Behörden warnen vor Fake NewsRussland will offenbar deutsche Landtagswahlen beeinflussen
Im Herbst wird in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sicherheitskreise beobachten eine Zunahme von Diffamierungsversuchen gegen demokratische Parteien der Mitte. Die Kampagnen sollen aus Russland stammen.
Russland soll seine Desfinformations-Kampagne vor den Landtagswahlen im September nach Angaben aus Sicherheitskreisen erheblich verstärkt haben. Die Kampagnen zielten auf die Diffamierung von CDU, SPD, Grünen und FDP und sollten das politische Klima weiter polarisieren, hieß es aus Kreisen der Behörden. Dabei würden soziale Medien genutzt und auch gezielt auf kommunaler Ebene versucht, Einfluss zu nehmen.
So würden gezielt Videos gepostet, die etwa über Logos den Eindruck erwecken sollten, sie kämen von renommierten Medien wie der BBC oder der ARD. Dabei sollten lokale Politiker mit Vorwürfen der Veruntreuung von Geld etwa für ein Tierheim bis hin zu sexuellen Belästigungen und Missbrauch diskreditiert werden.
Ob die Kampagnen Erfolg hätten, sei aber unklar. Die Videos würden meist in englischer Sprache verbreitet. Warum dies so sei, wisse die Behörde nicht. Im September wird in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Bei allen Abstimmungen wird mit einem starken Zuwachs der AfD gerechnet. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei in Umfragen bei 40 Prozent, sodass zumindest eine Regierungsbeteiligung greifbar ist. Die AfD äußert sich immer wieder russlandfreundlich und kritisiert die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.
Für die Sicherheitsbehörden ist klar, dass die Kampagnen gezielt und zentral aus Russland gesteuert werden. Das Land bediene sich dabei einer ganzen Reihe von Firmen, die die Desinformationen umsetzen. Russland nutze dabei aber nicht allein die sozialen Medien. So seien im Zentrum von Berlin Beton-Elemente mit Inschriften wie „Ich warte immer noch auf meine Rente“ gefunden worden, was ebenfalls Russland oder Helfern zugeordnet werde.
Klare Hinweise auf das Ziel der Wahlbeeinflussung habe es bereits im Vorfeld der Parlamentswahl in Armenien im Juni gegeben. Dort seien entsprechende Dokumente mit Planungen russischer Stellen öffentlich geworden. Zudem treibe Russland ein Projekt voran, um das Internet-Lexikon Wikipedia zu klonen. Offenkundig sollten die Seiten bei Internetsuchen leichter als die original Wikipedia-Artikel gefunden werden.
Konkrete Fehlinformationen in den Schriften, auch in deutscher Sprache, hätten die Sicherheitsbehörden bislang nicht entdeckt. Allerdings habe es teils Links zu Seiten gegeben, in denen der Westen und Deutschland diskreditiert werde. Das Projekt befinde sich vermutlich noch im Aufbau, warnen die Sicherheitsbehörden.
