Mehr Geld für Polizei und Cyberschutz: Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Innenminister Dobrindt seinen Kurs verteidigt. Grüne und Linke kritisierten Kürzungen bei politischer Bildung und Integration.
Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Bundestag kontrovers über die Politik im Bereich Innere Sicherheit und Migration debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte seinen Kurs zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und die harte Linie in der Migrationspolitik.
Deutschland sei „tägliches Ziel“ von Cyberangriffen, Spionage und Desinformation, sagte Dobrindt. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Ziel sei die Destabilisierung der Gesellschaft. Deutschland müsse deshalb seine Sicherheitsarchitektur ausbauen.
Kritikern seiner Reformpläne warf Dobrindt vor, sie setzten die Sicherheit der Menschen in Deutschland aufs Spiel. Zudem sollten sie darüber nachdenken, ob Kritik an den geplanten erweiterten Ermittlungsbefugnissen angesichts der hohen aktuellen Bedrohung wirklich angemessen sei, denn diese „schützen unsere Freiheit“. Die auf dem Flughafen Halle/Leipzig entdeckte Sprengstoff-Drohne sei „kein singuläres Ereignis“.
Knapp 17 Milliarden Euro
Der Etat des Innenministeriums soll um gut 950 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro wachsen. Unter anderem das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen mehr Personal erhalten. Auch das für Cybersicherheit verantwortliche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll finanziell besser gestellt werden.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sonja Eichwede, verwies zudem auf die geplanten Mehrausgaben beim Technischen Hilfswerk (THW). Diese seien wichtig für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
AfD kritisiert Ukraine-Unterstützung
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, ging nicht auf Einzelheiten des Innenetats ein, sondern warf Union und SPD vor, „Milliarden ins Ausland zu verschenken“, etwa an die Ukraine. Deutschland ist aktuell der wichtigste Unterstützer der Ukraine, die sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.
Auch Dobrindt ging nicht auf Details seines Etats ein, sondern wiederholte vielmehr seine Einschätzung, er habe aus der „Migrationswelle“ eine „Migrationswende“ gemacht. Die Zahl der Asylerstanträge ist seit 2024 stark gesunken.
Kritik an Kürzungen bei Integration
Dietmar Bartsch von der Linken sagte, der Innenetat sei „haushaltspolitisch schlicht verantwortungslos“ und setze falsche Prioritäten. Er kritisierte Kürzungen bei politischer Bildung. In Anspielung auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fragte er: „Haben Sie das Wahlergebnis am vergangenen Sonntag nicht gesehen?“
Falsch sei auch, dass bei der Integration „der Rotstift angesetzt“ werde, sagte der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert. Denn Integrationskurse seien ein wichtiges Instrument, damit Zuwanderer ihren Platz in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt finden könnten. Sein Fraktionskollege, Marcel Emmerich, warf Dobrindt vor, er liefere „wenig Substanz“, gebe dafür viele Pressekonferenzen und gründe überflüssige Zentren.
Unter Dobrindt wurde ein neues Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern gegründet. Im Juni eröffnete er das „Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“.
