Regierungsparteien ringen um Strategie nach Landtagswahl

Über kaum einen Bundespolitiker wurde nach der Landtagswahl so viel und so kontrovers gesprochen wie über Bundeskanzler Friedrich Merz. Auffällig auch: mit wie viel Mühe das CDU-Spitzenpersonal die aufflammende Diskussion über die Zukunft des CDU-Parteichefs kleinredet. Ganz nach dem Motto: „Bitte gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.“

„Hier gibt es keine Diskussion“

Im Ranking der Politikerzufriedenheit landet der Bundeskanzler weit abgeschlagen bei 13 Prozent. Schon kurz nach Schließung der Wahllokale musste Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin im Konrad-Adenauer-Haus, zur Zukunft von Friedrich Merz als Bundeskanzler klarstellen: „Nein. Hier beginnt keine Diskussion.“ Auch Kanzleramtschefin Nina Warken und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, stärkten dem Kanzler den Rücken.

„Es wäre jetzt das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, so Warken. Und Fraktionschef Frei meint, „es ist ganz wichtig, dass wir stabil sind und stabil bleiben“. Er verweist auf die anstehende Kommunalwahl in Niedersachsen am kommenden Wochenende. Dort dürfte das Ergebnis für die CDU ganz anders aussehen. Frei warnt deswegen vor falschen Schlussfolgerungen aus der Sachsen-Anhalt-Wahl.

Dabei war es Friedrich Merz, der einst in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz die Parole ausgegeben hatte, er wolle die AfD in den Zahlen halbieren. Jetzt steht ausgerechnet seine CDU in Sachsen-Anhalt mit weniger als der Hälfte der Landtagsmandate da als zuvor. Ein Umstand, den die AfD nutzt und die Union weiter in die Enge treibt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnete den laut Umfragen unbeliebten Kanzler als besten Wahlkampfhelfer für die AfD.

Erste Forderungen nach personellen Konsequenzen

Es ist ein Spielen auf Zeit. Denn in zwei Wochen werden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Parlamente gewählt. Die AfD – geradezu berauscht vom Erfolg in Sachsen-Anhalt – will auch in Schwerin den Ministerpräsidenten beziehungsweise in Berlin die Regierende Bürgermeisterin stellen – laut den Umfragen sind die Aussichten dafür geringer als in Sachsen-Anhalt. Die Regierungsparteien CDU und SPD setzen indes darauf, dort besser abzuschneiden.

Darauf dürften auch die beiden SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil hoffen. Schon vor der Sachsen-Anhalt-Wahl hatten ihre Stühle gewackelt. Sogar ein Sonderparteitag war in der Diskussion. In Schleswig-Holstein, wo im kommenden Jahr gewählt wird, fordert SPD-Landeschef Ulf Kämpfer nun personelle Konsequenzen auf Bundesebene.

In der SPD heißt es hinter vorgehaltener Hand: Wer soll es denn machen? Das größere Problem sei vielmehr das programmatische Profil der SPD. Die Analyse von Hubertus Heil, Ex-SPD-Arbeitsminister und eine starke Stimme in seiner Partei: „Viele Menschen haben kein klares Bild mehr, wofür die SPD steht. Wir können uns nicht nach der Wahl hinstellen und das Ergebnis schönreden oder gesundbeten oder schönsaufen.“

Union und SPD ringen nach Worten

Für die Regierungsparteien ist das Wahlergebnis ein Schock mit Ansage. Union und SPD ringen nach Worten und noch viel mehr nach Antworten auf diesen Wahlausgang. Denn die AfD macht unmissverständlich klar: Sachsen-Anhalt sei erst der Anfang.

„Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können“, gibt sich AfD-Bundessprecherin Alice Weidel siegessicher und beschreibt das Dilemma der Union. Die Brandmauer zur AfD und die Unvereinbarkeit mit der Linken machen der CDU eine Regierungsbildung angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt praktisch unmöglich – und zwingen die Partei in strategische Glaubensfragen.

Sorge vor Überläufern

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wiederholt seit Sonntagabend seine Formulierung, „die Brandmauer ist abgewählt“. CDU-Generalsekretärin Hoppermann betont: Die CDU stehe. Es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Gleichwohl sorgt sich mancher vor Überläufern zur AfD. Das würde die CDU zerreißen, heißt es an vielen Ecken in Berlin. Die Sorge speist sich aus dem Wissen, dass der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ziemlich selbstbewusst ist und die Bundespartei intern nicht einfach „durchgreifen“ kann. Obendrein sind Einmischungen aus dem Konrad-Adenauer-Haus heikel. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte 2020 nach der Landtagswahl in Thüringen 2020 eingegriffen und musste wenig später den Parteivorsitz abgeben.

Tragfähige Regierungsmehrheiten zu finden, ist für die Union in Ostdeutschland zuletzt noch schwieriger geworden. In Sachsen regiert die CDU zusammen mit der SPD in einer Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten, in Thüringen mit der SPD und ehemaligen Mitgliedern des BSW. Mit dem Einzug des BSW von Sahra Wagenknecht in den Magdeburger Landtag hat sich zudem eine Partei stabilisiert, die bundespolitisch fast schon verschwunden schien.

„Wähler wollen einen radikalen Politikwechsel“

„Wir sehen, dass der Osten wahrscheinlich der Trendsetter wird für Koalitionen, die wir in Zukunft auch im Westen und vielleicht auch auf nationaler Ebene haben werden“, analysiert Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance. „Die Wähler wollen einen radikalen Politikwechsel.“

Aber was macht jetzt die Bundesregierung daraus? Weiter, wie bisher oder ändert sie ihren Reformkurs?

Wird das „Gesamtkunstwerk“ doch aufgeschnürt?

Gerade die mögliche Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hatte im Wahlkampf für Kontroversen gesorgt. Bei der Rentenreform scheint es nun Bewegung zu geben. „Wir werden das jetzt in der Koalition diskutieren müssen“, so Bärbel Bas, SPD-Parteivorsitzende und Arbeitsministerin. Man dürfe die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen.

Noch vor Wochen hatten Union und SPD bei der Vorstellung der Ergebnisse der Rentenkommission betont, dass es sich um ein „Gesamtkunstwerk“ handle, dass in keinem Fall aufgeschnürt werden dürfe. Ob das hält, ist fraglicher denn je.

Eine 180-Grad-Wende bei den Reformvorhaben scheint dennoch unwahrscheinlich. Kanzleramtschefin Warken will stattdessen Tempo machen. „Damit die Menschen spüren, dass sich etwas verändert.“ Hier und da womöglich ein paar Änderungen, aber ansonsten den Kurs halten, scheint die Devise zu sein.

Merz will besser kommunizieren

Aufgeben ist keine Option. Das betont Kanzler Friedrich Merz, als er am Mittag nach den CDU-Gremiensitzungen vor die Kameras tritt. Das sei ein Wahlergebnis, mit dem man nicht zur Tagesordnung übergehen könne, sagt Merz. „Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen.“ Wann und wie, das sagt er nicht.

Nachdenklich und leiser als sonst räumt Merz ein, dass viele Menschen ihm und seinen Gedanken nicht folgen, nicht folgen können oder nicht folgen wollen. Er wolle versuchen, es in den nächsten Wochen und Monaten anders zu machen, besser zu machen. Seine Grundüberzeugungen ändere das aber nicht. Will sagen: Der Reformkurs bleibt eingeschlagen. Der Kanzler will ihn künftig besser kommunizieren.