„Ganze Partei betroffen“CDU-Spitze würde Landesverbänden keine AfD-Koalition erlauben
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die Brandmauer-Diskussion in der CDU nochmal an Fahrt gewinnen. Laut Unionsfraktionschef Frei würde die Parteispitze eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keinen Fall zulassen.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.“
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei liegt in den Meinungsumfragen weit vor der CDU, die dort derzeit mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten stellt und zusammen mit SPD und FDP regiert.
Frei erwartet „keine Katastrophe“
Außer in Sachsen-Anhalt werden im September auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Diese Wahlen würden „ganz sicher keine Katastrophe“ werden, sagte Frei. Sie hätten aber in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin. „Das betrifft uns aber alle.“ Für die Reformvorhaben der Koalition brauche es „starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende“.
Der Unionsfraktionschef widersprach Spekulationen, wonach Friedrich Merz nach den kommenden Landtagswahlen als Parteichef und Bundeskanzler abgelöst werden könnte. „Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler, er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben“, sagte Frei. „Die Autorität des Kanzlers ist intakt.“
