In Schweden wird heute ein neues Parlament gewählt. Der Ausgang ist offen: In Umfragen führen die Sozialdemokraten, doch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten könnten so viel Einfluss erhalten wie nie zuvor.
Jimmie Akesson betritt gut gelaunt die Bühne in der kleinen Stadt Falun. Der Parteichef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten wirft gelbe T-Shirts und dunkelblaue Schirmmützen mit dem Aufdruck seiner Partei in die Menge. „Geht’s euch gut, Falun?“, ruft der 47-Jährige den Menschen zu. Und gleich hinterher: „Freut ihr euch darauf, wählen zu gehen?“
Kurz vor der Wahl reist Akesson wie die Vorsitzenden der anderen sieben Parlamentsparteien durchs Land, um für seine Politik zu werben. Seit vier Jahren stützen die Schwedendemokraten die Minderheitsregierung aus Moderater Partei, Christdemokraten und Liberalen im Parlament.
Ministerpräsident will Rechtspopulisten in Regierung holen
Sollte das bürgerliche Lager erneut eine Mehrheit holen, würden die Rechtspopulisten dieses Mal Teil der Regierung. Das hatte Ministerpräsident Ulf Kristersson bereits im Frühjahr angekündigt.
Noch vor wenigen Jahren galt eine Regierungszusammenarbeit mit den Schwedendemokraten als Tabu. Die Partei entstand Ende der 1980er-Jahre im rechtsextremen Milieu. Vor allem dank Akesson, der 2005 den Vorsitz übernahm, haben sie sich fest im politischen System etabliert.
Schwedendemokraten gemäßigter als andere Populisten
Die Schwedendemokraten ähnelten heute vielen anderen populistischen Parteien in Europa, erklärt der Wahlforscher Torbjörn Sjöström vom schwedischen Meinungsforschungsinstitut Novus. „Sie haben einen schwedischen Weg des Populismus entwickelt. Er ist nicht laut oder schreiend, sondern wirkt gemäßigter, bleibt aber provokant.“
Akesson selbst sagt im Gespräch mit dem ARD-Studio Stockholm, seine Partei sei einfach zu groß geworden, um sie weiter zu ignorieren. „Die Moderaten haben verstanden, dass sie entweder mit uns oder mit den Sozialdemokraten sprechen müssen, wenn sie an der Macht bleiben wollen.“
Man arbeite bereits seit vier Jahren erfolgreich mit Kristerssons Koalition zusammen und seine Partei wolle dies ebenso fortsetzen wie die Regierungsparteien. „Wir hatten die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Diese Chance haben wir genutzt“, so Akesson. Die Wähler schienen zufrieden zu sein, zumindest mit seiner Partei.
Rechtspopulisten wollen nicht Regierungschef stellen
In den jüngsten Umfragen kommen die Schwedendemokraten auf 18 bis 19 Prozent. Damit liegen sie knapp vor Kristerssons Moderaten und nur leicht unter ihrem Wahlergebnis von 2022. Den Posten des Regierungschefs beansprucht Akesson allerdings nicht für sich.
„Wir sind uns mit den Moderaten einig, dass Ulf Kristersson der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist“, betont er. Zugleich hält er es für selbstverständlich, dass die Schwedendemokraten in einer gemeinsamen Regierung die Verantwortung für die Migrations- und Integrationspolitik übernehmen würden.
Bereits in den vergangenen Jahren hat die Regierung gemeinsam mit den Rechtspopulisten die schwedische Migrationspolitik deutlich verschärft. Lange verfolgte Schweden eine der liberalsten Asylpolitiken Europas. Inzwischen rühmt sich die Regierung damit, die Zahl der Asylsuchenden auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten gedrückt zu haben.
Ministerpräsident Kristersson will die Schwedendemokraten in die Regierung holen.
Akesson stolz auf „Europas restriktivste Asylpolitik“
Auch in der Arbeitsmigration gelten inzwischen deutlich strengere Regeln. Dauerhafte Aufenthaltstitel werden kaum noch vergeben, Familiennachzug und Einbürgerung wurden massiv erschwert und Rückkehrprogramme aufgelegt. Diesen Kurs wolle seine Partei in der Regierung fortsetzen, macht Akesson deutlich. „Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, die Debatte und die Politik über Einwanderung in diese Richtung zu lenken, sodass wir nun Europas restriktivste Asylpolitik verfolgen.“
Ob das sogenannte Tidö-Lager der bürgerlichen Parteien erneut eine Mehrheit erhält, ist allerdings offen – in den Umfragen liegt es derzeit rund drei Prozent hinter den Oppositionsparteien des rot-grünen Blocks. Der schwedische Wahlforscher Torbjörn Sjöström hält Kristerssons Strategie für riskant.
Mit seiner frühen Festlegung auf eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten habe der Ministerpräsident ausgerechnet die Rechtspopulisten gestärkt. „Rein strategisch gesehen fällt es mir als Analytiker etwas schwer, diese Taktik zu verstehen“, sagt Sjöström. Wer erkläre, für eine Regierungsbildung auf eine bestimmte Partei angewiesen zu sein, richte damit automatisch mehr Aufmerksamkeit auf genau diese Partei.
Sachthemen rücken in den Hintergrund
Kurz vor der Wahl spielten Sachthemen kaum noch die entscheidende Rolle, meint der Wahlforscher. Stattdessen gehe es zunehmend um die Frage, welches politische Lager die Wähler mehr fürchten. „Im Moment sieht es so aus, als würde es auf die Entscheidung zwischen zwei Optionen hinauslaufen“, sagt Sjöström.
Auf der einen Seite stehe die Sorge, dass die Linkspartei Einfluss in einer sozialdemokratischen Regierung bekomme, auf der anderen die Angst vor dem Einfluss der Schwedendemokraten in einer konservativen Regierung.
Magdalena Andersson und ihre Sozialdemokraten führen die Umfragen derzeit an.
Sozialdemokraten führen Umfragen an
Die Sozialdemokraten der früheren Ministerpräsidentin Magdalena Andersson führen die Umfragen derzeit mit 29 bis knapp 30 Prozent an. Für eine Regierungsbildung wären sie allerdings wohl auf die Unterstützung der sozialistischen Vänsterpartiet angewiesen. Mit dieser Partei wiederum möchte die sozialliberale Zentrumspartei nicht zusammenarbeiten.
Andersson betonte zuletzt, aus ihrer Sicht sei es für die linke Vänsterpartiet noch ein weiter Weg in die Regierung. Zugleich machte sie deutlich: „Ich bin bereit, mit allen Parteien außer den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten.“ Sollte sie eine Mehrheit als Ministerpräsidentin erhalten, strebe sie allerdings eine breitere Zusammenarbeit an. Zuletzt erklärte die Sozialdemokratin, sie könne sich auch eine Minderheitsregierung ohne feste Unterstützungszusage einer anderen Partei vorstellen.
Das Rennen um die Mehrheit in Schweden bleibt offen. Selbst wenn am Sonntagabend ein Wahlsieger feststeht: Die Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit im Stockholmer Riksdag dürfte dann erst beginnen.
