Der Bundeskanzler steht vor einer entscheidenden Woche. Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt erhält Merz Rückendeckung in der Debatte um seine Person. Doch Kritik an den Reformen und am Umgang mit der AfD nehmen weiter Fahrt auf.
Auch am Polarkreis lässt die innenpolitische Debatte den Bundeskanzler nicht los. Seine erste Auslandsreise seit der Sommerpause – zum Arktisgipfel in Finnland – fällt für Friedrich Merz in eine denkbar schwierige Woche. Nach der krachenden Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt steht er in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Und am kommenden Wochenende droht bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weiteres Ungemach.
Bei dem Gipfel bezeichnete Merz die Bedrohung der Arktis als so wichtig für die europäische Sicherheit, dass er trotz der Debatten in Berlin nach Finnland gereist ist. Er verstehe die innenpolitische Debatte, „aber andererseits ist Deutschland so eng mit dem Schicksal des europäischen Kontinents verbunden, dass wir die Außen- und Sicherheitspolitik nicht von dem trennen können, was wir zu Hause diskutieren“, fügte er hinzu.
Wie es mit der Bundesregierung weitergeht, beschäftigt auch Deutschlands internationale Partner. Merz sei „absolut“ weiterhin ein verlässlicher Partner, sagte Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo auf die Frage eines Journalisten. „Er ist der gleiche Kanzler wie zuvor.“ Auch von Litauens Präsident und Lettlands Regierungschef gab es Rückendeckung für den Kanzler.
Droht Merz der Kanzlersturz?
Zumindest bezüglich der Debatte um einen möglichen Kanzlertausch stellen sich auch Unionspolitiker in Berlin hinter ihn. „Ja, ich glaube noch an Friedrich Merz“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg. Die Debatte über den Kanzler sei „nicht nur überflüssig, sondern auch nicht die entscheidende Diskussion“, so der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Bundesfamilienministerin Karin Prien erklärte, man tausche nicht mal eben einen Kanzler aus. Die Probleme, die die Koalition habe, würden mit einem Wechsel an der Spitze nicht einfach gelöst, fügte sie in der Sendung Caren Miosga hinzu. „Ich glaube, wir täten gut daran, jetzt mal alle etwas runterzukommen“, so die CDU-Politikerin. „Wir haben Verantwortung, diese Regierung erfolgreich miteinander zu machen.“ Abgerechnet werde bei den nächsten Wahlen.
Eine deutliche Aufforderung, dass Merz bei einer künftigen Bundestagswahl „nicht nochmal antreten“ sollte, war zuvor von Clara von Nathusius von der Jungen Union (JU) gekommen. Im ARD-Bericht aus Berlin sagte die JU-Bundesschatzmeisterin, sie sehe mit Merz keine Chance auf einen Aufschwung in der Wählergunst für die CDU. „Wir haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das ist nicht nur an Friedrich Merz aufgehängt, aber auch“, so Nathusius. „Und deswegen glaube ich leider, sind mit diesem Bundeskanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen.“
Rückendeckung aus Bayern und Sachsen
Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder einen Kanzlersturz durch seine Partei ausgeschlossen: „Von der CSU auf keinen Fall“, sagte Söder der Bild-Zeitung dazu. Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Bundeskanzler sei, antwortete Söder: „Ja, er steht zu den Reformen.“
Bei der gestrigen Klausur des CSU-Vorstands hatte der bayerische Ministerpräsident zudem erklärt: „Es wäre ein Desaster, wenn nach dem Scheitern der Ampel die nächste demokratische Regierung kurz darauf nacheinander nach kürzerer Zeit noch scheitert.“ Alle in der Koalition seien jetzt „gezwungen, sich am Riemen zu reißen und einen Zacken zuzulegen“.
Auch der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer rief die Bundesregierung auf, substanzielle Lösungen für die Probleme in Deutschland umzusetzen. Die nächste Bundestagswahl werde die Union nur dann „mit einer vernünftigen demokratischen Mehrheit gewinnen können, wenn erlebbar ist, dass sich die Dinge zum Besseren wenden“. Es müsse wieder mehr über Inhalte als über Personalien gesprochen werden.
CDU wird in Niedersachsen stärkste Kraft
Einen Lichtblick für die CDU lieferten die Kommunalwahlen in Niedersachsen, aus denen die Partei als stärkste Kraft hervorging – trotz großer Zugewinne der AfD.
Für den Bundeskanzler dürfte das Ergebnis allerdings kaum Aufwind bedeuten. So stellte etwa CDU-Landeschef Sebastian Lechner klar, das Ergebnis sei „trotz dieses Bundestrends“ gelungen. „Ich glaube, es braucht eine politische Änderung in Berlin. Wir müssen die Menschen entlasten. Die Energiepreise sind zu hoch, die Wohnungspreise zu hoch. Man hat zu wenig Netto vom Brutto“, so Lechner. Dazu müsse die Bundesregierung bis Jahresende mutige Entscheidungen treffen.
Spannungen innerhalb der Koalition
In den Reihen der Union mehren sich solche Forderungen nach Änderungen am Reformpaket, etwa bei der Einkommensteuerreform, und Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Für den Kanzler besonders problematisch ist, dass auch der Koalitionspartner SPD nach und vor den Landtagswahlen auf Änderungen im Bereich Rente und Gesundheit pocht. Die Spannungen innerhalb von Schwarz-Rot wachsen.
Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hatte den Koalitionspartner SPD am Wochenende mit einer ungewöhnlich scharfen Attacke gegen das Führungsduo der Sozialdemokraten verärgert. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sei „nicht mehr tragbar“ und der Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil „nicht zustimmungsfähig“.
„Zügiger die Reformen umsetzen“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies diese Forderungen nach einem Rücktritt von Bas heute zurück. „Unsere Demokratie ist darauf angelegt, über Koalitionen zu funktionieren – und wir haben uns zu Recht für die SPD entschieden“, sagte Hoffmann im Berlin Playbook Podcast. Die wichtigste Lehre aus den letzten Monaten sei vor allem, „dass immer dann, wenn wir einfach nur unsere Arbeit machen, uns um die Reformen kümmern, dass es dann auch mit den Umfragewerten stabiler geht“, so Hoffmann.
Middelberg, der stellvertretende Unionsfraktionschef, sagte: „Wir müssten zügiger die Reformen umsetzen, damit die Ergebnisse auch wirklich sichtbar und erkennbar werden.“ Es hapere daran, dass Reformen intern immer wieder zerredet würden.
Schicksalswahlen für Merz?
Für die Landtagswahlen am Wochenende kann die CDU jedoch auf keinen positiven Effekt. Vielmehr drohen die Debatten innerhalb der Union und mit dem Koalitionspartner den Wahlkampfendspurt zu überschatten. Klar ist, dass ein schwaches Ergebnis – in Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU nur noch wenige Prozentpunkte über der Fünf-Prozent-Hürde – erneut weit über die Landesgrenzen hinaus Auswirkungen hätte – und die politische Zukunft des Kanzlers noch ernsthafter infrage stellen könnte.
Von der AfD, die Umfragen zufolge auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft werden könnte, kommt jedenfalls erneut eine altbekannte Forderung. „Angesichts des desolaten Zustands der Koalition wären aus unserer Sicht Neuwahlen die sauberste Lösung“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel bei The Pioneer.
