Neue SammelabschiebungDeutschland schiebt 23 Männer nach Afghanistan ab
Trotz wachsender Kritik an der Zusammenarbeit mit den Taliban schiebt Deutschland erneut Männer nach Afghanistan ab. Innenminister Dobrindt kündigt im Juli an, auch Nicht-Straftäter abzuschieben. Nun fliegen mehr als 20 Männer von Leipzig-Halle nach Kabul.
Mit einem Charterflugzeug hat die Bundespolizei ausreisepflichtige Afghanen in ihr Herkunftsland gebracht. Die Abschiebung vom Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul begann in den frühen Morgenstunden. Beamte begleiteten 23 Männer auf dem Flug in die afghanische Hauptstadt. Ob es sich um Straftäter handelt, ist nicht bekannt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte nach einer Abschiebung Ende Juli erklärt, man werde sich bei den Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und „Gefährder“ beschränken. Vielmehr werde man, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ab sofort auch andere Ausreisepflichtige dorthin abschieben.
Ende Juli hatte Deutschland 31 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Dobrindt zufolge waren sie „vollziehbar ausreisepflichtig“. Es habe sich um „überwiegend schwerste und schwere Straftäter, die mit Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, Gewalttaten auffällig waren“, gehandelt. Unter den Abgeschobenen war aber auch ein Mann, bei dem es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handele. Auch diese Person sei zwingend ausreisepflichtig gewesen, sagte Dobrindt. Sie habe versucht, Unterschlupf in einem anderen europäischen Land zu suchen, sei dann aber nach Deutschland zurücküberstellt worden.
Kritik gab es zuletzt außerdem an Absprachen der Bundesregierung mit den Machthabern in Kabul, den islamistischen Taliban. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir und Sara Nanni warfen der Regierung vor, um ihr Ziel der „Abschiebungen, um jeden Preis“ zu erreichen, biedere sie sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entzogen hätten. Durch ihre Zusammenarbeit mit den Taliban helfe sie ihnen, „auf dem internationalen Parkett salonfähig zu werden“.
Afghanistan mit seinen mehr als 48 Millionen Einwohnern steckt derzeit in einer schweren humanitären Krise. Die Unterernährung habe ein bislang nicht dagewesenes Ausmaß erreicht, warnte zuletzt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Lediglich etwa 33 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung haben nach Angaben der Internationalen Arbeitsagentur einen Job.
Die Bundesregierung erkennt die Taliban, die vor fünf Jahren die Macht in Kabul übernommen hat, nicht als legitime Regierung an. Die erste Sammelabschiebung afghanischer Straftäter in ihr Herkunftsland war vor zwei Jahren mit Unterstützung des Golfemirats Katar organisiert worden. Damals war Nancy Faeser von der SPD Bundesinnenministerin.
