Kreml verteilt Pässe an Moldauer„Warum kann Moskau Transnistrien nicht einfach annektieren?“
Nachrichten aus Moldau wirken beunruhigend: Am Sonntag stürzt an der moldauisch-ukrainischen Grenze eine mutmaßlich russische Drohne ab. Am Montag erklärt Russlands Vizeaußenminister Michail Galuzin, Moskau werde mögliche Provokationen in Transnistrien als Angriff auf eigenes Territorium werten und „alle verfügbaren Mittel zum Schutz russischer Staatsbürger einsetzen“. Gleichzeitig erklärt das Oberhaupt der abtrünnigen moldauischen Region, Wadim Krasnoselskij, binnen dreier Monate hätten 60.000 Menschen in Transnistrien die russische Staatsbürgerschaft beantragt. Hinzu kämen nach seinen Angaben 220.000 der rund 500.000 Einwohner, die bereits einen russischen Pass besäßen.
Braut sich dort etwas zusammen? Was bezweckt Russland mit den Drohungen und der erleichterten Vergabe russischer Staatsbürgerschaften? Darüber spricht Osteuropa-Expertin Brigitta Triebel, Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chisinau, im Interview mit ntv.de.
ntv.de: Mitte Mai unterzeichnete Wladimir Putin ein Dekret, das die Vergabe russischer Staatsbürgerschaften in Transnistrien erleichtert. Seitdem sollen rund 60.000 Menschen einen russischen Pass beantragt haben. Was steckt dahinter?
Brigitta Triebel: Diese Zahl kommt aus Tiraspol – also aus einem autoritären Regime ohne freie Medien und Opposition. Ich würde sie deshalb sehr vorsichtig lesen. Die moldauische Regierung in Chisinau begegnet ihr mit großer Skepsis: Für sie ist das reine Propaganda, ein Versuch Moskaus, die proeuropäische Regierung zu schwächen. Ich sehe das im Kontext der neuen moldauischen Strategie zur Reintegration Transnistriens, die sie Anfang des Jahres vorgelegt hat. Es spricht einiges dafür, dass Moskau und Tiraspol diese Annäherung mit solchen Meldungen verhindern wollen.
Was ist das für eine Strategie?
Chisinau will den Anspruch auf Transnistrien nicht aufgeben, versteht also Transnistrien weiterhin als Teil des moldauischen Staates. Die Regierung von Moldau will diese Region und die Menschen dort schrittweise zurückgewinnen und reintegrieren – über wirtschaftliche Schritte, über Vereinfachungen für die Bevölkerung, und erst in einem letzten Schritt über eine politische Lösung des Konflikts.
Was spricht dafür, dass diese Zahl möglicherweise nicht der Wahrheit entspricht?
Die Mehrheit der Menschen in Transnistrien hat einen moldauischen Pass. Und der ist momentan viel attraktiver als der russische. Man kann damit visafrei in die EU reisen, relativ einfach eine Arbeitserlaubnis in der EU erhalten – und auch zusätzlich einen rumänischen Pass beantragen. Deshalb würde ich bezweifeln, dass so viele Transnistrier einen russischen Pass brauchen.
Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung Transnistriens? Es kann doch sein, dass viele den russischen Pass einfach aus Prinzip haben wollen, oder?
Belastbare Umfragen gibt es nicht, unabhängige Erhebungen sind dort nicht möglich. Man kann annehmen, dass die Mehrheit prorussisch eingestellt ist – die Region versteht sich seit Jahrzehnten als eigenständiges, prorussisches Gebilde, das das sowjetische Erbe fortführt. Aber: Bei der letzten moldauischen Parlamentswahl haben 30 Prozent der wahlberechtigten Transnistrier für die proeuropäische Regierungspartei gestimmt – bemerkenswert viel für ein Regime mit nur einer offiziellen Erzählung, nämlich: Das sowjetische und russische Erbe ist unsere Zukunft.
Deswegen würde ich sagen: Es ist sicherlich ein geteiltes Bild. Viele Menschen in Transnistrien versprechen sich weiterhin etwas von der russischen Staatsbürgerschaft. Russische Pässe werden dort schon seit den 1990er Jahren verteilt – das ist kein neues Instrument Moskaus, Menschen an sich zu binden.
Hat der Ukraine-Krieg damit zu tun, dass sich Menschen in Transnistrien zunehmend Richtung Europa orientieren?
Der Krieg hat die wirtschaftliche Lage massiv verschlechtert. Das Modell der 90er Jahre – billige Schwerindustrie, kostenloses russisches Gas, dafür politische Bindung an Moskau – funktioniert seit der Invasion nicht mehr. Die Wirtschaft ist marode, Energiepreise sind gestiegen, Löhne niedrig, Perspektiven für junge Menschen fehlen. Und die Schutzmacht Russland ist weit weg. Transnistrien könnte gar nicht ohne Probleme militärisch verteidigt werden, denn die Truppen, die am nächsten an Transnistrien stehen, sind die ukrainischen Truppen an der direkten Grenze – die übrigens von ukrainischer Seite geschlossen ist.
