Wohin steuert Mecklenburg-Vorpommern? Mit Blick auf die Umfragewerte ist der Nordosten politisch entzweit. Über Themen und Stimmungen, die diesen Wahlkampf prägen.
Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer Richtungswahl und erlebt momentan den wohl polarisiertesten Wahlkampf seiner Geschichte. Kaum eine Landtagswahl hat bislang vor Ort und bundesweit für derart viel Gesprächsstoff gesorgt.
Im Mecklenburg-Vorpommern-Trend befürwortet knapp ein Drittel der Menschen eine künftige Landesregierung unter Führung der AfD. Angesichts dieser Zustimmung fürchten Teile der Gesellschaft, dass dem Land ein bisher beispielloser Rechtsruck ins Haus steht.
Erstmals haben sich beispielsweise verschiedene Glaubensvertreter mit einem Appell zu Wort gemeldet, der als Abgrenzung zur AfD zu verstehen ist. In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie dazu auf, den „Schutz von Minderheiten“ bei der Wahlentscheidung mit zu berücksichtigen.
Politische Mitte unter Druck
In Umfragen ist die AfD stärkste Kraft. Im aktuellen MV-Trend steht die Partei bei 38 Prozent und hat damit fünf Prozentpunkte Vorsprung vor der regierenden SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Seit Wochen liefern sich AfD und Sozialdemokraten ein enges Rennen um Platz eins, während andere Parteien dabei massiv ins Hintertreffen geraten.
Mit nur noch sieben Prozent droht der CDU am Wahlabend ein politisches Fiasko. Landesvorsitzender Daniel Peters sieht seine Partei inzwischen in einem „Existenzkampf“. Ob die Grünen und das BSW in den Landtag einziehen, ist unklar, und die FDP zählt mittlerweile zur Kategorie der kleinen Parteien. Wie viele Parteien in den Landtag einziehen, hat Einfluss auf die Mehrheiten und Regierungsoptionen.
Hauptprobleme: Bildung, Wirtschaft, Migration
Anfang September wurde für den MV-Trend abgefragt, welche Probleme die künftige Landesregierung am dringendsten lösen müsse. Demnach steht das Thema Bildung und Schule an oberster Stelle, gefolgt von den beiden Themen Wirtschaft und Migration. Die Sorge vor Arbeitslosigkeit rangiert dahinter.
Verbesserungen erhoffen sich die Menschen auch bei medizinischer Versorgung, Alterssicherung und Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit. Vor allem SPD und AfD wird zugetraut, diese Probleme zu lösen.
Veränderung versus ‚Weiter so“?
Als Dauer-Oppositionspartei gilt die AfD vielen als politisch „unbefleckt“. Im Wahlkampf vermittelt die Partei immer wieder, die vermeintlich einzige politische Erneuerungskraft zu sein. In der Tat lesen sich ihre Forderungen deutlich schärfer als die anderer Parteien.
In Mecklenburg-Vorpommern möchte die AfD beispielsweise als „Ultima Ratio“ einen landesweiten Aufnahmestopp für Asylsuchende verhängen, den Ausbau der Windkraft stoppen, den NDR-Staatsvertrag kündigen und die Nord Stream-Gaspipelines wieder in Betrieb nehmen. Bestimmte Forderungen liegen allerdings außerhalb der alleinigen Zuständigkeit einer Landesregierung.
Dem radikalen Veränderungsversprechen der AfD setzt die SPD die Vermittlung von Stabilität und Kontinuität entgegen. Als die „Frau gegen Blau“ versucht Schwesig, sich im Wahlkampf gegen die AfD zu behaupten und sich als „Hüterin“ der bisherigen politischen Ordnung zu präsentieren. Sie setzt unter anderem auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, der kostenfreien Kita und einer offenen Gesellschaft.
In ihrer Bilanz muss sich die scheidende rot-rote Landesregierung jedoch eingestehen, dass zwischen 2020 und 2025 rund 7,5 Prozent der Industriearbeitsplätze im Land verloren gegangen sind oder dass finanzschwache Kommunen ernsthafte Schwierigkeiten haben, das Prestigeprojekt der kostenfreien Kita zu finanzieren.
Heftige Kritik an der Bundesregierung
Im Wahlkampf kommt erschwerend hinzu, dass SPD und CDU nicht auf Rückenwind aus Berlin hoffen können. Ähnlich wie in Sachsen-Anhalt steht die Bundesregierung stark in der Kritik, insbesondere wenn es um hohe Lebenshaltungskosten oder die geplante Rentenreform geht. Auch Bundeskanzler Merz ist im Nordosten zur neuen Reizfigur geworden, so dass der Kanzler lediglich einen öffentlichen Wahlkampfauftritt in Kühlungsborn hatte.
Beide Parteien gehen maximal auf Distanz zur schwarz-roten Koalition in Berlin. Im Mai hatte Schwesig in der ARD bei Caren Miosga betont, dass die Bundesregierung „absolut an Vertrauen in der Bevölkerung verloren“ habe. Entgegen den Vereinbarungen im Kabinett setzt sich Schwesig für einen Tankpreisdeckel und nach wie vor für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ein.
Hohe Wahlbeteiligung erwartet
Auch wenn die Themen längst gesetzt sind, seien viele Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen, betont der Rostocker Politologe Wolfgang Muno. Auch angesichts der Machtverschiebung in Sachsen-Anhalt rechne er mit einer hohen Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag. Der dortige AfD-Wahlsieg sei sowohl ein „Motivationsschub“ für hiesige AfD-Sympathisanten als auch „ein Weckruf für die demokratischen Wähler“, so Muno.
Fest steht: Frühestens am Wahlabend wird sich abzeichnen, in welche politische Zukunft Mecklenburg-Vorpommern steuert.
