Vertreter der deutschen Industrie und Ökonomen sehen mögliche negative wirtschaftliche Folgen durch den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. An die Bundesregierung richten sie den Appell, am Reformkurs festzuhalten.
Die Arbeitgeber warnen nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt vor den wirtschaftlichen Folgen des Wahlausgangs. „Ein Klima der Abschottung ist Gift für den Standort“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Nachrichtenagentur dpa.
„Kein Wahlergebnis macht falsche Wirtschaftspolitik richtig“, so Kampeter. „Deutschland braucht offene Märkte, internationale Fachkräfte, Investitionen und ein verlässliches Europa. Wer den Euro und die Europäische Union infrage stellt und die Nähe zu Russland sucht, handelt gegen die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten.“
„Klang, den man nicht gerne haben will“
Moritz Krämer, Chefvolkswirt bei der Landesbank Baden-Württemberg, verwies auf die Signalwirkung im Ausland, dass nun erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen könnte. „Das hat natürlich gerade für ausländische Investoren in Sachsen-Anhalt einen gewissen Klang, den man nicht gerne haben will“, kommentiert Moritz Krämer.
Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner, forderte die Bundesregierung nach der Landtagswahl zu mehr Reformeifer auf. „Die Antwort auf dieses Landtagswahlergebnis darf kein politischer Stillstand im Bund sein“, sagte Gönner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade jetzt komme es darauf an, dass die Bundesregierung eine Reformagenda für mehr Investitionen, Innovationen und Wachstum entschlossen umsetze und ausbaue.
Beschleunigte Abwanderung?
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, geht davon aus, dass sich die wirtschaftlichen Perspektiven des Bundeslandes verschlechtert haben. „Unabhängig von der nächsten Regierungskonstellation dürfte eine umstrittene oder schwache Landesregierung und die Polarisierung im Wahlkampf die Abwanderung von Menschen und Unternehmen aus Sachsen-Anhalt beschleunigen und somit die Lage im Bundesland deutlich verschlechtern“, sagte der Ökonom.
Die Bundesregierung müsse nun einen Kurswechsel vollziehen und „tiefgreifende, strukturelle Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern, Sozialsystem und Europa“ umsetzen. „Wir benötigen dringend einen Wandel in Deutschland mit Reformen, die um ein Vielfaches weitergehen als die Agenda-2010-Reformen vor 25 Jahren. Ein Scheitern wird den Gewinn einer absoluten Mehrheit 2029 durch die AfD wahrscheinlicher machen.“
Der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbandes VCI, Wolfgang Große Entrup, mahnte auf der Plattform LinkedIn, die deutsche Wirtschaft lebe „von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Europa und offenen Märkten“. „Und exportorientierte Branchen wie Chemie und Pharma erst recht. Wer diese vier Säulen einreißt, gefährdet Deutschlands Wohlstand und seine industrielle Substanz.“
