Leipzig und die FolgenDeutschland braucht einen Sicherheitsberater
Am Flughafen Leipzig/Halle taucht eine Sprengstoff-Drohne auf – ein Busfahrer entdeckt sie und macht sie unschädlich, nicht etwa Einsatzkräfte. Was folgt daraus? Für Sicherheitsexperten Neumann ist die Konsequenz klar.
Der Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle war ein Weckruf. Erstmals wurde in Deutschland eine verdächtige Drohne mit Sprengstoff und Zündvorrichtung gefunden – nur wenige Meter von einem Transportflugzeug der ukrainischen Antonov Airlines entfernt.
Wer hinter dem Vorfall steckt, ist noch nicht geklärt. Klar ist allerdings schon jetzt, dass die üblichen Zuständigkeiten nicht greifen: Was in Leipzig passiert ist, betrifft innere Sicherheit und Nachrichtendienste ebenso wie Bundeswehr, kritische Infrastruktur und Außenpolitik. Es geht um Sabotage und Drohnenabwehr, mögliche staatliche Urheberschaft – und letztlich um die Frage, wie Deutschland auf hybride Angriffe reagiert.
Für genau solche Situationen wurde Ende letzten Jahres der Nationale Sicherheitsrat geschaffen.
Leipzig könnte Lehrbuchfall werden
Umso bemerkenswerter ist, was nach dem Vorfall geschah. Erst am Freitag kam der Sicherheitsrat zusammen – und dann offenbar nur per Telefon. Mein Eindruck ist, dass große Teile des Regierungsapparats mit dem neuen Gremium noch immer fremdeln. Die einen sehen darin eine Bedrohung ihrer Zuständigkeiten. Die anderen scheinen nicht recht zu verstehen, wofür es eigentlich da ist.
Dabei könnte Leipzig geradezu ein Lehrbuchfall sein.
Ein funktionierender Sicherheitsrat hätte zunächst die Erkenntnisse von BKA, Bundespolizei, Nachrichtendiensten, Bundeswehr und Ländern zu einem gemeinsamen Lagebild gebündelt – und dafür gesorgt, dass die Bundesregierung auf dieser Grundlage mit einer Stimme spricht.
Prinzipiell geht es beim Sicherheitsrat darum, Informationen zu bündeln und Dinge, die bereits an verschiedenen Orten in der Bundesregierung passieren, besser zu koordinieren.
Anschließend wäre geprüft worden, ob Leipzig Teil einer größeren Drohnenkampagne ist: Welche Hinweise gibt es auf Täter und mögliche Auftraggeber? Was wissen NATO- und EU-Partner, die ähnliche Vorfälle erlebt haben?
Parallel dazu wäre der Blick nach vorne gegangen: Welche Standorte sind besonders gefährdet? Welche rechtlichen und operativen Lücken müssen geschlossen werden? Und welche Konsequenzen ergeben sich für Deutschlands Fähigkeit, hybride Angriffe zu erkennen und abzuwehren?
Dem Sicherheitsrat fehlt ein Kopf
Nicht zuletzt hätte der Sicherheitsrat frühzeitig Handlungsoptionen für den Bundeskanzler entwickelt. Denn sollte sich der Verdacht einer staatlichen Urheberschaft erhärten, müsste Deutschland schnell entscheiden: Wie reagieren wir?
Genau darin besteht der Sinn eines solchen Gremiums: Informationen bündeln, das Handeln der Regierung koordinieren, Entscheidungen vorbereiten und aus einer akuten Krise strategische Konsequenzen ziehen. Diese sollten früher oder später dann auch in eine neue Nationale Sicherheitsstrategie einfließen, die der veränderten Bedrohungslage Rechnung trägt.
Dass all dies bislang nur unzureichend geschieht, hat auch einen institutionellen Grund: Dem Sicherheitsrat fehlt ein Kopf. Andere westliche Demokratien wie etwa Großbritannien, Frankreich und Japan haben nicht nur Sicherheitsräte, sondern auch Nationale Sicherheitsberater, die deren Arbeit organisieren, Ressorts zusammenbringen und im Regierungsapparat für eine gemeinsame strategische Linie kämpfen.
Deutschland braucht ebenfalls einen solchen Sicherheitsberater. Nicht als allmächtigen Schattenminister, sondern als Koordinator im Kanzleramt, der das Vertrauen des Bundeskanzlers genießt und täglich dafür sorgt, dass Sicherheitspolitik tatsächlich ressortübergreifend gedacht wird. Denn ein brandneues Gremium ohne Kopf ist vor allem eines: kopflos.
Leipzig als Weckruf
Ich selbst war bei diesem Thema bis vor kurzem sehr optimistisch – vielleicht sogar ein wenig naiv. Noch vor einem Jahr schrieb ich, ein Nationaler Sicherheitsrat könne für die deutsche Sicherheitspolitik ein Quantensprung sein. Davon bin ich weiterhin überzeugt. Aber ein neues Türschild im Kanzleramt schafft noch keine neue strategische Kultur.
Leipzig sollte deshalb als Weckruf verstanden werden. Entweder die Bundesregierung macht ernst mit der Idee einer erwachsenen, strategischen Sicherheitspolitik – mit einem Sicherheitsrat, einem Nationalen Sicherheitsberater und klaren Verfahren für Krisen wie diese. Oder sie sollte das Experiment Sicherheitsrat beenden.
Das wäre ehrlicher. Aber es wäre auch eine riesige verpasste Chance.