Deshalb ziehen viele, auch junge Transnistrier, in den demokratischen Teil Moldaus zum Studieren und Arbeiten. Auch wirtschaftlich orientiert sich die Region zunehmend Richtung Westen: 70 Prozent der transnistrischen Exporte gehen inzwischen in die EU.
Russlands Vize-Außenminister erklärte gerade, Moskau werde angebliche mögliche Provokationen durch Kiew oder Chisinau gegen Transnistrien als Angriff auf Russland werten und „alle verfügbaren Mittel zum Schutz russischer Staatsbürger einsetzen“. Das klingt ja wie das, womit Russland auch die Invasion in der Ukraine und die Annexion der Krim begründet hat. Wie schätzen Sie diese Aussage ein?
Man sollte immer ernst nehmen, welche Botschaften aus Moskau gesendet werden. Aber auch das ist keine Neuigkeit, das ist das klassische russische Vorgehen, mit dem Chisinau seit den frühen 90er Jahren zu kämpfen hat: Moskau hat mit seiner Unterstützung der Separatisten in Transnistrien nie die territoriale Integrität der Republik Moldau akzeptiert und anerkannt. Russland hat immer wieder gesagt, dort in Transnistrien leben russische Staatsbürger, die man verteidigen müsse. Das ist ein klassisches Argument, um weitere Einflussnahme – ob hybrid oder wie in der Ukraine militärisch – rechtfertigen zu können.
Die Drohung ist also ernst zu nehmen?
Solche Drohungen werden in Chisinau natürlich zur Kenntnis genommen, man geht aber relativ entspannt damit um. Russland kann in der jetzigen Kriegslage wenig tun, um seine sogenannten Staatsbürger in Transnistrien zu verteidigen, denn dazwischen liegt die Ukraine. Es sind zwar einige wenige – auch illegitim stationierte – Truppen der russischen Armee noch in Transnistrien, aber die hätten nicht das Potenzial, hier militärisch einzugreifen. Ich verstehe solche Zitate als Propaganda, die den Menschen in Moldau signalisieren soll: Ihr seid nicht sicher; wenn ihr weiter proeuropäisch wählt, drohen Konsequenzen.
Was hindert Moskau eigentlich daran, Transnistrien einfach zu annektieren – zum Beispiel per inszeniertem Referendum, ohne Militäreinsatz?
Transnistrien ist für Moskau vor allem als Hebel auf die Politik in Chisinau interessant – in den 90ern, um eine unabhängige moldauische Demokratie zu verhindern, heute, um EU-Annäherung und enge Partnerschaft mit der Ukraine zu blockieren. Eine offizielle Anerkennung Transnistriens hat Russland nie vollzogen – vermutlich aus strategischem Kalkül. Denn dann müsste Moskau die Region komplett finanzieren: Renten, Sozialsystem, Bildung, Energieversorgung… Das wäre teuer und brächte weniger Nutzen als der jetzige Zustand, mit dem man immer wieder Druck auf ganz Moldau ausüben kann.
Hinzu kommt: Transnistrien ist militärisch kaum zu verteidigen. Zugang gibt es nur über die geschlossene, überwachte ukrainische Grenze oder den Flughafen Chisinau – beides von Moldau beziehungsweise der Ukraine kontrollierbar. Die Bedingungen für eine verstärkte russische Präsenz sind aktuell also denkbar schlecht.
Aber Russland könnte die neuen russischen Staatsbürger in Transnistrien zum Militärdienst oder für den Ukraine-Krieg heranziehen.
Grundsätzlich ja, und es gab von Beginn der Invasion an Werbung dafür in Transnistrien. Laut moldauischen Behörden waren die Reiseaktivitäten junger Transnistrier nach Russland in den vergangenen vier Jahren aber sehr niedrig – das Interesse, Russland im Krieg zu unterstützen, scheint gering zu sein. Transnistrier können, ob mit moldauischem oder russischem Pass, nach Russland reisen, zum Beispiel zum Studium oder um dort zu arbeiten. Und dann werden die Besitzer der russischen Pässe wie alle anderen Staatsbürger potenziell auch für den Militärdienst vorgesehen. Aber dafür müssen sie eben erst einmal nach Russland kommen.
Ist eine Beteiligung Transnistriens am Krieg gegen die Ukraine denkbar?
Die transnistrischen politischen Eliten betonen offiziell ihre Unterstützung für Russland, äußern sich aber zurückhaltend im Detail – die Beziehungen zwischen Transnistrien, Moldau, der Ukraine und Russland sind seit dem Krieg komplexer geworden. Die meisten Menschen in Moldau, auch in Transnistrien, haben wenig Interesse, für russische Ziele in den Krieg zu ziehen. Transnistrier haben Zugang zu freien Medien aus Moldau, Rumänien und der Ukraine, viele haben Verwandte dort und wissen daher gut, was in der Ukraine passiert und was ein Militärdienst für Russland bedeuten würde.
Mit Brigitta Triebel sprach Uladzimir Zhyhachou
