Schultern 3,3 Milliarden EuroKassenchef warnt vor Überlastung Kinderloser bei Pflegereform
Der Chef der DAK zeigt sich zufrieden mit der Pflegereform. Dass Finanzminister Klingbeil die Corona-Milliarden nicht zurückzahlt, stößt bei ihm nicht auf Gegenliebe. Außerdem warnt der Kassenchef vor einer Überlastung Kinderloser, die mehr als die Hälfte der Reform bezahlen müssen.
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pflegereform der schwarz-roten Koalition gelobt: „Die Reform ist faktisch kein Spargesetz mehr. Das ist gut und wichtig für die Akzeptanz der Reform“, sagte Storm der „Rheinischen Post“. Er mahnte allerdings auch: „Weil wesentliche Einsparungen herausgenommen wurden, steigt aber der Zuschlag für Kinderlose deutlich. Diese Gruppe wird mit 3,3 Milliarden Euro belastet. Mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens entfällt damit auf Kinderlose.“ Das bewertete der Kassenchef kritisch: „Weiter darf die Spreizung der Beiträge nicht gehen. 3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose – verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen.“
Der DAK-Chef kritisierte zudem Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil: „Der Bund zahlt auch weiterhin die Coronahilfen nicht an die Pflegekassen zurück. Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat sich dafür starkgemacht, aber Finanzminister Klingbeil zeigt sich hartleibig. Alle haben sich bewegt, nur der Finanzminister nicht. Das ist bedauerlich und zum Schaden der Beitragszahler.“ Es geht um mehr als fünf Milliarden Euro an Corona-Hilfen, die die Pflegekassen vorgestreckt haben.
Pflege-Soli für Privatversicherte soll geprüft werden
Storm erwartet nun von der geplanten Pflegekommission, einen Pflege-Soli der Privatversicherten zu prüfen. „Die Kommission bietet die Chance, zum Beispiel einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zu schaffen. Es geht auch hier um das wichtige Thema Gerechtigkeit und Akzeptanz bei notwendigen Reformen. Man muss sehen, wie sich zusätzliche Finanzmittel generieren lassen, denn die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt weiter zu“, sagte der DAK-Chef.
Die vom Bundeskabinett am Vormittag beschlossene erste Stufe der Reform zielt vor allem auf Sparmaßnahmen ab, um die unter akuter Finanznot leidende gesetzliche Pflegeversicherung zu entlasten. Weitergehende Strukturreformen sollen 2027 folgen. Der generelle Beitragssatz soll laut Bundesgesundheitsminister Linnemann durch die Einsparungen im kommenden Jahr stabil gehalten werden. Allerdings gibt es Ausnahmen für bestimmte Versicherte: So soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigen. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist künftig ein Zuschlag von 0,52 Punkten geplant. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung um 300 Euro pro Monat angehoben werden.
