Die Anschläge am 11. September 2001 haben die US-Sicherheitsbehörden völlig überrascht. Als Konsequenz baute die damalige US-Regierung schnell einen gewaltigen Überwachungsapparat auf – mit Folgen bis heute.
Flugreisen haben ihre eigene Choreografie. An der Sicherheitskontrolle heißt es: Rucksack in die Wanne, Schuhe auch, Gürtel abnehmen, Taschen leer machen, Flüssigkeiten nur bis 100 Milliliter, Arme hoch im Körperscanner. Der 11. September wirkt bis heute nach, er hat die Art und Weise, wie US-Amerikaner fliegen, verändert. Was im Alltag niemand spürt: Der Staat ist jetzt wachsamer und hat ein Auge auf die Bürger.
Die Terrorattacken trafen die USA wie ein Schock und erschütterten das Sicherheitsgefühl der US-Bürger zutiefst. India McKinney von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation, EFF, erinnert sich, dass damals „Panik“ und „Paranoia“ geherrscht hätten – und der Wunsch, den Sicherheitsapparat so zu verändern, dass sich 9/11 nicht wiederholen könne.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001
Am 11. September 2001 verübte die Terrororganisation Al Kaida koordinierte Anschläge in den USA. 19 Terroristen entführten vier Passagierflugzeuge und steuerten zwei davon in das World Trade Center in New York. Dessen beide Türme stürzten ein. Ein drittes Flugzeug wurde in das Pentagon bei Washington gesteuert, während das vierte Flugzeug nach einem Eingreifen der Passagiere in Pennsylvania im offenen Gelände abstürzte. Bei den Anschlägen wurden 2.977 Menschen getötet.
Nur eine Gegenstimme gegen den „PATRIOT Act“
Doug Bandow vom Cato Institute, einer libertär orientierten Denkfabrik in Washington, macht Politikern von Demokraten und Republikanern den Vorwurf, den 11. September ausgenutzt zu haben. Schnell hätten sie auf Befugnisse für die Behörden gedrängt, die diese zwar schon länger angestrebt, die häufig aber nichts mit der Terrorabwehr zu tun gehabt hätten: „Die Entwicklung seitdem ist eine sehr schlechte. Politiker haben Angst und Panikmache benutzt, um ihre eigene Macht zu stärken.“
Die erweiterten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste werden im Herbst 2001 mit dem „USA PATRIOT Act“ in Gesetzesform gegossen. Mit 98 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme passiert es den Senat, ohne dass dieser oder die US-Öffentlichkeit ausführlich über das Gesetz debattiert hätten.
Die Gegenstimme kommt vom demokratischen Senator Russ Feingold. Er hatte vor dem Votum an seine Kollegen appelliert, genau zu prüfen, was im Gesetzentwurf stehe. Schließlich müsse sichergestellt werden, dass man sich nicht selbst schwäche, indem man die Terroristen belohne: „Die Freiheiten, die uns wichtig sind und die sie zu zerstören versuchen, dürfen wir nicht aufgeben.“
26.10.2001 im Weißen Haus: Der damalige US-Präsident George W. Bush unterzeichnet ein umfangreiches Anti-Terror-Gesetz.
Bush: Bisherige Gesetze „aus der Zeit der Wählscheibentelefone“
Gerade mal sechs Wochen nach den Anschlägen setzt der damalige US-Präsident George W. Bush, ein Republikaner, seine Unterschrift unter den „PATRIOT Act“. Bei dem Festakt verweist Bush darauf, dass bisherige Gesetze noch „aus der Zeit der Wählscheibentelefone“ stammten. Das neue Gesetz ermögliche hingegen eine Überwachung aller Kommunikationsmittel, die Terroristen nutzten, wie E-Mails, Internet und Mobiltelefone.
Bandow vom Cato Institute hält einige der Befugnisse, die die Behörden damals bekamen, für legitim. Dennoch habe es sich unter dem Strich um eine „dramatische Ausweitung“ gehandelt. Viele Menschen hätten davon nichts hören wollen: „Damals hatten die Amerikaner einfach kein Ohr für eine Debatte über das Für und Wider einzelner Befugnisse.“
In der Folge wächst der Sicherheits- und Überwachungsapparat deutlich, unter anderem mit der Gründung des Ministeriums für Heimatschutz.
