Wie weiter nach Sachsen-Anhalt?„Das ganze Klein-Klein, von Achtstundentag bis Krankschreibung, ist doch keine Lösung!“
Verantwortlich für den sprunghaften Zuwachs bei der AfD „ist das Ankündigen und dann Nicht-Liefern-Können dieser Regierung, allen voran des Bundeskanzlers“, sagt der Politologe Timo Lochocki von der Quadriga Hochschule Berlin. Von einem Kanzlertausch rät er trotzdem ab. Nötig sei ein komplett anderer Kurs in der Wirtschaftspolitik.
ntv.de: Zwischen der AfD in Sachsen-Anhalt und der Bundespartei scheint es Unstimmigkeiten zu geben. Die Bundesvorsitzenden Chrupalla und Weidel haben von der Möglichkeit einer Minderheitsregierung gesprochen, Spitzenkandidat Siegmund dagegen will eine stabile Mehrheit. Welche Überlegungen könnten dahinterstecken?
Timo Lochocki: Für Siegmund wäre es riskant, sich vom BSW abhängig zu machen, ohne es in eine Regierung einzubinden. Er wäre dann von fünf Abgeordneten abhängig, die er nicht kontrollieren könnte. Dagegen will die Bundesspitze der AfD offenbar um jeden Preis regieren, um den Wahlsieg in konkrete Regierungsmacht umzumünzen.
Siegmund könnte doch auch in einer vom BSW tolerierten Minderheitsregierung jederzeit sagen: Dann machen wir halt Neuwahlen. Für ihn wäre das kein Risiko.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Es kann zwar sein, dass Neuwahlen die AfD stärken. Aber möglich ist auch, dass das BSW nicht wieder in den Landtag kommt. Dann hätte Siegmund zugelegt, aber gar keine Machtoption mehr. Und: Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ist von der CDU nicht gerade optimal geführt worden. Aus meiner Sicht ist nicht ausgemacht, dass Neuwahlen der AfD wirklich helfen würden.
Kommen wir zur Bundespolitik. Die Koalition hat mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen: die marode Infrastruktur, die Notwendigkeit von Sozialreformen, die Bedrohung durch Russland, die Unzuverlässigkeit des wichtigsten Verbündeten, Trumps Zollpolitik, China… Habe ich etwas vergessen?
Wir könnten noch einige Punkte ergänzen. Aber belassen wir es mal bei diesen.
Die meisten anderen Staaten in Europa haben mit den gleichen Problemen zu kämpfen. Und in den meisten anderen europäischen Staaten sind rechtsradikale Parteien schon länger im Aufwind. Ist ihr Aufstieg unausweichlich?
Nein, gar nicht. Die von Ihnen beschriebenen Rahmenbedingungen bestehen seit fünf bis sieben Jahren. Es gab in einigen Punkten Veränderungen zum Schlechteren, aber letztlich nur graduell. Das erklärt nicht, warum die AfD sich in zwei Jahren fast verdoppelt hat.
Im Trendbarometer von RTL und ntv stand sie im Mai 2024 bei 15 Prozent – jetzt sind es 28 Prozent.
Besonders steil nach oben ging es nach der Bundestagswahl. Man kann geradezu nachzeichnen, wie die verstolperte Kommunikation der Koalition der AfD hilft. Denn beim Aufstieg der AfD muss man drei Faktoren unterscheiden. Eine Bedingung ist, dass die Strukturen zu langsam sind, um auf all die Probleme zu reagieren – egal ob es um Verteidigung oder den Sozialstaat geht. Die zweite Bedingung: Die AfD geht in Diskursräume rein, die Union und SPD offenlassen. Das betrifft die kommunale Ebene genauso wie die sozialen Medien. Da haben rechtsradikale Kräfte einen riesigen Vorteil – nicht nur beim Publikum, auch bei den Algorithmen, denn Empörung erzeugt Aufmerksamkeit. Aber auch das ist seit Jahren so. Der entscheidende Auslöser ist die dritte Bedingung.
Welche ist das?
Es ist das Ankündigen und dann Nicht-Liefern-Können dieser Regierung, allen voran, das muss man mittlerweile leider sagen, des Bundeskanzlers. Vor allem er hat in den letzten zwei Jahren viele handwerkliche und kommunikative Fehler gemacht, die der AfD geholfen haben.
Damit ist auch schon klar, was die Bundesregierung tun kann, wenn sie die Entwicklung stoppen oder gar umdrehen will.
Sie meinen, indem man den Kanzler auswechselt? Dann steht man wieder am Anfang. Hendrik Wüst oder Markus Söder müssten sich auch erst einmal einarbeiten. Das würde wieder ein halbes Jahr kosten, mindestens.
Dann also weiter mit Friedrich Merz.
