Smart Glasses filmen unbemerktEin Fest für Spanner 2.0
Eine voll funktionsfähige Kamera, die wie eine normale Brille aussieht – eine Menschenrechtsorganisation hält das für strafbar und hat Anzeige gegen Meta, Brillenhersteller und Optik-Händler eingereicht.
Ein komisches Gefühl: Sie sitzen in der Bahn und der Typ mit der Brille gegenüber glotzt sie unentwegt an. Irgendwas stimmt nicht, spüren Sie, aber Sie können nicht genau sagen, was. Liegt es an der Brille, die er trägt? Nee, oder? Ist doch ein ganz normales Ray-Ban-Gestell, wie viele Nerds es tragen. Vielleicht aber trügt Ihr Gefühl Sie nicht, vielleicht hat der nette Nerd von gegenüber Sie die ganze Zeit gefilmt: Wie Sie da sitzen, die Beine überschlagen, ein Telefonat führen, lächeln, kurz eingenickt sind, wie Sie ihn anstarren. Was er mit den Aufnahmen macht? Keine Ahnung.
Nutzt er sie „privat“, wofür auch immer? Benutzt er Ihren Kopf, um Deepfake-Videos an Bekannte zu verschicken, Menschen, die Sie gar nicht kennen? Verdient er Geld mit Ihnen? Wir wissen es nicht. Was bleibt, ist ein ungutes Gefühl und der Gedanke, auch bei Regen nur noch mit einer großen Sonnenbrille und Hut aus dem Haus zu gehen.
Auch die Menschenrechtsorganisation HateAid hat ein ungutes Gefühl bei dem Thema und deswegen bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) Strafanzeige gegen die Geschäftsführungen von Meta Platforms Technologies Ireland Limited, Ray-Ban und Oakley (gehören zur Luxottica Group S.p.A.) sowie der Optik-Handelsketten Fielmann, Apollo-Optik, Mister Spex und Mediamarkt eingereicht.
HateAid stützt sich dabei auf ein Gesetz, das den Verkauf von Kommunikationsgeräten verbietet, die dazu bestimmt sind, Personen unbemerkt zu filmen. Es verbietet, Geräte auf den Markt zu bringen, die als Alltagsgegenstand getarnt und dazu bestimmt sind, andere unbemerkt zu filmen oder abzuhören. Insbesondere ein Smart-Glasses-Modell von Meta in Kooperation mit Ray-Ban sei besonders gefährlich, da es von anderen beliebten Brillenmodellen Ray-Bans kaum unterscheidbar ist – das Modell „Wayfarer“. Die Brille gilt als die am meisten verkaufte Sonnenbrille und ist die Grundlage für Metas Smart Glasses.
Bundesnetzagentur: Verboten!
Mister Spex teilt mit, keine Kenntnis von einer Strafanzeige zu haben. Man nehme den Datenschutz sehr ernst. Die anderen Unternehmen sowie die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt sind bislang für Stellungnahmen nicht zu erreichen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Geschäftsführungen Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren sowie die Einziehung der bereits erzielten Gewinne.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte bereits 2023 in einer Stellungnahme zu smarten Brillen betont, dass vernetzte Geräte zur heimlichen Audio- oder Videoaufzeichnung verboten sind. Die Behörde teilt auf Anfrage mit, sie beobachte den Markt aufmerksam. Offizielle Ermittlungen habe sie bislang nicht eingeleitet. „Der Besitz, der Import oder der Verkauf von Smart-Brillen ist nicht verboten, solange die Aufzeichnungsfunktion deutlich sichtbar ist, beispielsweise durch ein optisches Signal.“ Einem Bericht des SWR zufolge geht der Hamburger Datenschutzbeauftragte rechtlich gegen die Nutzung smarter Brillen vor.
HateAid beobachtet eigenen Angaben zufolge jedoch eine Zunahme bildbasierter digitaler Gewalt, die sich hauptsächlich gegen Frauen richte. Nicht selten finden Betroffene erst Jahre später heraus, dass Bildmaterial im Netz kursiert, nachdem es bereits verbreitet wurde. Mit Smart-Brillen lässt sich eine besonders unauffällige Überwachungstechnologie als Alltagsgegenstand tarnen. Dazu Josephine Ballon, HateAid-Geschäftsführerin: „Egal ob in der U-Bahn, am Arbeitsplatz oder in der Sauna: Vor Smart Glasses sind Menschen nirgendwo sicher.“ Ballon fürchtet, dass jeder Mensch jederzeit damit rechnen muss, gefilmt und dann im Internet bloßgestellt zu werden. „Durch den Verkauf der Ray-Ban-Meta-Brillen wird erneut Profit über Sicherheit gestellt“, betont sie, daher müssen ihrer Ansicht nach diejenigen, die sich am Verkauf beteiligen, zur Verantwortung gezogen werden.
Die Markteinführung der Smart Glasses sei ein Ausdruck der wachsenden Macht und Monopolstellung der Tech-Konzerne, so HateAid. „Mit seiner marktbeherrschenden Stellung im Bereich sozialer Medien verfügt Meta bereits jetzt über erheblichen Einfluss auf die digitale Kommunikation“, ist sich auch Anna-Lena von Hodenberg, ebenfalls Geschäftsführerin bei HateAid, sicher. „Der Konzern treibt dabei ständig neue Technologien voran – ohne ausreichend Rücksicht auf Privatsphäre und geltendes Recht zu nehmen.“
HateAid möchte mit der Strafanzeige eine Grundsatzentscheidung im Bereich Smart Glasses erwirken, dazu gehören ein Vertriebsverbot für Ray-Ban-Meta-AI-Glasses, nicht nur bei Meta, sondern auch bei Optikern und Elektronikmärkten. Außerdem sollen die Brillen nur verkauft werden dürfen, wenn sie als Smart Glasses erkennbar sind, etwa durch eine farbliche Kennzeichnung der Kameras. Diese Vorkehrungen müssen sicher vor Manipulationsversuchen sein. Es müssen klare Grenzen für Aufnahmen gelten, wie sie etwa auch für Dash- oder Bodycams gelten, fordert HateAid.
