In der EU stehen in nächster Zeit wichtige Entscheidungen an, etwa beim neuen Haushalt. Diskutiert wird daher, ob der Erfolg der AfD auch Folgen für die EU-Politik der Bundesregierung haben könnte.
Ursula von Leyen braucht für ihre Antwort zu Sachsen-Anhalt nur zehn Sekunden. Bei einer Pressekonferenz in der grönländischen Hauptstadt Nuuk wird sie am Nachmittag zur Wahl und zu den Erfolgen EU-skeptischer Parteien gefragt. Die Kommissionspräsidentin verweist auf die „goldene Regel“, dass ihre Behörde Wahlen nicht kommentiere. Soweit – so erwartbar.
In der Tat geht es um eine Regionalwahl in einem kleinen Bundesland. Aber: Dieses Bundesland liegt in Deutschland. Eine Beteiligung der AfD ist möglich. In Berlin muss auch der Bundeskanzler zugeben, dass es nach diesem Wahlsonntag nicht einfach zurück zur Tagesordnung gehen könne.
Spätestens, wenn im größten EU-Land die Lage und Stärke des Regierungschefs öffentlich diskutiert wird, schaut der Rest der EU sehr genau auf eine Regionalwahl. Wird der AfD-Erfolg den Kurs der Bundesregierung in Brüssel verändern?
„Bis ins Mark erschüttert“
„Das Ergebnis der Landtagswahl hat unsere europäischen Nachbarn bis ins Mark erschüttert“, sagt der Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament René Repasi. Die Wahl werde „wie wahrscheinlich keine andere Landtagswahl vor ihr“ Auswirkungen auf die europäische Politik haben.
Einen unmittelbaren Effekt gibt es nicht. Selbst, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt in die Staatskanzlei einzieht, wird dadurch die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU nicht beeinträchtigt. Doch indirekte Auswirkungen sind durchaus denkbar, wenn der Bundeskanzler und sein Kabinett den EU-Kurs im Lichte der Landtagswahl auf den Prüfstand stellen würden.
Besorgte Töne – und Jubel von AfD-Verbündeten
In vielen europäischen Hauptstädten melden sich Regierungschefs und Minister zu Wort. Besorgte Töne sind aus Polen, Frankreich und Spanien zu hören. In Italien oder Österreich beispielsweise jubeln AfD-Verbündete. Der Wahlsieg unterstreiche „den starken Wunsch nach Veränderung, Sicherheit und Arbeitsplätzen“, schreibt der italienische Vize-Regierungschef und Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega-Partei Matteo Salvini auf X.
Das dürfte ganz im Sinne der AfD im EU-Parlament sein. Von Magdeburg gehe „ein großes Signal der Hoffnung für ganz Europa“ aus, erklärt der Abgeordnete Alexander Sell. Er könne sich vor Presseanfragen kaum retten. „Viele Europäer verbinden damit die Hoffnung auf eine vernünftigere deutsche Politik, gerade im Hinblick auf die Migrationspolitik oder die Klimapolitik“, so der AfD-Politiker Sell.
Meloni und Le Pen auf Abstand
Im Europäischen Parlament ist die AfD zwar mit Abstand stärkste Kraft in der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“. Die beiden anderen Rechtsaußen-Zusammenschlüssen EKR und „Patrioten für Europa“ halten aber Abstand zur AfD. Ihre starken Figuren Giorgia Meloni aus Italien und Marine Le Pen aus Frankreich haben sich bislang auch nicht in den Reigen der Gratulanten eingereiht.
Wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene
In den kommenden Wochen und Monaten stehen wichtige politische Themen auf der Tagesordnung. Der CO2-Emmissionshandel (ETS), ein zentraler Pfeiler der EU-Klimapolitik, ist nur ein Beispiel. Hier fordern bereits einige EU-Staaten eine Lockerung.
Vor allem aber geht die Diskussion um den EU-Haushalt für die kommenden Jahre in die heiße Phase. Die Bundesregierung plädiert hier für Einschnitte im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission. Tritt sie jetzt noch härter auf?
Niclas Herbst, der Vorsitzende CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, ist sich jedenfalls nach der Landtagswahl sicher: „Für die europäische Ebene wird es in der Tat auch Konsequenzen geben müssen.“
Der CDU-Politiker war am Montagvormittag bei der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin dabei. Gegenüber der EU-Kommission müsse man jetzt deutlich machen: „Es muss eine spürbare Umkehr geben, wenn es um die Bürokratielasten geht, auch wenn es um den zukünftigen EU-Haushalt geht, der deutlich moderner und zukunftsfähiger aufgestellt sein muss.“
Deutliche Botschaft in Sachen Ukraine
Europas Christdemokraten, angeführt vom CSU-Mann Manfred Weber, betonen: Es gebe im EU-Parlament keine Zusammenarbeit mit der AfD. Und doch kritisieren die Parteien der Mitte immer wieder, dass die Forderungen der Rechtsaußen-Fraktionen Wirkung hätten – zum Beispiel in einer verschärften Migrationspolitik.
Bei einem Thema schickt Bundeskanzler Friedrich Merz am Tag danach eine deutliche Botschaft. An der Unterstützung der Ukraine wolle er festhalten. Das dürften vor allem Mitgliedsstaaten im Osten der EU aufmerksam zur Kenntnis genommen haben.