In einer idealen Welt würden wir Gesellschaft, Wirtschaft und Militär schnell an die neue Weltlage anpassen. Plakativ gesprochen: Das deutsche Wirtschafts- und Sicherheitsmodell muss radikal umgebaut werden, weil die Welt sich radikal verändert hat. China ist kein Absatzmarkt mehr, sondern ein immer stärkerer Konkurrent. Und die USA werden vom Garanten unserer Sicherheit zum globalen Unsicherheitsfaktor. Deshalb braucht man einen Staat, der weitaus aktiver ist – in der Wirtschaftspolitik wie auch in der Verteidigungspolitik.
Aber?
In der Realität dauert ein solcher Umbau lange. Ähnlich ist es, wenn man versucht, die diskursiven Räume zurückzugewinnen, indem man die kommunale Daseinsvorsorge stärkt, indem Bundestagsabgeordneten und Kommunalpolitiker Präsenz vor Ort zeigen, indem sie in die sozialen Medien gehen. Das sind komplexe Prozesse, aber sehr hilfreich. Und dann gibt es die dritte Option: Wie kann die Bundesregierung kommunikativ den Karren aus dem Dreck ziehen?
Wie?
Mein Vorschlag wäre, dass diese Regierung in den nächsten drei bis vier Monaten in Klausur geht und ein paar Symbolprojekte definiert, mit denen sie zeigt, dass sie ihre Lektion gelernt hat. Die werden dann durchgezogen. Mit wem man danach in die nächste Bundestagswahl geht, kann man später immer noch entscheiden.
Bundeskanzler Merz hat am Montag gesagt, er verweise „nicht allein auf einen internationalen Trend, den wir überall sehen, sondern ich suche auch die Gründe hier in Deutschland, ich suche sie natürlich auch bei uns, ich suche sie bei mir“. Ein Zeichen, dass er auf dem richtigen Weg ist?
Es ist auf jeden Fall die richtige Aussage. Aber seine Kommunikation mit den Bürgern muss sich wirklich radikal ändern. Auch die Sozialstaatsreformen brauchen eine ganz andere Richtung: Es muss darum gehen, untere und mittlere Einkommensschichten zu entlasten. Die Wirtschaftspolitik braucht einen ganz anderen Kurs. Das ganze Klein-Klein aus den neunziger Jahren, von Achtstundentag bis Krankschreibung, das ist doch keine Lösung!
Sondern?
Die Frage ist: Wie kann der Staat durch massive staatliche Steuerung die deutsche Wirtschaft befähigen, wieder auf Augenhöhe zu kommen mit chinesischen und amerikanischen Wettbewerbern? Das Problem für den Kanzler ist, dass diese Form der Industriepolitik exakt das Gegenteil dessen ist, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Kann er das überhaupt gegen seine Partei durchsetzen? Ich hoffe es. Aber ich weiß es nicht.
Teuer würde es auf jeden Fall.
Wenn sich das Wirtschaftsmodell ändern muss, braucht es massive staatliche Investitionen. Ohne weitere Schuldenaufnahme wird das wahrscheinlich nicht gehen.
Die Neuverschuldung ist ohnehin schon auf Rekordhöhe.
Aber es fließt zu viel Geld in die falsche Richtung und zu wenig in die Transformation der Wirtschaft. Die Regierung müsste sagen: Wir haben nachgedacht, wir bauen jetzt drei Atomkraftwerke. Oder meinetwegen 1000 Windkraftanlagen, drei Rechenzentren noch dazu. Und wir senken die Unternehmenssteuern um die Hälfte. Macht unterm Strich 200 Milliarden Euro. Das wäre eine Investition in die Zukunft.
Ist der Begriff „Transformation der Wirtschaft“ überhaupt noch tauglich, um Zukunftshoffnung auszulösen? Haben die Leute nicht Angst vor Transformation?
Wie man es nennt, wäre egal. Hauptsache, man macht es, ohne groß zu streiten.
In der jüngsten Forsa-Umfrage kam die Union auf 21 Prozent, die SPD auf 12 Prozent, nur 13 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Kann eine Bundesregierung sich aus einer so schlechten Stimmung herausarbeiten?
Sagen wir so: Ich halte es nicht für ausgeschlossen. Dazu wären aus meiner Sicht ein paar Symbolprojekte nötig, die eine Geschichte von Deutschlands Zukunft erzählen. Und vielleicht müssten sich zwei Politiker stärker in die Debatte einbringen, die in ihren Feldern hohe Kompetenzwerte haben: Alexander Dobrindt und Boris Pistorius. In kommunikativer Hinsicht sind die beiden ein ungehobener Goldschatz für die Bundesregierung.
Mit Timo Lochocki sprach Hubertus Volmer
