Sachsen-Anhalt: „Das BSW ist in einer unglaublich starken Position“

ARD-Hauptstadtstudio: In den vergangenen Tagen hat die BSW-Führung ja höchst unterschiedliche Nachrichten erhalten. In Thüringen hat sich die Landtagsfraktion am Freitag fast vollständig aus der Partei verabschiedet. Und gestern dann der Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Welcher Kurs ist nun gesetzt: Eine langfristige Partei BSW oder bleibt es doch beim vorübergehenden Protestphänomen?

Aiko Wagner: Das ist momentan ganz schwer abzusehen. Ich hätte vor ein paar Tagen noch darauf gewettet, dass das BSW eher seinem Ende entgegentrudelt, nachdem das angesprochene Spaltungsverhalten in Thüringen zu sehen war. Und ich glaube viele haben nicht damit gerechnet, dass das BSW die 5-Prozent-Hürde in Sachsen-Anhalt schafft.

Jetzt sieht es ganz anders aus, jetzt ist das BSW in einer unglaublich starken Position. Es ist die Königsmacherin, kann sich entscheiden, in welche Richtung es gehen will in Sachsen-Anhalt. Eine sehr spannende Entwicklung.

ARD-Hauptstadtstudio: In der sogenannten Wählerwanderung von infratest dimap hat sich gezeigt, dass das BSW sowohl Stimmen von der Linken als auch von der CDU gewonnen hat, außerdem von den Nichtwählern. Was genau motiviert denn den typischen BSW-Wähler?

Wagner: Ein typischer BSW-Wähler zeichnet sich inhaltlich dadurch aus, dass er gesellschaftspolitisch eher konservative Positionen vertritt und mit zu viel Umweltschutz, mit zu viel Gendergerechtigkeit, mit zu viel Migrationsfreundlichkeit und internationaler Offenheit nicht viel anfangen kann. Zweitens sieht er die Ukraine-Unterstützung vielleicht etwas skeptischer, hat vielleicht eine größere Nähe zu Verständnis für Russland und würde eine Einigung mit Russland sehr präferieren. Verteilungspolitisch vertritt er eher Mitte- bis linke Positionen und ist auch für sozialstaatliche Leistungen.

Die Wähler finden BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht als Person gut, das ist ein vereinigendes Element bei den meisten BSW-Anhängerinnen und -Anhängern. Und es sind Menschen, die ein Problem haben mit dem Funktionieren der Demokratie und die einen leichten populistischen Einstellungskomplex aufweisen, also große Skepsis haben gegenüber der Integrität politischer Eliten, aber auch wirtschaftlicher, medialer und weiterer Eliten und die meinen, das mit gesundem Menschenverstand doch eigentlich die Präferenzen der Bevölkerung gut umgesetzt werden könnten.

Diese Mischung macht den BSW-Wähler aus, und da sehen wir auch teils die Überschneidungen zu manchen der bisher bestehenden Parteien, aber auch zur AfD. Deshalb würde ich das BSW in vielen Fragen ansiedeln zwischen den etablierten Parteien und der AfD.

ARD-Hauptstadtstudio: Wenn das BSW jetzt in diese Lage kommt, die sich die Parteigründerin dezidiert gewünscht hat, Zünglein an der Waage zu sein bei der nächsten Regierungsbildung: Was halten Sie denn jetzt für einen wahrscheinlichen Weg? Man könnte den AfD-Ministerpräsidenten bestätigen durch Enthaltung im dritten Wahlgang. Man könnte die anderen Parteien unterstützen. Und es gibt die eigene Idee, einen überparteilichen Ministerpräsidenten einzusetzen. Welche Richtung wird es gehen?

Wagner: Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwer mitmachen würde bei diesem dritten Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Soweit ich weiß, waren bisher auch nicht sonderlich viele Namen im Gespräch. Generell ist das ein Modell, was in Deutschland ja auch gar nicht gar nicht erprobt ist, und ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren soll, wer denn diese Regierung eigentlich stützen sollte? Warum sollte die AfD nach dem Wahlergebnis darauf verzichten, die die Regierung zu übernehmen? Das erschließt sich mir nicht so recht.

Das BSW hat ansonsten ja unterschiedliche Signale gesendet: keine Koalition mit der AfD, vielleicht eine punktuelle Zusammenarbeit – das wiederum will die AfD nicht. Das heißt, da muss man sehen, wer sich von den beiden Parteien ein bisschen stärker bewegt oder ob sich jemand bewegt.

Und die dritte Alternative, dass das BSW doch zu den etablierten Parteien hinzustößt und eine wahrscheinlich sehr komplizierte Regierung mitträgt, halte ich für sehr unwahrscheinlich – gerade nach der Spaltung in Thüringen, wo ja genau dieser Weg zum Bruch geführt hat, dass man eine Regierung mitträgt, die dann auch komplizierte Mehrheitsverhältnisse im Parlament organisieren muss. Das BSW hat aber momentan erstmal die komfortable Situation, dass es abwarten kann, was die anderen Parteien so anbieten und ich glaube, das werden sie erstmal auskosten.

