Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Schock groß in der CDU. Es habe sich „nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland“, sagt Kanzler Merz. Aufgeben sei für ihn aber keine Option.
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und der Niederlage seiner Partei Konsequenzen angekündigt. „Wir sind alle zutiefst schockiert“, sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet.“ Man habe das selbstverständlich zu akzeptieren, das seien die Regeln der Demokratie. „Aber mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland.“
Es sei „die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“, so Merz. „Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen.“ Es sei klar, dass die CDU nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Das Wahlergebnis löse große Erschütterungen aus, im Land und in der CDU. Er werde versuchen, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.
Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.
„Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil“
Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Magdeburg betonte Merz, er wolle „allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil.“ Das Grundgesetz schütze und garantiere diese Ordnung, und „die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“.
Diese Botschaft gehe auch „an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt. Wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt.“ Deutschland werde seine feste Verankerung in Europa immer aufrechterhalten.
„Aufgeben ist für mich keine Option“
Persönliche Konsequenzen erwägt Merz nicht. „Aufgeben ist für mich keine Option.“ Er wisse, „dass wir alle zusammen besser werden müssen. Und ich suche nach Wegen, wie wir das hinbekommen.“ Es gehe darum, dass auch künftige Generationen in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben könnten. Dafür wolle er Verantwortung übernehmen. „Und vor dieser Verantwortung laufe ich nicht davon.“ Die beiden großen Volksparteien seien jedoch ernsthaft in Gefahr.
Merz bekräftigt Notwendigkeit von Reformen
Der Kanzler bekräftigte zugleich die Notwendigkeit grundlegender Reformen in Deutschland. „Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder“. Dies „dürfen wir nicht verspielen“, so Merz. „Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ungebrochen.“
Die Reformen müssten dabei aber den Menschen besser erklärt werden. Er wisse, dass dies ein Standardsatz sei, der häufig in der Politik verwendet werde. Er reiche aber nicht mehr. „Wir müssen versuchen, ich selbst auch, die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen“, betonte der Kanzler. „Wir wissen, dass viele Menschen Angst haben um ihre eigene Zukunft, um das wirtschaftliche Fundament, um ihre soziale Absicherung.“
Er werde in den kommenden Tagen mit dem Koalitionspartner SPD reden. Der Reformkurs sei grundsätzlich richtig. Merz machte aber auch deutlich, dass er bereit sei, über einzelne Aspekte der Rentenreform und auch über das Volumen der Steuerreform zu reden.
Schulze: CDU hat keinen Regierungsauftrag mehr
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze kündigte Konsequenzen an. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte der CDU-Politiker. Er kündigte an, dem Landesvorstand der Partei am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten.
Der CDU-Spitzenkandidat sprach von einer schweren Niederlage. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU kam mit herben Verlusten auf Platz zwei.
