Berlin, Madrid oder Lissabon: In vielen Städten herrscht eine „Wohnungskrise“, so die EU-Kommission – verschärft durch kommerzielle Kurzzeitvermietungen. Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Airbnb und Co. zu regulieren.
Im Mittelpunkt stehen aktuell touristisch besonders beliebte Städte und Regionen. Doch eines sei klar, betonte EU-Wohnkommissar Dan Jørgensen: Es handele sich um eines der drängendsten Probleme in ganz Europa. „51 Prozent der in Städten lebenden europäischen Bürger betrachten den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als ernstes Problem – wir befinden uns in einer Wohnungskrise, wir müssen handeln“, so Jørgensen.
Denn die Immobilienpreise in der EU sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 60 Prozent angestiegen, Mieten um rund 20 Prozent. Hauptgrund sei der Mangel an Wohnungen.
Mietsteigerung in Lissabon: 103 Prozent
In bestimmten Städten sei die Entwicklung besonders dramatisch, so Jørgensen. So seien die Mieten in Berlin um 59 Prozent gestiegen, in Madrid um 75 Prozent und in Lissabon sogar um 103 Prozent. „Das bedeutet, dass normale Menschen mit normalen Berufen – Pflegekräfte, Lehrkräfte, Polizisten – oft nicht dort leben können, wo sie arbeiten.“
Die Kurzzeitvermietungen verschärfen das Problem in vielen Städten: Im Zentrum von Madrid kommen laut EU-Daten auf 100 Wohnungen rund 40 Kurzzeitvermietungen – also etwa Airbnb, Booking oder Expedia. Dem regulären Mietmarkt stehen diese Wohnungen dann nicht mehr zur Verfügung.
Obergrenzen zogen bisher Gerichtsverfahren nach sich
Doch Beschränkungen oder Obergrenzen, wie sie Städte wie Barcelona, Lissabon und Amsterdam in den vergangenen Jahren eingeführt haben, wurden oft juristisch angefochten. Auf die Verbote folgen meist Klagen und Gerichtsverfahren, die bei Anbietern, Vermietern und Wohnungssuchenden für Unsicherheit sorgen.
Damit soll nach den Plänen der EU Schluss sein, so EU-Kommissar Jørgensen: „Wir schaffen einen Rechtsrahmen für Kommunen und Mitgliedstaaten: Sie können bestimmte Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen.“ Wenn diese Gebiete bestimmte gemeinsame Kriterien erfüllten, könnten dort Maßnahmen zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen eingeführt werden. Das Gleiche gelte für leer stehenden Wohnraum.
Regeln zielen auf kommerzielle Vermieter
Dafür sollen einheitliche Kriterien für sogenannten „Wohnungsstress“ geschaffen werden. Damit ist das Verhältnis von Immobilienpreisen zu Einkommen in einer Stadt oder einer Touristenregion beziehungsweise die Entwicklung von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt gemeint.
Die Kommunen sollen auch darlegen, dass Kurzzeitvermietungen die Lage in den drei zurückliegenden Jahren messbar verschlimmert haben. Ist das gegeben, sieht der Gesetzentwurf vor, dass Obergrenzen für Ferienwohnungen vor Ort verhängt werden können. Dies gilt jedoch nur für kommerzielle Anbieter – nicht für Menschen, die ihre eigene Wohnung vermieten, wenn sie beispielsweise selbst im Urlaub sind.
950 Millionen Übernachtungen über Plattformen wie Airbnb
Mit den neuen Regeln will die EU-Kommission Eigentümer, Vermieter und die Plattformen vor unverhältnismäßigen Eingriffen schützen. Denn natürlich profitierten auch viele Europäerinnen und Europäer von dem Geschäftsmodell, wie die Vize-Chefin der EU-Kommission Teresa Ribera einräumte. „Kurzzeitvermietungen haben natürlich in Europa ihren Platz, wir möchten jedoch auch Orientierungshilfen für den Umgang mit möglichen Konflikten in Städten bieten.“
Es gehe also vor allem darum, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen – für die Einwohner der Städte und beispielsweise auch für Studierende vor Ort. Denn die Herausforderung scheint immer größer zu werden: 2025 wurden mehr als 950 Millionen Übernachtungen in der EU über Plattformen wie Airbnb, Booking und Expedia gebucht.
Die Vorschläge aus Brüssel gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder.
