Wegen NiedrigwasserErste Bundesländer setzen Sonntagsfahrverbot für Lkw aus
Die Pegelstände von Rhein, Elbe und Donau sind stellenweise so tief wie noch nie, Frachtschiffe können die Wasserstraßen nur mit einem Bruchteil der üblichen Last befahren. Mehrere Bundesländer weiten jetzt die Transportmöglichkeiten auf den Autobahnen aus.
Mehrere Bundesländer heben wegen des anhaltenden Niedrigwassers auf den Wasserstraßen das Fahrverbot für bestimmte Lkw an Sonn- und Feiertagen vorübergehend auf. Mit der zeitlich befristeten Ausnahmeregelung sollen mehr Gütertransporte vom Wasserweg auf die Straßen verlegt werden können. Bisher haben unter anderem Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland das Sonntagsfahrverbot ausgesetzt. Nach Darstellung der jeweiligen Ministerien sollen durch das koordinierte Vorgehen unterschiedliche Regelungen der Bundesländer vermieden werden.
Wegen des anhaltenden Niedrigwassers können viele Frachtschiffe derzeit nur mit einem Bruchteil der üblichen Ladung fahren. Bei einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen hatte der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger am Donnerstag mehrere Sofortmaßnahmen angekündigt, um Lieferketten auf wichtigen Wasserstraßen wie Rhein, Donau und Elbe aufrechtzuerhalten. Der CDU-Politiker wollte mit den Ländern über Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw für besonders betroffene Güter sprechen. NRW hatte sich für eine einheitliche Lösung beim Bund eingesetzt.
BDI lobt, BUND kritisiert
Der Industrieverband BDI begrüßt die Ausnahmeregelung. „Die Bundesregierung beweist in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit. Die vereinbarten Maßnahmen müssen nun schnell umgesetzt werden“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, der „Rheinischen Post“. Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße während des Niedrigwassers könne die Auswirkungen abmildern und Wertschöpfungsketten stabilisieren. Jedoch werde die Verlagerung fehlende Transportkapazitäten auf den Wasserstraßen nicht vollständig auffangen.
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte hingegen, die Maßnahmen zeigten, dass die Regierung nicht verstanden habe, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise seien. Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf Autobahnen lasse sich das Problem nicht lösen, sagte er der „Rheinischen Post“: „Die Vergangenheit zeigt, dass Ausbau den ökologischen Zustand der Flüsse maßgeblich verschlechtert. Doch intakte Flusslandschaften sind ein Schlüssel für den Wasserrückhalt in der Landschaft, die Niedrigwasser abmildern.“
