Liveblog: ++ Schlagabtausch im Bundestag – Start der Generaldebatte ++

Zweitgrößter Posten im Haushaltsentwurf ist der Wehretat. Im ARD-Morgenmagazin verteidigte Minister Boris Pistorius die hohen Ausgaben.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei appelliert an den Koalitionspartner SPD, an vereinbarten Reformen festzuhalten. „Ich glaube nicht, dass es überzeugend wirkt, wenn wir heute etwas einen, etwas gemeinsam beschließen und es morgen wieder infrage stellen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er rate dringend dazu, einmal gefundene Einigungen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Nach dem AfD-Wahlsieg von Sachsen-Anhalt werden aus der SPD geplante Reformen im Bund infrage gestellt, etwa die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fordert den Koalitionspartner SPD auf, die Reformpläne nun auch zügig umzusetzen. Man merke in ihrer Partei eine gewisse Ungeduld, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen müssten in der Koalition auch umgesetzt werden, sagte sie etwa mit Blick auf die geplanten Gesetzentwürfe zur Rente, die vom SPD-geführten Arbeitsministerium von Bärbel Bas kommen sollen. Hoppermann, die erst seit wenigen Wochen Generalsekretärin ist, will „wieder eine Ernsthaftigkeit in die Politik und in in ihre Partei hinein bringen und genau zuhören“. Sie wünsche sich wieder eine „positivere Atmosphäre“ im Land „und dafür brauchen wir vor allem Wachstum.“

Die Generaldebatte im Bundestag können Sie auch live verfolgen. Tagesschau24 überträgt ab 9 Uhr aus dem Parlament, zudem gibt es einordnende Analysen und Interviews. Hier gehts zum Livestream.

Drei Tage nach dem haushohen Sieg der AfD über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen die Bundesvorsitzenden der beiden Parteien bei einem Rededuell im Bundestag aufeinander. Erst spricht AfD-Chefin Alice Weidel, dann CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wird in der CDU der Kanzler mitverantwortlich gemacht – lesen Sie hier eine Analyse zur Ausgangslage für Merz:

Vor allem geht es in den Haushaltsberatungen im Bundestag um sehr viel Geld. Zum Auftakt der Debattenwoche gestern brachte Finanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsentwurf für 2027 ein. Die Neuverschuldung erreicht darin einen Rekordwert. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist das Anlass für scharfe Kritik. „Lars Klingbeil hat nicht nur einen Haushaltsentwurf eingebracht – er hat die Reformbereitschaft seiner Partei ein für alle Mal beerdigt“, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. „Das weitere Drehen an der Schuldenspirale wird dem Land wortwörtlich teuer zu stehen kommen.“

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird auch viel über den Reformkurs der Bundesregierung diskutiert, Korrekturen werden gefordert. Für Juso-Chef Philipp Türmer ist klar: „Wir müssen unsere Politik in Berlin verändern und eine Kehrtwende einlegen.“ So müsse Schluss sein damit, dass Reform bei den Menschen mit Kürzung gleichgesetzt werde, sagte er dem Handelsblatt.

Stattdessen müssten echte Reformen her, die das System gerechter machten. Als Beispiel nannte Türmer eine Rentenreform, die kleinere Renten stärke und sehr hohe Bezüge etwas kürze – aber innerhalb einer gemeinsamen gesetzlichen Rentenversicherung für alle. Zuletzt hatten Sozialverbände Kurskorrekturen gefordert.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stößt mit seinem Vorstoß für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD auch bei einflussreichen Parteikollegen auf Skepsis. „Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen“, sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein der Nachrichtenagentur dpa. Er sei grundsätzlich der Meinung, dass jeder über alles reden könne. Er warne aber davor zu glauben, dass es eine schnelle Lösung geben könne.

Der CDU-Politiker Rhein verwies in diesem Zusammenhang auf seine Erfahrungen mit dem letzten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, das mehrere Jahre gedauert hatte. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten der NPD damals am Ende zwar verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Ein Verbot lehnten sie aber ab, weil der Partei nach ihrer Einschätzung das Potenzial fehlte, diese Ziele erfolgreich durchzusetzen.

Unter dem Eindruck der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt debattiert der Bundestag heute in der Generaldebatte über die Schwerpunkte der Regierungspolitik. Vor allem das Aufeinandertreffen von CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz und AfD-Chefin Alice Weidel wird mit Spannung erwartet. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sprach mit Blick auf den jüngsten AfD-Wahlsieg von einem „klaren Signal an Berlin“. Lesen Sie hier den Liveblog von Dienstag.