Obwohl gegen Parteichef Nigel Farage noch Ermittlungen wegen möglicherweise illegaler Großspenden laufen, sammelt seine Reform-UK-Partei weiter enorme Spenden: Von zwei umstrittenen Krypto-Unternehmen gab es nun mehr als 80 Millionen Euro.
Es ist eine Rekordspende für die rechtspopulistische Reform UK: 72 Millionen Pfund (84 Millionen Euro), gespendet von den Kryptomilliardären Ben Delo und Christoph Harborne. Damit hat die Partei an zwei Tagen so viel Spendengeld eingefahren wie die gesamten restlichen britischen Parteien im vergangenen Jahr nicht.
Robert Jenrick, Abgeordneter von Reform UK, sieht seine Partei damit im Aufwind: „Das ist ein riesiger Vertrauensbeweis für Reform UK, ein echter Durchbruch – jetzt sind wir kampfbereit, sollte Andy Burnham eine Wahl ansetzen.“
Untersuchungen wegen Spende an Farage
So einfach, wie Jenrick es darstellt, ist die Sache allerdings nicht. Die Millionenspende für Reform UK hat die Debatten der vergangenen Monate rund um die Partei wieder angefacht: Parteichef Nigel Farage muss sich bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen einer Spende von fünf Millionen Pfund verantworten, weil er die Summe nicht angemeldet hatte.
Eine Investigativrecherche hat zudem aufgedeckt, dass Parteimitglieder von Reform UK versucht haben sollen, Großspender aus dem Ausland zu werben – obwohl das in Großbritannien verboten ist. Und nun die Spenden von zwei Kryptomilliardären, die zwar britische Staatsbürger sind, aber bis vor Kurzem im Ausland gelebt und dort auch Steuern gezahlt haben. Sollten sie solche Summen spenden dürfen?
Neues Gesetz könnte Rekordspende in die Quere kommen
Wenn es nach einem Gesetzesentwurf geht, der aktuell vom britischen Ober- und Unterhaus diskutiert wird, dann lautet die Antwort: nein. Mit den Neuregelungen sollen Spenden und damit der Einfluss der Spender stärker reguliert werden.
Die Grundlagen für den Entwurf hatte der Verwaltungsbeamte Philip Rycroft im März vorgelegt. Er erklärt im Interview mit der BBC: „Das Gesetz wird eine Deckelung für britische Spender, die im Ausland leben, beinhalten. Aber es wird Richtlinien geben, dass sie, wenn sie zurück nach Großbritannien ziehen, schon eine gewisse Zeit hier gewohnt haben müssen, um höhere Summen zu spenden – wahrscheinlich ein komplettes Kalenderjahr.“
Mehr als 100.000 Pfund sollen britische Staatsbürger, die im Ausland leben, nicht spenden dürfen. Wenn das Gesetz durchgeht, soll es rückwirkend ab März 2026 gelten. Das könnte die Rekordspende für Reform UK gefährden.
Parteivize Richard Tice sieht darin eine Kampagne gegen Reform: „Wir haben im Einklang mit den geltenden Gesetzen gehandelt. Man sieht doch deutlich, wie viel Angst diese sozialistische Regierung vor Reform UK hat, wenn sie jetzt die Spendenregelungen rückwirkend anpassen will, nur um eine Partei zu benachteiligen, die einfach die gleichen Möglichkeiten wie Labour haben will.“
Umstrittene und altbekannte Großspender
Kritiker fürchten, dass mit der Spende demokratische Prozesse gefährdet werden – auch, weil Reform UK bei einer Regierungsübernahme Maßnahmen plant, von denen gerade die Kryptobranche profitieren würde.
Zudem sind die beiden Spender, die ihr Vermögen mit Kryptowährungen verdient haben, nicht ganz unstrittig: Ben Delo ist 2021 in den USA verurteilt worden, weil seine Firma gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen gegen Geldwäsche nicht umgesetzt hat. Er hat bereits im Frühjahr vier Millionen Pfund an Reform UK gespendet und war nach Großbritannien zurückgekehrt, als der Gesetzesentwurf zu den Parteispenden Fahrt aufnahm.
Christopher Harborne, der jahrelang in Thailand gelebt und inzwischen eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, ist hingegen genau für die Fünf-Millionen-Spende verantwortlich, wegen der Parlamentsausschuss gerade gegen Nigel Farage ermittelt.
Gewerkschaften verteidigen Spenden an Labour
Reform UK sieht in den Großspenden kein Problem: Schließlich würde die regierende Labour-Partei auch von Gewerkschaften finanziell unterstützt, die ebenfalls ihre eigene Agenda verfolgen.
Gewerkschaftssprecher Paul Nowak hält diesen Vergleich für falsch, erklärt er im Interview mit der BBC: „Wir sind eine offene, demokratische Organisation, die Millionen Arbeiter in diesem Land vertritt. Alle Entscheidungen über Spenden werden von unseren Mitgliedern gefällt – das findet alles öffentlich statt, zum Beispiel bei unserer Gewerkschaftsversammlung am Wochenende.“
Wenn Millionensummen hingegen von Einzelpersonen gespendet würden, die klar eigene Interessen vertreten, müsse das kritisch hinterfragt werden, so Nowak: „Das kann doch niemand ernsthaft gut finden, dass die Superreichen die britische Politik einfach aufkaufen. Ich glaube, keiner der Zuhörer findet, dass das gut für unsere Demokratie ist – außer vielleicht Nigel Farage und Richard Tice.“
Das neue Gesetz muss nun in mehreren Lesungen durchs Ober- und Unterhaus. Allerdings hat ein Sprecher des Premierministers bereits angekündigt: Man arbeite schon an weiteren Verschärfungen für Parteispenden.
