„Scherz oder Provokation“ Bund der Steuerzahler kritisiert Klingbeils Steuerpläne als Giftliste
Finanzminister Klingbeil will mit seiner Steuerreform die Bürger entlasten. Der Bund der Steuerzahler kritisiert den veröffentlichten Gesetzentwurf hart. Bemängelt wird auch, dass ein Ausgleich der kalten Progression nicht vorgesehen sei.
Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine Steuerreform als „Scherz oder Provokation“ kritisiert. Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer lese sich wie eine Giftliste, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“. „Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten.“
Holznagel kritisierte zudem, dass ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression – also der schleichenden Steuererhöhung durch Lohnerhöhungen bei Inflation – nicht geplant sei. Auch die Streichung des Freibetrags bei Aufgabe einer Firma im Alter sei nicht erklärbar: „Gerade Unternehmer im kleineren und mittleren Bereich konnten bisher von dem Freibetrag bei Aufgabe des Unternehmens im Alter beziehungsweise auch bei Krankheit profitieren.“
Klingbeil will laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf die Bürger brutto um rund zehn Milliarden Euro entlasten. „Die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden im Jahr 2028 verglichen mit dem Jahr 2026 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro betragen“, hieß es in seinem Ministerium. Allerdings sind auch Maßnahmen zur Erhöhung von Einnahmen geplant. Unter Einrechnung dieser Gegenfinanzierung ergibt sich laut dem Referentenentwurf bis 2028 eine Netto-Entlastung von knapp fünf Milliarden Euro.
Die Grundzüge der Reform hatten die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD am 2. Juli vorgestellt. Der Gesetzentwurf regelt nun erstmals Details. Die Reform soll in zwei Stufen 2027 und 2028 in Kraft treten. Sie soll vor allem Bürger und Familien entlasten, hohe Einkommen stärker belasten und mehrere Steuervergünstigungen streichen oder kürzen.
Kern der Pläne ist eine Anhebung des Kindergeldes von 259 Euro auf 267 Euro im Jahr 2027 und auf 272 Euro im Jahr 2028. Der steuerliche Grundfreibetrag soll bis 2028 auf 12.900 Euro steigen, während der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bereits 2027 von 1230 auf 1430 Euro erhöht wird. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll ab 2027 erst bei einem zu versteuernden Einkommen ab 70.601 Euro greifen. Zudem sollen die Regeln für steuerfreie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit gelockert werden.
Gegenfinanziert werden die Entlastungen unter anderem durch höhere Steuern für Spitzenverdiener. So ist ein neuer Reichensteuersatz von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro vorgesehen. Der bestehende Satz von 45 Prozent soll bereits ab 250.000 Euro greifen. Beides zusammen soll 2028 rund 2,8 Milliarden Euro in voller Jahreswirkung bringen. Gleichzeitig sollen die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sinken, die Pauschsteuer für Mini-Jobs auf fünf Prozent steigen und der Rabattfreibetrag für Mitarbeiter gestrichen werden.
