-Gvir, forderte auf der Plattform X, die Häuser von „Terroristen und deren Unterstützern“ aus der Luft und mit Baggern zu zerstören, so wie es im Gazastreifen geschehen sei. „Für jeden ermordeten Juden muss der Feind den Verlust von Land und Häusern hinnehmen. Das ist die Sprache, die man im Nahen Osten spricht, und so wie wir sie in Gaza gesprochen haben“, schrieb Ben-Gvir. Es ist unklar, ob diese Forderung überhaupt in Betracht gezogen oder umgesetzt wird.
Der israelische Siedler-Außenposten „Gilad Farm“ wurde 2002 errichtet. Das israelische Kabinett erklärte ihn 2018 zu einer vollwertigen Siedlung. Nach völkerrechtlichem Konsens gelten alle Außenposten und Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland als illegal.
