Nach der Wahl in Sachsen-AnhaltReichinnek macht CDU Bedingungen für Zusammenarbeit
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die CDU eine Minderheitsregierung in Magdeburg anführen. Diese könnte auch von der Linken gestützt werden. Dafür müssten laut Fraktionschefin Reichinnek aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek stellt der CDU in Sachsen-Anhalt Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit im Falle einer Minderheitsregierung. „Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten, der am Ende AfD-Politik umsetzen will“, sagte Rechinnek der „Augsburger Allgemeinen“. Die Linke wolle „Verbesserungen für die Menschen“ erreichen. Ihre Forderungen müssten sich daher „klar im Haushalt niederschlagen, denn dort wird es für den Alltag der Menschen konkret“, sagte die Linke-Politikerin, die ursprünglich aus Sachsen-Anhalt stammt.
Reichinnek verwies auf Sachsen, wo die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Konsultationsmechanismus mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD zusammenarbeitet. Reichinnek kritisierte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für eine Kooperation mit der Linken, obwohl die Partei in Sachsen und Thüringen faktisch zusammenarbeite. „Dass die Union ihre Brandmauer zur Linken weiter hochzieht, während sie die zur AfD Stück für Stück zertrümmert, sagt ja auch eine Menge über diese Partei aus“, kritisierte sie.
Reichinnek gab der Bundesregierung eine Mitschuld für die derzeit hohen Umfragewerte der AfD. „Der Acht-Stunden-Tag wird angegriffen, die gesetzliche Rente wird sturmreif geschossen, die Gesundheitsversorgung und die Pflegeversicherung werden teurer, dafür aber schlechter“, kritisierte sie.
„Aber dass die Bundesregierung in einer Situation, in der die Menschen auf dringend notwendige Entlastungen warten, zu einer teuren Kaffeefahrt mit offenem Brainstorming zusammenkommt, grenzt an Arbeitsverweigerung“, sagte die Linke-Fraktionschefin mit Blick auf die Kabinettsklausur in Neuhardenberg am Dienstag und Mittwoch. Bei den Menschen wachse der Frust, weil sie das Gefühl hätten, dass die Politik ihnen nicht zuhöre.
