Als Präsidentin der UN-Generalversammlung wollte sich Annalena Baerbock für Reformen und frischen Wind einsetzen. In ihrer einjährigen Amtszeit brachte sie Veränderungen auf den Weg – stieß aber auch auf Widerstand.
Als ehemalige deutsche Außenministerin kennt Annalena Baerbock Bürokratie. Das Ausmaß bei den Vereinten Nationen hat sie dennoch überrascht: Doppelstrukturen, unklare Zuständigkeiten, zu viele Führungspositionen.
Nicht mal ein Organigramm gebe es, das die Organisation für neue Mitarbeiter übersichtlicher macht: „Deutschland ist schon ein bürokratisches Land – ich weiß, wie langsam unsere eigenen Ministerien manchmal arbeiten, aber hier gibt es eine Bürokratie, die einfach über 80 Jahre gewachsen ist.“
Deshalb standen UN-Reformen für Baerbock ganz oben auf der Prioritätenliste. Die finanziell angeschlagenen Vereinten Nationen sollten schlanker und effizienter werden. „Wenn wir nicht endlich die Reformen voranbringen, dann werden die Vereinten Nationen zusammenfallen wie ein Kartenhaus“, sagte die ehemalige Grünen-Chefin im ARD-Interview.
UN-Reformen auf den Weg gebracht
Als Präsidentin der UN-Generalversammlung wollte Baerbock vor allem die 193 Mitgliedsstaaten in den Reformprozess einbinden und verhindern, dass allein der Sicherheitsrat mit den Vetomächten die Richtung vorgibt. Das sei ihr durchaus gelungen, sagt Daniel Forti, UN-Experte bei der Crisis Group: „Sie hat viele Sitzungen geleitet, in denen die UN-Mitgliedsländer über die Reformen diskutieren konnten, und hat diese so zum Leben erweckt.“
Baerbock setzte zusammen mit den Mitgliedsländern beispielsweise durch, dass bereits vorhandene Beschlüsse nicht immer wieder auf der Tagesordnung landen. Diese alte Praxis habe so viel Zeit gefressen, dass kaum über tagesaktuelle Krisen gesprochen werden konnte, wie Baerbock beklagte.
„Das ist so, als wenn wir jedes Jahr im Deutschen Bundestag das Strafgesetzbuch nochmal neu beschließen würden“, erklärte sie. Durch einen Reformschritt konnte sie zusammen mit den Mitgliedsstaaten bewirken, dass bei bestimmten Themen nur noch alle zwei oder drei Jahre ein neuer Beschluss nötig sein wird.
Baerbock für transparente Auswahl des Generalsekretärs
Den größten Gegenwind erlebte Baerbock für ihr Engagement bei der Wahl des neuen UN-Generalsekretärs. Baerbock wünschte sich nach 80 Jahren erstmals eine Frau in diesem Amt, aber vor allem auch eine selbstbewusstere Beteiligung der UN-Mitgliedsländer im Auswahlprozess. Das bloße Absegnen des Kandidaten, der vom Sicherheitsrat vorgeschlagen wird, soll der Vergangenheit angehören.
Baerbock organisierte deshalb öffentliche Anhörungen für die Bewerber, bei denen alle Mitgliedsstaaten Fragen stellen konnten. Denn die Mitgliedsstaaten hätten über zehn Jahre eingefordert, dass die Wahl des nächsten Generalsekretärs transparenter sein solle.
Deswegen habe sie öffentliche Anhörungen organisiert, sagte Baerbock – damit „kein Kandidat die Generalversammlung – also die 193 Länder – umgehen kann und einfach schon mal in den Sicherheitsrat spaziert, ohne vorher seine Anhörung gehabt zu haben“.
Vorwürfe aus Russland und den USA
Das allerdings sorgte für Kritik aus Russland und den USA. Die Botschafter beider Länder warfen der Präsidentin der Generalversammlung vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten.
Den UN-Experten Forti haben diese Vorwürfe nicht überrascht. Es gehe um den Machtkampf zwischen zwei UN-Gremien – dem mächtigen Sicherheitsrat und dem weniger mächtigen Parlament mit allen Mitgliedsstaaten.
Dabei sei es wichtiger denn je, dass der neue Generalsekretär oder die neue Generalsekretärin gerade jetzt von einer Mehrheit der Länder unterstützt wird. „Beim Thema Transparenz und Einbeziehung geht es nicht nur darum, dass Länder das Gefühl haben, mitreden zu können: Es ist sehr wichtig, dass der nächste Generalsekretär ein starkes und glaubwürdiges politisches Mandat bei Amtsantritt erhält“, erklärte Forti.
Der Ende des Jahres aus dem Amt scheidende António Guterres galt als eher schwacher Generalsekretär. Neben Trump, Putin oder Netanjahu konnte er auf der Weltbühne wenig gegen aktuell wütende Kriege ausrichten. Das hat den Bedeutungsverlust der unter Beschuss stehenden Vereinten Nationen weiter angetrieben.
Baerbock dagegen wurde in ihrer Rolle medial stärker wahrgenommen als ihre Vorgänger.
Baerbock wird Professorin in New York
Das Finale im Auswahlverfahren des nächsten Generalsekretärs muss die 45-Jährige künftig aus der Ferne beobachten. Vorerst zieht sie sich aus der Politik zurück. Baerbock bleibt in New York und wird ab Herbst eine mehrjährige Professur an der renommierten Columbia University übernehmen.
Ob sie danach wieder politisch aktiv wird, ließ sie offen. Zunächst schließe sie jedoch ein Lebenskapitel. „Ich habe mit Leidenschaft Politik gemacht, und jetzt mache ich mit Leidenschaft erstmal etwas komplett anderes.“
In ihrer letzten Sitzung als Präsidentin der UN-Generalversammlung übergibt Baerbock offiziell an ihren Nachfolger – den 72-jährigen ehemaligen Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman. Symbolisch wird sie ihm den hölzernen Sitzungshammer überreichen.
