Analyse
Das Thüringer BSW zerfällt, die Brombeerkoalition schrumpft zur Minderheitsregierung. 13 Abgeordnete gründen neue Parteien, der Landtag wird bunter – und Ministerpräsident Voigt braucht neue Mehrheiten.
Seit Wochen brodelt es rund um die einzige Brombeerkoalition Deutschlands, der Thüringer Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD. Der Grund: Die BSW-Bundesspitze rund um Sahra Wagenknecht hatte sich wiederholt in die Landesangelegenheiten eingemischt. Das ist nichts Neues: Schon vor zwei Jahren hatten Parteigründerin Wagenknecht und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf sehr unterschiedliche Meinungen zur Thüringer Regierungsbeteiligung und später auch zum Umgang mit der AfD.
Mitte August kam dann die Eskalation: Die Bundesspitze verlangte vom Landesverband via Beschluss den Bruch mit der eigenen Koalition. Man solle Mario Voigt (CDU) als Ministerpräsidenten die Unterstützung entziehen, die Koalition verlassen und möglichst einen überparteilichen Regierungschef finden. Offizieller Anlass war die Aberkennung von Voigts Doktortitel, wogegen dieser aber juristisch vorgehen will.
Austritte, Auflösung, Neugründungen
In der vergangenen Woche haben 13 der 15 BSW-Fraktionsmitglieder und große Teile des Landesvorstandes endgültig die Konsequenzen gezogen und sind kurzerhand aus dem BSW ausgetreten. Unter ihnen Katja Wolf, die auch Finanzministerin ist, der Infrastrukturminister Steffen Schütz und die ehemalige BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach.
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich daraufhin aufgelöst und zehn der ehemaligen BSW-Abgeordneten haben sich in einer neuen Fraktion zusammengeschlossen – mit Hupach als Fraktionschefin. Neun von ihnen hatten mit fünf weiteren Ex-BSW-lern drei Tage zuvor spontan eine neue Partei gegründet: „Thüringen gerecht“. Die Parteivorsitzende: Katja Wolf.
Drei weitere ehemalige BSW-Abgeordnete haben ebenfalls eine eigene Partei gegründet: „Deine Stimme zählt“. Sie wollen sich zu einer Parlamentarischen Gruppe im Landtag zusammenschließen.
Die verbliebenen zwei Abgeordneten der ehemaligen BSW-Fraktion, Anke Wirsing und Sven Küntzel, wollen im BSW und als fraktionslose Abgeordnete im Landtag bleiben.
Fortführungsvereinbarungen zum Koalitionsvertrag
Damit ordnet sich das Parlament, das 2024 gewählt wurde, neu: Waren hier bisher fünf Parteien vertreten, sind es zukünftig sieben Parteien und Gruppen. Zudem wird die Regierungskoalition kleiner. Zwar wollen CDU, SPD und die Abgeordneten von „Thüringen gerecht“ weiter miteinander koalieren. Alle drei Fraktionen haben dafür eine sogenannte Fortführungsvereinbarung zum Koalitionsvertrag unterzeichnet. Auch die drei ehemaligen BSW-Ministerinnen und Minister bleiben in der Regierung, also Wolf, Schütz und Umweltminister Tilo Kummer.
Die Koalition kommt aber nur noch auf 39 statt auf 44 von 88 Sitzen. Damit hat Thüringen schon wieder eine Minderheitsregierung, diesmal unter CDU-Führung.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode zählte die damalige rot-rot-grüne Regierungskoalition mit Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsident an der Spitze nur 42 von 90 Sitzen und war stets darauf angewiesen, sich Mehrheiten mit CDU und FDP zu suchen. Das damalige Fazit Ramelows: „Kann ich nicht empfehlen.“ Und der heutige CDU-Fraktionschef Andreas Bühl bilanzierte: „Eine Minderheitsregierung ist die schlechteste aller Möglichkeiten“.
Immerhin haben die Vertreter der Parlamentarischen Gruppe „Deine Stimme zählt“ – Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt – erklärt, sie wollen die Regierungsarbeit grundsätzlich weiter unterstützen.
Niemand will mit der AfD zusammenarbeiten
Mit der größten Fraktion im Landtag, der AfD-Fraktion mit 32 Sitzen, will keine der Regierungsparteien zusammenarbeiten, gilt doch der Thüringer AfD-Landesverband mit Björn Höcke an der Spitze als besonders radikal und ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Die Linke als zweite wichtige Oppositionspartei hat zwölf Sitze. In den vergangenen zwei Jahren sprach Ministerpräsident Voigt gern von einer „De-facto-Mehrheit“, heißt, die Linke-Abgeordneten dienten quasi als demokratische Mehrheitsbeschaffer in Abgrenzung zur AfD. Dafür gab es offiziell das Gesprächsformat „3 plus 1“ mit der Linke-Fraktion.
Das funktionierte relativ geräuschlos und pragmatisch: Die Linke hat der Regierungskoalition von Voigt im Parlament immer wieder zu Mehrheiten verholfen. Im Gegenzug konnte sie über Haushaltsverhandlungen teils ihre eigenen Projekte durchsetzen oder Vorhaben der Regierung entschärfen.
AfD will Neuwahl beantragen
Nur die AfD versucht regelmäßig, diesen Arbeitsfluss zu stören, zum Beispiel hat sie zweimal versucht, Mario Voigt qua Misstrauensvotum zu stürzen und Björn Höcke als Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Beide Male ist das wenig überraschend gescheitert.
Die neueste Aktion Höckes: Die AfD-Fraktion hat Neuwahlen beantragt. Das kann sie, hat sie doch die sogenannte Sperrminorität, also mehr als ein Drittel der Sitze. Am 7. Oktober soll darüber abgestimmt werden. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit zur Selbstauflösung des Parlaments.
Linke sieht sich nicht als Mehrheitsbeschaffer
Zurück zur Linken: Angesichts der Lage erklärte Fraktionschef Christian Schaft, dass Absprachen neu geregelt werden müssten. Man sei kein Mehrheitsbeschaffer. „Da wird man jetzt sehr grundsätzlich in die Gespräche gehen müssen“, sagte Schaft. Die SPD will jedenfalls an das „3 plus 1 Format“ anknüpfen.
Die Rest-BSW-Abgeordneten Wirsing und Küntzel stehen nach eigener Aussage zur BSW-Bundesspitze, hatten aber erklärt, ihr Abstimmungsverhalten bleibe sachbezogen. Im Moment haben die beiden ohnehin mit der Neuordnung des BSW in Thüringen mehr als genug zu tun.
Denn es dürfte in den kommenden Monaten einige Veränderungen im Landesverband geben: Austritte, Neuaufnahmen und einen neuen Landesvorstand. Wann dieser gewählt wird, steht noch nicht fest. Dafür muss zuerst ein Parteitag einberufen werden – auch hier gibt es noch keinen Termin.
Eigentlich sollte die zukünftige Ausrichtung des BSW-Landesverbandes auf einem Sonderparteitag diskutiert werden. Der wurde mit dem Austritt der meisten BSW-Fraktionäre aus der Partei kurzfristig abgesagt. „Damit konnte keiner rechnen“, sagte Küntzel. Mit dieser Neuordnung der politischen Kräfte im Thüringer Landtag auch nicht.
