Antisemitismus-VorwürfeTrump-Klage gegen Harvard scheitert
Trumps Regierung kassierte bereits im vergangenen Jahr in einem rechtlichen Streit mit der Elite-Uni Harvard eine Niederlage. Nun scheitert sie erneut vor Gericht. Im Zentrum steht ein Antisemitismus-Vorwurf.
Ein US-Gericht in Boston hat eine Klage der US-Regierung wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Universität Harvard abgewiesen. Die in der Klage der Regierung angeführten Vorfälle seien „zu vereinzelt und episodisch“, um nachzuweisen, dass es an der Uni bis zum heutigen Tag zu einem Gesetzesverstoß komme, begründete Richter Richard Stearns die Entscheidung. Er verwies darauf, dass sich die Klage vor allem auf Vorfälle zwischen 2023 und 2024 beziehe.
Das US-Justizministerium hatte im März mitgeteilt, dass es die Hochschule wegen Diskriminierung jüdischer und israelischer Studierender verklage. Nach den Terrorangriffen der Hamas im Oktober 2023 habe die Universität „antisemitische Mobs“ geduldet, hieß es. Die Regierung warf der Universität vor, sie habe während propalästinensischer Proteste auf dem Campus im Jahr 2024 ein „feindliches Umfeld“ für jüdische und israelische Studierende geduldet und sei nicht ausreichend gegen antisemitisches und anti-israelisches Verhalten eingeschritten. Die damalige Justizministerin Pam Bondi sagte zu dem Zeitpunkt laut Mitteilung, die Klage unterstreiche das Ziel der Regierung, mehr Engagement von den Hochschulen zu verlangen und Diskriminierung nicht mehr zu dulden.
Mit der Klage wollte die Regierung unter anderem erreichen, dass Harvard hohe Zuschüsse aus Bundesmitteln zurückzahlen muss und keine weiteren Gelder beanspruchen kann. Harvard erklärte, die Hochschule nehme den Schutz ihrer jüdischen und israelischen Studenten und Mitarbeiter ernst und habe verschiedene Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen.
Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und Eliteuniversitäten, bei der Harvard besonders unter Druck geriet. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung und unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor und versucht zugleich, über Fördermittel politischen Einfluss auszuüben.
Harvard waren zeitweise staatliche Forschungsgelder entzogen worden – ein Bundesgericht erklärte das jedoch im vergangenen Jahr für rechtswidrig und ordnete die Freigabe der Mittel an.
