Hoher Lärmpegel, viele Zwischenrufe, scharfe Attacken: In der Generaldebatte des Bundestags haben sich AfD-Chefin Weidel und Kanzler Merz ein hartes Rededuell geliefert. Auch die Bundestagspräsidentin muss eingreifen.
In einer emotional aufgeladenen Generaldebatte und unter dem Eindruck der Sachsen-Anhalt-Wahl haben sich AfD-Chefin Alice Weidel und CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz ein Rededuell geliefert – begleitet von massiven Zwischenrufen von den Abgeordetenbänken.
Als Vertreterin der größten Oppositionspartei im Bundestag eröffnete Weidel um kurz nach 9 Uhr als erste Rednerin den Schlagabtausch im Parlament. Sie nutzte ihren Auftritt für scharfe Angriffe Richtung Bundesregierung und Bundeskanzler Merz persönlich. Merz habe die Botschaft der Wähler in Sachsen-Anhalt nicht verstanden. „Schwarz-Rot ist vorbei.“ Die Bürger wollten einen Politikwechsel, sagte Weidel. Sie wiederholte das Ziel ihrer Partei, absehbar im Bund zu regieren.
Weidel spricht von „Totalversagen“
Der Bundesregierung warf sie „Totalversagen“ vor. Weidel sprach von verfehlter Haushaltspolitik und einer „energiepolitischen Geisterfahrt“.
Mit Blick auf die Migrationspolitik machte sie die Regierung verantwortlich für Kriminalität und Probleme der inneren Sicherheit im Land. Sie stellte einen Zusammenhang zwischen Migranten und angeblich fehlgeleiteten Sozialleistungen her. „Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt.“
In der Außenpolitik warf sie der Bundesregierung „Kriegspropaganda“ und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland vor. Die AfD-Chefin kritisierte erneut auch die Energiepolitik. Die Energiewende erdrücke die Wirtschaft. „Die Energiewende ist verlorenes und verbranntes Geld.“ Zudem steuere die Regierung angesichts der niedrigen Füllstände der Gasspeicher auf eine „existenzielle Gasversorgungskrise“ im Winter zu. Deutschland brauche wieder günstiges Gas aus Russland und auch eigene Atomkraftwerke. Auch müssten Subventionen für Klimaschutz und Entwicklungshilfe gestrichen werden, forderte sie.
Merz zur AfD: „Sie sind eine destruktive Kraft“
Die Stimmung im Bundestag war aufgeheizt, der Lärmpegel hoch, als Merz nach Weidel ans Rednerpult trat. Nach dem katastrophalen Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt steht Merz auch parteiintern unter Druck, sein Auftritt war daher mit Spannung erwartet worden. Er zeigte sich kämpferisch und rechnete seinerseits mit der AfD ab. „Sie sind eine destruktive Kraft“, warf er der Partei vor.
Die AfD habe in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erzielt, sagte der CDU-Vorsitzende bei der Generaldebatte in der Haushaltswoche. „Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen“, betonte Merz in seiner immer wieder von Zwischenrufen aus der AfD begleiteten Rede.
Merz: AfD setzt auf „ethnische Säuberung“
Der Kanzler ging scharf mit der AfD und ihrem politischen Stil ins Gericht. „Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“, sagte er. Merz bemühte sich in seiner Rede, die fundamentale Differenzen zwischen der AfD und anderen Parteien aufzuzeigen. An die AfD-Fraktion gerichtet sprach er von einem „tiefen Riss zwischen Ihnen und uns“. Der Kanzler nannte „den tiefen Riss in der Außenpolitik, den tiefen Riss in der Europapolitik und auch den tiefen Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik“.
Merz warf der AfD vor, durch ihre Nähe zu Russland den Interessen Deutschlands zu schaden. „Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie“, sagte Merz. „Und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands“, sagte Merz in Richtung AfD-Fraktion. „Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben – und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren.“
Er warf der AfD auch mit Blick auf den Begriff „Remigration“ vor, „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen. Der Kanzler verwies auf Millionen Beschäftigte mit Migrationshintergrund etwa im Handwerk oder Pflegeberufen.
Klöckner droht Störern mit Rauswurf
Während seiner Rede wurde Merz immer wieder von Zwischenrufen der AfD unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügte das Verhalten der Abgeordneten der Partei. „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz“, sagte die CDU-Politikerin – und drohte Abgeordneten der AfD, sie aus dem Plenarsaal zu werfen.
Merz bedankte sich bei Klöckner für die Intervention, fügte aber hinzu: „Es wird trotzdem verhallen“. Die AfD-Fraktion werde weiter versuchen zu stören. „Zuhören ist nicht Ihre Stärke“, sagte er an die AfD gerichtet. „Sie wollen unser Land destabilisieren. Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag tritt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck.“
Mit Blick auf die geplanten Reformen räumte der Kanzler Versäumnisse bei der Vermittlung der Vorhaben ein – und warb zugleich für eine Fortsetzung des Reformkurses. Es sei Aufgabe der Regierung, den „Sinn von Reformen“ zu erklären – und dies sei „vielleicht die Antwort, die wir bisher am meisten schuldig geblieben sind“, sagte Merz. „Ich nehme mich selbst gar nicht aus.“
Die Botschaft sei: „Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes in Freiheit und in Frieden.“