ARD-Hauptstadtstudio: Aber kann ein Szenario funktionieren, sich im dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten und damit den AfD-Ministerpräsidenten und in einer Minderheitsregierung der AfD zu unterstützen?

Wagner: Wir kennen diese „One-Foot-In, One-Foot-Out“- Strategie von anderen populistischen Parteien aus anderen Ländern, dass man also eine Regierung duldet und sich nicht wirklich mit verantwortlich macht, auch für die Ergebnisse der Politik der Regierung, sondern schlichtweg sagt, wir unterstützen da, wo wir das wollen, wollen aber nicht mit in Haftung genommen werden für die Politikergebnisse oder für die Situation im Land.

Ich frage mich eher, ob die AfD daran ein Interesse hat, eine solch schwierige Regierung zu bilden. Die AfD hat keinerlei Regierungserfahrung, das heißt es wäre eine doppelte Herausforderung für sie.

ARD-Hauptstadtstudio: Trotz des gestrigen Wahlerfolges bleiben ja die BSW-internen Probleme, der Vorwurf, dass sich – wie in Thüringen – die Parteigründerin und auch die Bundesebene einmischt in die Entscheidung der Parteistrukturen in den Ländern. Ist das überhaupt zu ändern oder ist das nicht so angelegt als Grundproblem des BSW?

Wagner: Das ist als eine strukturelle Eigenschaft des BSW schon angelegt. Das ist eine Partei, die sehr viel stärker noch auf die Bundesführung zugeschnitten ist als andere Parteien, die sehr viel dezentraler organisiert sind. Das heißt, da wird es immer eine starke Beeinflussung geben, der sich sich Landesverbände stark widersetzen. Das haben wir in Brandenburg gesehen und wie gesagt auch in Thüringen. Die Frage wird eher sein, wie folgewillig ist das BSW in Sachsen-Anhalt der Bundesführung gegenüber. Und wenn das so ist, dann wird es eine gute Zusammenarbeit geben können zwischen Landes- und Bundes-BSW.

ARD-Hauptstadtstudio: Nach der gestrigen Wahl ist ja vor den beiden nächsten in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Kann das BSW darauf hoffen, wahrgenommen zu werden und auch dort einzuziehen oder spielt es dort keine Rolle, weil man das Bündnis dort eigentlich ja nicht braucht?

Wagner: Wahlerfolge bringen natürlich ein bisschen Rückenwind, einerseits für die Leute, die den Wahlkampf machen, andererseits natürlich auch für die Wählerinnen und Wähler. Die sehen, das ist eine Partei, die kann ja ins Parlament einziehen, die spielt auch eine Rolle, die ist nicht unwichtig.

ARD-Hauptstadtstudio: Was glauben Sie, was die strategische Ausrichtung angeht: Wird man sich eher als eine Art Ostpartei versuchen zu etablieren oder wird es auch den Versuch geben, noch stärker im Westen Fuß zu fassen?

Wagner: Mit Blick auf bundes- oder europapolitische Erfolge braucht man ja schlichtweg Erfolge, auch im Westen, weil die Bevölkerungsanteile der Bundesrepublik ja nun so sind, dass der Osten so viel kleiner ist als der Westen, so dass man für eine dauerhafte Etablierung definitiv auch Stimmen im Westen braucht.

Es stimmt aber auch, dass natürlich im Osten der Nährboden für das BSW liegt, Inhalte wie die Ukraine und Russlandpolitik, aber auch gesellschaftspolitische Fragen und Steuer- und Wirtschaftspolitik. Da gibt es im Osten eine größere Passung zum BSW. Und wir wissen auch, dass die Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland geringer ist als in Westdeutschland, was natürlich den Protestcharakter des BSW ansprechen würde. So dass die Chancen im Osten auf auf kurze Frist zumindest erstmal für das BSW weiterhin stärker sein werden als im Westen.

ARD-Hauptstadtstudio: Sehen Sie eine Zukunft für das BSW?

Wagner: Nach dem gestrigen Abend würde ich sagen, tatsächlich sehe eine Zukunft für das BSW in dem Sinne, dass es eine Alternative ist nicht nur zu den etablierten Parteien, sondern vielleicht auch eine Alternative zur AfD sein kann. Für die Leute, die sehr unzufrieden sind mit dem Bestehen, mit dem Funktionieren der Demokratie, mit dem gegenwärtigen Parteienangebot der großen oder etablierten Parteien auf der einen Seite, die sich aber vor einem immer klarer hervortretenden Rechtsextremismus der AfD abgestoßen fühlen. Menschen, die also irgendwie ihren Unmut kundtun wollen, das aber nicht bei der AfD.

Das Interview führte Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio. Es wurde für die schriftliche Fassung leicht angepasst.