Argentiniens Präsident Milei hat Ansprüche auf die Falklandinseln erhoben, die unter britischer Verwaltung stehen. Das dürfte auch mit Aussagen von US-Präsident Trump zu tun haben.
Die Falklandinseln, die auf Spanisch Malvinas genannt werden, sind eine Gruppe felsiger Inseln im Südatlantik. Um sie toben nicht nur eisige Stürme, sondern auch ein jahrhundertealter Konflikt. Argentiniens Präsident Javier Milei beschloss vergangene Woche, diesen wieder neu anzufachen.
„Die Malvinas sind historisch und rechtlich argentinisch. Darüber gibt es keine Diskussion“, erklärte er in einer staatstragenden, landesweit übertragenen TV-Sprache bezüglich der Inseln, die seit 1833 dauerhaft unter britischer Verwaltung stehen. Er verkündete die Errichtung einer Militärbasis auf Feuerland und verhängte Sanktionen gegen britische und israelische Firmen, die in den Gewässern rund um die Inseln nach Öl suchen. Ein klarer Kurswechsel Mileis, der in den vergangen Jahren die Annäherung zu London im Konflikt suchte.
„Wind des Wandels“
„Weltweit weht ein Wind des Wandels, der unseren Anspruch begünstigt“, so Milei. Der Wind: das ist vor allem US-Präsident Donald Trump, der kurz zuvor gegenüber einem britische Internetportal angekündigt hatte, die USA würden ihre Position im Konflikt überdenken. Auch wegen der mangelnden Unterstützung der Briten im Irankrieg, wie Trump einige Tage später verlauten ließ.
Bisher hatte Washington die britische Herrschaft akzeptiert, sich aber neutral verhalten. Werden die Falklands nun zum Druckmittel im politischen Streit mit London? Trumps Worte sind in jedem Fall ein Geschenk für den Verbündeten Milei, sagt Martin Schapiro, Anwalt und Experte für internationale Beziehungen. Innenpolitisch stehe die Regierung unter Druck, so Schapiro.
Die Wirtschaft komme nicht in Schwung, die Umfragewerte seien stark gesunken, nächstes Jahr stünden Wahlen an. Und in Punkto Falklands habe Milei in der Kritik gestanden, die nationalen Interessen nicht zu verteidigen. „Und damit kann er nun wieder die nationale Flagge hissen.“
Verlorener Falklandkrieg nationales Trauma
Der verlorene Falklandkrieg, mit dem Argentiniens Militärdiktatoren 1982 nochmal Stärke demonstrieren wollten, ist bis heute ein nationales Trauma. 649 argentinische und 255 britische Soldaten starben. Doch der Anspruch auf die Inseln die rund 400 Kilometer vor Argentiniens Küste liegen, ist eine Art Staatsräson. „Las Malvinas son argentinas“, die „Falklands gehören zu Argentinien“, stand auf dem Banner, das Argentiniens Nationalmannschaft nach dem Sieg gegen England im WM-Halbfinale hisste.
Nicht nur für Argentinien, auch für andere lateinamerikanische Staaten ist die britische Enklave ein Überbleibsel des Kolonialismus. Dass nun Bauarbeiten zur Erschließung eines Ölfeldes nördlich der Falklands beginnen sollen erhöht den Druck auf Milei.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump seinem in die Klemme geratenen Verbündeten im Süden die Hand reicht, gerade in Zeiten, in denen die USA ihre historische Hinterhofpolitik in Lateinamerika reaktivieren.
Großbritannien verurteilt Mileis Äußerungen
„Die Vereinigten Staaten erwägen diesen Positionswechsel, weil sie wissen, dass Argentinien ein zuverlässiger Partner ist – auf die westlichen Werte ausgerichtet und in einer strategisch wichtigen Lage -, der in den kommenden Jahrzehnten ein wertvoller Verbündeter sein kann“, so Milei.
Umso mehr als es nicht nur um Rohstoffe, sondern auch um den Zugang zur Antarktis geht. Doch ob die USA ernsthaft einen Positionswechsel vollziehen, ist damit noch lang nicht gesagt.
Großbritannien verurteilte Mileis Äußerungen und erklärte, die Falklandinseln würden so lange britisch bleiben, wie die dort lebenden Menschen dies wünschten. Die rund 3600 Kelper, wie die Bewohner der Falklandinseln heißen, stimmten 2013 in einem Referendum für den Verbleib im Vereinigten Königreich aus.
Druck auf Ölkonzerne erhöht
Unterdessen erhöhte Milei den Druck auf die Ölkonzerne wegen der Falklandinseln. Die Regierung in Buenos Aires gab am Montag bekannt, dass sie nun rechtliche Schritte gegen Unternehmen eingeleitet habe, die mit einem israelisch-britischen Ölprojekt in der Nähe der Falklandinseln in Verbindung stünden.
Außerdem werde gegen 60 Unternehmen und Einzelpersonen ermittelt, die in der Region tätig seien. Den Betroffenen würde es untersagt, Verträge mit der argentinischen Regierung abzuschließen, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen oder dem RIGI-Investitionsprogramm beizutreten, das Anreize für die Investition in Großprojekte schaffen soll – beispielsweise auch der Erschließung neuer Ölvorkommen in Patagonien.
