Warnung vor völkischem DenkenSteinmeier: „Gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse“
In einer Grundsatzrede bekennt sich Bundespräsident Steinmeier zur Zuwanderung. Zugleich macht er deutlich, dass alle die Deutsche sind, die hier rechtmäßig leben und das Land mitgestalten. Er mahnte aber auch die Politik, Bedenken beim Thema Zuwanderung ernt zu nehmen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für weitere Zuwanderung aus dem Ausland nach Deutschland ausgesprochen und vor einem Rückfall in völkisches Denken gewarnt. Deutschland müsse ein Land sein, „das jedem eine Absage erteilt, der Fantasien von völkischer Abschottung entwickelt“, sagte er in einer Grundsatzrede in Berlin. „Wir brauchen als Land Zuwanderung – wir brauchen sie, wenn wir funktionieren wollen.“
Eindringlich wandte sich der Bundespräsident gegen völkische Positionen, denen zufolge nur Menschen deutscher Abstammung wirklich hier beheimatet seien. „Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse“, sagte er in Berlin. „Das ‚deutsche Volk‘ im Sinne unserer Verfassung, das sind auch Deutsche, die hinzugekommen sind.“ Die Verfassung kenne keine Volksgemeinschaft gleichen Blutes und keine staatsbürgerschaftlichen Privilegien für die sogenannten Biodeutschen. Nicht allein die Herkunft der Großeltern mache uns zu Deutschen, nicht das Blut, das in unseren Adern fließe, sagte Steinmeier zur Eröffnung einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“ in seinem Berliner Amtssitz.
„Dieses Land gehört allen, die rechtmäßig hier leben, die es täglich gestalten, die hier groß und alt werden, lernen und arbeiten, hoffen und streiten“, sagte er weiter. „Es ist die Staatsbürgerschaft, gleich ob durch Geburt oder durch Einbürgerung erworben. Es ist die Sprache, die wir teilen. Es ist der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben in Freiheit. Die Verfassung, auf deren Boden wir stehen.“
Der Bundespräsident warnte: „Wer das Deutschsein in Kategorien einteilen und abstufen will, wer damit beginnt, staatsbürgerschaftliche Rechte nicht mehr dem Einzelnen, sondern nach Gruppenzugehörigkeit zu verteilen, der greift unsere Verfassung an, der stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung.“ Steinmeier nannte die AfD nicht beim Namen. Seine Äußerungen konnten aber als klare Kritik an deren Ablehnung von Migration und an ihrer Forderung nach Rückführung zum Beispiel aller syrischen Flüchtlinge verstanden werden. „Wer bleiben darf, soll dazugehören können. Schulen, Wohnen, ärztliche Versorgung – dazu müssen alle Menschen Zugang haben“, sagte Steinmeier. „Und wer gehen muss, muss tatsächlich gehen.“
Steinmeier forderte die Politik auf, die Sorgen und Befürchtungen von Bürgern vor einer Überforderung durch Zuwanderung ernst zu nehmen. „Fragen rund um Einwanderung, Migration, Integration haben unsere Gesellschaft aufgewühlt, sogar gespalten“, sagte er. „Und nicht nur manchmal habe ich das Gefühl, wir waren in unserem Land eigentlich schon mal weiter.“ Dabei ergänzte er: „Wenn Menschen das Vertrauen verloren haben in gelingendes Zusammenleben, dann ist Politik gefragt. Und das heißt, rasch und entschieden die offensichtlichen Probleme bearbeiten und Lösungen anbieten.“
Deutschland brauche Zuwanderung, um zu funktionieren – „das gilt für Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeeinrichtungen, und es gilt inzwischen für ganz große Bereiche der privaten Wirtschaft“. Zuwanderung koste alteingesessene Bürger und Kommunen zwar Kraft, räumte Steinmeier ein. Sie gebe ihnen aber auch Kraft zurück, etwa wenn örtliche Firmen gute Angestellte und Arbeiter fänden oder benötigte Ingenieure kämen. „Es bringt der Stadt etwas, wenn junge Menschen der Überalterung entgegenwirken, wenn Kinder auf Schulhöfen spielen“, sagte Steinmeier.
