Asylskandal wühlt Köln aufJede dritte Person auf ignorierter Abschiebeliste beging Straftaten
Vor knapp zwei Jahren geht die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen mit einer Liste auf die Stadt Köln zu: Sollen wir bei der Abschiebung von 471 abgelehnten Asylbewerbern helfen? Nur eine Abteilung antwortet. Seitdem mehren sich unter den gelisteten Personen die Straftaten.
Der nachlässige Umgang der Ausländerbehörde mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern erschüttert die Stadt Köln. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf nordrhein-westfälische Sicherheitskreise berichtet, ist fast jeder dritte der abgelehnten Asylbewerber aus dem Westbalkan, deren Name auf der sogenannten Coesfelder Liste steht, straffällig geworden: 152 der ausreisepflichtigen Migranten haben seit Herbst 2024 insgesamt 568 Straftaten begangen. Wie viele der 471 Asylbewerber bereits vor dem Erstellen der Liste straffällig wurden, ist unklar.
In Coesfeld sitzt die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen. Im November 2024 hatte die Behörde dem Kölner Ausländeramt angeboten, für die 471 ausreisepflichtigen Personen auf der Coesfelder Liste Passersatzpapiere für die Abschiebung zu beschaffen.
Die ZAB erhielt auf ihren Vorschlag keine zentrale Rückmeldung der Kölner Ausländerbehörde, sondern lediglich eine Antwort aus der Abteilung, die für das Kölner Bleiberechtsprogramm zuständig ist: Dort wurde das Angebot mit dem Hinweis abgelehnt mit der Begründung, dass man die Kandidaten aus dem Programm integrieren wolle und sich bereits Sozialberater aus Nichtregierungsorganisationen kümmerten. Passersatzpapiere würden nicht benötigt.
Die anderen Abteilungen der Kölner Ausländerbehörde antworteten nicht und baten auch nicht um Unterstützung. Darunter war auch die Abteilung für das Rückkehrmanagement.
In der Folge sollen wegen Abschiebehindernissen lediglich fünf Personen von der Coesfelder Liste tatsächlich ausgereist sein. 218 der rund 500 Personen befinden sich dagegen im städtischen Bleiberechtsprogramm, das Langzeitgeduldeten zu einem Aufenthaltstitel verhelfen soll.
Unglückliche Kommunikation
Die Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert wurde mit einer Untersuchung des Vorgangs beauftragt. Sie sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ unlängst von einer unglücklichen und missverständlichen Kommunikation, bestritt aber, dass die Abteilungen der Ausländerbehörde untätig geblieben sind: Die zuständigen Stellen hätten weiterhin ausreisepflichtige Fälle bearbeitet, sagte sie. „Die Prüfung der Einzelfälle läuft und wird zeigen, ob es weiteren Verbesserungs- und Nachsteuerungsbedarf gibt.“
Das Bleiberechtsprogramm ist dem WDR zufolge ein Projekt der Stadt Köln, das seit 2018 besteht. Zusammen mit Beratungsstellen wie dem Kölner Flüchtlingsrat sucht die Stadt für seit vielen Jahren geduldete Personen nach Möglichkeiten, einen gesicherten Aufenthaltstitel zu erlangen. Über die Aufnahme in das Programm entscheidet das Kölner Ausländeramt. Laut NRW-Flucht- und Integrationsministerium hatte die Stadt Köln die Coesfelder Amtshilfe unter Verweis auf das Bleiberechtsprogramm abgelehnt.
Die Coesfelder Liste wurde nach Angaben des nordrhein-westfälischen Flucht- und Integrationsministeriums auf dessen Initiative hin erstellt. Auslöser war demzufolge, dass „die Anmeldungen für die Sammelchartermaßnahmen in den Westbalkan zurückgingen“, sagte ein Ministeriumssprecher dem WDR. „Dies stand im Widerspruch zu der weiterhin hohen Zahl der Ausreisepflichtigen.“
