In der Ukraine gehen die Behörden gegen Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft vor. Sie sollen an systematischem Betrug über angebliche „Callcenter“ beteiligt gewesen sein. Der Fall ist auch für Präsident Selenskyj heikel.
Die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO veröffentlichen seit einigen Wochen Audiomitschnitte aus ihren Ermittlungen, die das Land erschüttern. Im Zentrum stehen Korruption und Machtmissbrauch. Der jüngste Skandal könnte einer der größten in der Geschichte der Ukraine werden. Er führte bereits zum Rücktritt des Generalstaatsanwalts Roman Krawtschenko.
Ihre jüngsten Ermittlungen nennen NABU und SAPO „Karthago“. Bei ihnen geht es um Firmen, die in der Ukraine als „Callcenter“ bezeichnet werden. Hinter dem harmlosen Namen verstecke sich ein kriminelles Geschäft großen Ausmaßes, sagte der Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch vom Online-Medium Ukrainska Prawda der ARD.
Vor allem junge Mitarbeiter dieser Firmen riefen Menschen an, um Geld von deren Konto abzuzweigen. „Dabei geben sie sich zum Beispiel als Bankangestellte aus“, sagt er. Tkatsch recherchiert seit mehr als drei Jahren zu solchen Geschäftspraktiken.
Offenbar 60.000 Beschäftigte bei illegalen Firmen
Nach Angaben der „Global Initiative Against Transnational Organized Crime“ gibt es in der Ukraine rund 1.000 solcher „Callcenter“. Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation vom April gibt an, sie seien über das ganze Land verteilt, etwa 60.000 Menschen seien dort beschäftigt. Im Durchschnitt erziele so eine Firma illegale Einnahmen von rund einer Million US-Dollar monatlich, heißt es in dem Bericht.
Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden verdächtigen nun hohe Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, unmittelbar an diesen Geschäften beteiligt zu sein. Sie sprechen von einer „kriminellen Vereinigung“. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Behörde, der in den Audioaufnahmen als „Kanzler“ bezeichnet wird, wurde bereits festgenommen.
Die Aufnahmen scheinen auch auf eine Beteiligung des ehemaligen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko hinzuweisen. Denn der Anführer der Gruppe mit Pseudonym „Chef“ wird auch als „Andrijowytsch“ bezeichnet – Krawtschenkos Vatersname. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass der „Chef“ zuvor im Finanzamt beschäftigt war – wie Krawtschenko. Ein dritter Hinweis: Besagter „Kanzler“ erwies Krawtschenko auch private Dienste, organisierte etwa die Renovierung seines Hauses.
Was wusste der zurückgetretene Generalstaatsanwalt? Ruslan Krawtschenko weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Generalstaatsanwalt zurückgetreten
Nach Recherchen des Online-Mediums Ukrainska Prawda erhielten Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft monatlich Schmiergeld von „Callcentern“, denen sie Schutz vor Strafverfolgung zusicherten.
Die Internetzeitung bezieht sich dabei auf Quellen in den Strafverfolgungsbehörden und stellt Modellrechnungen an. Wenn nur 100 der Firmen von der Behörde gedeckt wurden, dann könnten nach Informationen der Ukrainska Prawda 700.000 US-Dollar monatlich geflossen sein. Krawtschenko trat zwar zurück, weist aber jede Beteiligung an illegalen Geschäften von sich.
Der Skandal dürfte indes auch andere Teile des Staats betreffen, meinen Beobachter. „Ich bin überzeugt, dass auch andere Strafverfolgungsbehörden davon wussten, auch kommunale Behörden“, sagte der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Andrij Osadtschuk dem Internetradio NV. Beim Ausmaß, den diese „kriminelle Industrie“ habe, sei das gar nicht anders möglich, so Osadtschuk.
Ein Schatten fällt auf den Präsidenten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll Krawtschenko zum Rücktritt gedrängt haben. Dennoch fällt ein Schatten auf das Staatsoberhaupt: Selenskyj hatte den heute 36-Jährigen im vergangenen Jahr als Generalstaatsanwalt vorgeschlagen.
Schon damals wiesen Beobachter darauf hin, dass Krawtschenko zuvor bei Auswahlverfahren für höhere Positionen gescheitert war, so bei seiner Bewerbung als Staatsanwalt der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft SAPO und als Leiter der Antikorruptionsbehörde NABU.
Außerdem unterschrieb Selenskyj im vergangenen Jahr ein Gesetz, das Krawtschenko noch mehr Macht geben sollte. Es sollte die Anti-Korruptionsbehörden de facto dem Generalstaatsanwalt unterordnen. Beobachter gingen davon aus, dass Krawtschenko das Gesetz selbst initiiert hatte. Es wurde zunächst verabschiedet und dann wieder zurückgenommen, unter anderem, weil Tausende dagegen protestierten.
Schock für die Gesellschaft
Die neuen Enthüllungen seien ein Schock für die Gesellschaft, so Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch, vor allem angesichts des russischen Angriffskriegs. „Während die einen Bürger das Land verteidigen und dabei sterben, sind andere, die in Spitzenpositionen, dabei zu stehlen oder ihre Macht zu missbrauchen“, sagt er.
Allerdings zeige der Skandal auch, dass die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine inzwischen so effektiv arbeiteten wie noch nie. Dies sei „ein historischer Durchbruch im Kampf gegen die Korruption in unserem Staat“, meint er.
Antikorruptionsaktivisten pochen nun darauf, dass der Posten des Generalstaatsanwalts künftig in einem transparenten Auswahlverfahren vergeben wird. Dazu habe sich die Ukraine im Rahmen ihres EU-Beitrittsverfahrens auch verpflichtet, erklärte etwa Witalij Schabunin, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation „Zentrum für Korruptionsbekämpfung“.