Snowden-Enthüllungen über Nachrichtendienste
2013 gibt es einen Wendepunkt. Edward Snowden, ein Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes NSA, enthüllt: Die Überwachungsinstrumente zur Abwehr ausländischer Terroristen werden auch zur Überwachung der US-Bevölkerung eingesetzt.
Snowden sagt später, er habe „Beunruhigendes“ gesehen, Dinge, die die Nachrichtendienste „nicht tun“ sollten und Entscheidungen, die „im Verborgenen“ getroffen worden seien, ohne dass die Öffentlichkeit davon gewusst und zugestimmt habe: „Selbst unsere Vertreter in der Regierung hatten keine Kenntnis davon.“
Aus Sicht von India McKinney von der Bürgerrechtsorganisation EFF zeigte Snowden: Zwischen dem, was der Kongress als Gesetzgeber beabsichtigte, und dem, was tatsächlich passierte, habe es „eine Diskrepanz“ gegeben. Snowden droht nach seinen Veröffentlichungen die Strafverfolgung, und er flieht über Hongkong nach Russland. Obwohl manch ein US-Amerikaner ihn als Verräter sieht, wird seine Botschaft gehört.
Weitgehende Befugnisse teils zurückgenommen
Aus Sicht von Bandow vom Cato Institute lag das vor allem am Irak-Krieg, der zu diesem Zeitpunkt bereits als Fehlschlag gegolten habe. Viele US-Soldaten hatten in dem Krieg bereits ihr Leben verloren, aber von den Massenvernichtungswaffen, über die der damalige irakische Präsident Saddam Hussein laut der Bush-Regierung angeblich verfügte, fand sich nie eine Spur.
Bandow sagt, dass an diesem Punkt immer mehr US-Bürger zu der Ansicht gelangt seien, dass Bush seine Macht missbraucht habe – und dass es nun an der Zeit sei, der eigenen Regierung genauer auf die Finger zu schauen: „Menschen wie Snowden haben Missstände ans Licht gebracht und gezeigt: Diese Daten werden tatsächlich gesammelt, aber nicht auf eine Art und Weise, die die Amerikaner wirksam schützt.“
In den Folgejahren entzieht die Politik den Nachrichtendiensten zumindest einige Befugnisse für die Überwachung wieder. Den „PATRIOT Act“ von 2001 gibt es so heute nicht mehr. Aber einige der Überwachungsinstrumente und -praktiken, die mit ihm ins Leben gerufen wurden, sind weiter im Einsatz.
India McKinney von der Bürgerrechtsorganisation EFF kritisiert, dass wichtige Einzelheiten dazu der Öffentlichkeit weiterhin nicht bekannt sind: „Das gilt als nationales Sicherheitsgeheimnis.“ Wann immer sie bei den Nachrichtendiensten konkret nachfrage, höre sie stets eine ähnliche Antwort: „Wir wollen das Richtige, wie auch ihr. Vertraut uns.“ Doch so dürfe das nicht laufen, sagt McKinney.
„Hat die USA nicht zum Überwachungsstaat gemacht“
Der 11. September löste den umfassendsten Ausbau der staatlichen Überwachungs- und Sicherheitsbefugnisse in der modernen US-Geschichte aus. Aus Sicht von McKinney hat das die USA jedoch nicht zu einem Überwachungsstaat gemacht. Sie verweist darauf, dass die US-Verfassung die Rechte der Menschen wirksam schütze.
Bandow vom Cato Institute stimmt ihr grundsätzlich zu. Ihn besorgt es jedoch, dass die Macht des Sicherheitsapparates missbraucht werden könnte. Aus seiner Sicht ist es jetzt Präsident Donald Trump, der mit seiner Migrationspolitik „eine Herausforderung“ für die bürgerlichen Freiheiten in den USA darstellt.
Dabei gehe es vor allem darum, wie die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE bei ihren Einsätzen und Razzien vorgingen: „Wer in den Augen eines Amerikaners etwas fremdländisch aussieht, muss damit rechnen, dass jemand ihn packt und einen Nachweis auf Staatsbürgerschaft fordert.“
Manche Menschen hätten nun Angst davor, auf die Straße zu treten. Dass plötzlich vermummte Bewaffnete kommen und Menschen aufgreifen, sei vor 20 Jahren „unvorstellbar“ gewesen, kritisiert Bandow und warnt: „Das Risiko, dass unsere Freiheiten beeinträchtigt werden, ist jetzt größer.“
