Analyse
Die CDU erlebt in Sachsen-Anhalt laut ARD-Prognose ein Desaster. Die AfD liegt bei Männern und Frauen, jungen wie älteren Wählern vorn. Abzuwarten bleibt, ob es das BSW in den Landtag schafft – und welche Mehrheiten dann möglich sind.
Das Ergebnis ist eine Sensation. Es wird der bisher mit Abstand größte Wahlerfolg der AfD – unabhängig davon, ob es in Sachsen-Anhalt am Ende für eine absolute Mehrheit reicht, ob irgendeine Absprache mit dem BSW zustande kommt – oder beides nicht.
Die ARD-Prognose beruht auf rund 20.000 Interviews in 180 Wahllokalen heute in Sachsen-Anhalt. Sie ist allerdings voller statistischer Unsicherheiten, denn je größer die Veränderungen zu einer vorangegangenen Wahl sind, je stärker Wahlbeteiligung oder Briefwahl sich verändern, desto stärker kann auch die Prognose gegenüber dem Endergebnis noch Veränderungen aufweisen.
Zittern beim BSW
Beim BSW stehen die Chancen 50:50, in den Landtag einzuziehen. Gegenwärtig sind ansonsten die AfD auf der einen Seite und die vier Parteien, die eine AfD-Regierung auf jeden Fall verhindern wollen, auf der anderen Seite etwa gleich auf. Je nachdem, ob in dieser Konstellation am Ende die AfD die Nase vorn hat oder aber die Summe aus CDU, Linke, Grünen und SPD, entscheidet sich auch, ob und welche Regierung zustande kommt.
Klar ist: Die AfD erzielt ihr bisher höchstes Wahlergebnis, liegt bei jungen wie älteren Wählern vorn, bei Männern wie Frauen. Dazu beigetragen hat ein junger, bei den Unterstützern anerkannter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.
Große Unzufriedenheit mit Berlin
Entscheidend für das Ergebnis ist aber die massive Schwäche der Bundesregierung, deren Politik seit Wochen die politische Debatte und auch den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bestimmt hat. 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind der Meinung, die Bundesregierung habe bei dieser Wahl einen Denkzettel verdient. Nur 30 Prozent sind der Ansicht, dass die geplanten Sozialreformen bei Rente und Gesundheit auch gegen Widerstände durchgesetzt werden sollten.
Unter den Bundesvorsitzenden der Parteien sind Alice Weidel und Tino Chrupalla mit 36 und 29 Prozent Zustimmung bei den Befragten in Sachsen-Anhalt mit Abstand am anerkanntesten. Die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas werden nur zu 16 Prozent positiv benotet. Und die Reizfigur in diesem Wahlkampf ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der nur auf neun Prozent Zustimmung kommt.
Desaster für die CDU
Für die CDU ist das Ergebnis ein Desaster, es ist ihr schlechtestes bisher in Sachsen-Anhalt mit einem der größten Verluste bei Landtagswahlen in der jüngeren Geschichte. Auf Nachfrage, welcher der drei Koalitionspartner am stärksten für die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung verantwortlich gemacht wird, nennen 58 Prozent die CDU. An ihre Politik knüpften sich nach der Bundestagswahl die größten Erwartungen, Anhänger setzten auf die Senkung von Steuern und Abgaben.
Statt mehr haben viele Menschen nun weniger Geld in der Tasche, vor allem auch wegen der hohen Preissteigerungen. 70 Prozent der Befragten äußern die Sorge, bei dieser Entwicklung irgendwann ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Das ist ein Höchstwert bei dieser Fragestellung.
Viele Arme, viele Alte
In Sachsen-Anhalt, wo soziale Sicherheit als häufigstes wahlentscheidendes Motiv angegeben wird, spielt das eine besonders große Rolle. Denn es ist das Bundesland mit dem durchschnittlich geringsten Nettoeinkommen und besonders vielen älteren Menschen, die von Rente leben oder dies demnächst tun werden.
