„Symbol unserer Schwäche“Politiker dringen auf Schließung des Russischen Hauses in Berlin
Das Russische Haus in Berlin wird Berichten zufolge insgeheim von Moskaus Geheimdiensten genutzt. Politiker von CDU, Grünen und FDP pochen auf die Schließung der Einrichtung. Die Bundesregierung ziert sich jedoch und verweist auf vertragliche Gründe.
Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, „wo keiner weiß, wer das ist“ und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.
Früher sei das Russische Haus mal eine Kultureinrichtung gewesen, heute sei dies ein „Hub, der vermutlich voll ist mit technischer Aufklärung“ und „voll mit Menschen, die Deutschland nicht wohlgesonnen sind“, begründete Kiesewetter die Forderung nach einer Schließung. „Dieses Haus ist Symbol unserer Schwäche und russischer Einflussnahme.“
Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni wies darauf hin, dass ihre Partei bereits in der Zeit der Ampel-Regierung vergeblich versucht habe, eine Schließung des Russischen Hauses zu erreichen. Auch sie äußerte sich bei Welt TV überzeugt, dass es von dort aus Spionageaktivitäten gebe und verwies unter anderem auf auffällige Handy- und GPS-Signale, die auf starke Sendeanlagen hindeuteten.
Nanni kritisierte die Weigerung der Regierung, die Einrichtung zu schließen als „Duckmäusertum“ gegenüber dem Kreml und als Zeichen von „Schwäche pur“. Dies werde von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgenutzt für „Provokationen und Aggressionen, wie wir sie ja auch letzte Woche mutmaßlich in Leipzig gesehen haben“, verwies sie auf den Drohnenangriff auf ein russisches Frachtflugzeug. Nanni verlangte zudem ein energischeres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte.
Mitten in Berlin „sitzt der Feind der Freiheit – und wir schauen zu“, drang auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf eine Schließung. Sie forderte die Bundesregierung im Sender Welt auf, den Ende des Jahres auslaufenden Kulturstaatsvertrag mit Russland zu kündigen. Auch Strack-Zimmermann äußerte den Verdacht, dass im Russischen Haus Menschen arbeiten, um „Cyberangriffe zu koordinieren, Spione auf den Weg zu setzen“. „So bescheuert kann man gar nicht sein“, kritisierte sie die Weigerung der Bundesregierung, das Haus zu schließen.
Die Bundesregierung hatte den Fortbestand des Russischen Hauses am Montag damit begründet, dass dieses vertraglich mit dem Goethe-Institut in Moskau verknüpft sei. „Weiteres Vorgehen gegen das eine hätte unmittelbare Folgen auch in Bezug auf das andere“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er bestätigte aber, dass die Betreibergesellschaft des Russischen Hauses unter EU-Sanktionen stehe.
Kiesewetter bezeichnete Befürchtungen wegen russischer Gegenmaßnahmen als unangebracht. „Wir schließen es nicht, weil wir umgekehrt glauben, dass die Goethe-Institute in Russland dann geschlossen werden?“, fragte er. „Dann werden sie halt geschlossen.“
Vergangene Woche erst hatte der Rechercheverbund von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ von einer Einschätzung des französischen Innenministeriums berichtet. Darin heiße es, das Russische Haus werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Ähnliche Vorwürfe hatte es auch schon in der Vergangenheit gegeben.
