Vorschlag aus eigenem HausKlingbeil räumt Zuckersteuer für zuckerfreie Getränke ab
Ein Eckpunktepapier des Finanzministeriums mit einer Zuckersteuer für zuckerfreie Getränke sorgt für ordentlichen Wirbel. Lars Klingbeil räumt die Idee aus seinem Haus nun aber mit deutlichen Worten ab. An dem grundsätzlich angedachten Konzept will er aber festhalten und verteidigt seine Mitarbeiter.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn. „Ich finde es richtig, dass wir etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums tun. Gerade Kinder müssen wir besser schützen. Wir haben hier ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch unser Gesundheitssystem belasten. Deshalb werden wir handeln: mit Aufklärung, aber auch mit einer Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. Das haben wir in der Koalition beschlossen.“
Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.
Das Eckpunktepapier aus dem Ministerium sah vor, dass auf Süßstoff-Getränke ohne Zucker eine Steuer von 26 Cent anfallen soll. Das würde etwa Getränke wie Cola Zero betreffen. Für Getränke mit Zucker würden dem Entwurf zufolge – je nach Zuckeranteil – bis zu 38 Cent pro Liter fällig.
Klingbeil erklärte, vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen. „Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.“
Seine Mitarbeiter müssten aber intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. „Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser“, betonte Klingbeil.
