Die EU hat zwei russische Oligarchen von der Sanktionsliste gestrichen. Im Gegenzug wurde inzwischen ein Franzose in Aserbaidschan begnadigt. Hat sich die EU erpressbar gemacht? In Brüssel versucht man, sich zu erklären.
So richtig wohl war Kommissionssprecher Christian Wigand nicht bei der Frage nach der Sanktionsliste, von der die beiden russischen Oligarchen gestrichen wurden. Die EU habe doch einmal mehr ihre Einigkeit gezeigt bei der Bestätigung der bestehenden Sanktionen gegen Russland, betonte Wiegand stattdessen.
Und es sei ja auch noch die Dauer der Liste erheblich verlängert worden, von den bislang sechs auf jetzt 36 Monate. Das sei ebenfalls ein klares Zeichen des Drucks auf Russland.
Denn der Druck werde langfristig bleiben, fügte der Kommissionssprecher noch hinzu. Mehr aber wollte die Kommission nicht dazu sagen, trotz vielfacher Nachfrage.
„Schwieriger Kompromiss“
Von einem „schwierigen Kompromiss“ war dagegen bei der irischen Ratspräsidentschaft die Rede. Drei Personen wurden von der Sanktionsliste genommen. Zwei von ihnen sind Alischer Usmanow und Michail Fridman, zwei russische Oligarchen. Darauf bestanden haben die Slowakei, Frankreich und Luxemburg, aus unterschiedlichen Gründen. Frankreich etwa drängte darauf, weil es die Freilassung von in Aserbaidschan inhaftierten französischen Gefangenen will. Tatsächlich wurde dort inzwischen ein französischer Staatsbürger begnadigt.
Zahlreiche Staaten, allen voran Litauen, hatten sich gegen die Brüsseler Entscheidung ausgesprochen, weil sie der Meinung waren, dass davon ein falsches Signal ausgehe. Litauen enthielt sich eigenen Angaben zufolge bei der Abstimmung, behält sich aber nationale Sanktionen gegen Usmanov und Fridman vor.
Milliarden müssen freigegeben werden
Sobald die Entscheidung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht wird, gilt sie. Und das kann schnell geschehen. Dann dürfen Usmanow und Fridmann wieder frei reisen in der Europäischen Union, sofern die einzelnen Staaten ihnen das nicht individuell verbieten, und die eingefrorenen Milliarden müssen wieder freigegeben werden.
„Das ist einerseits sicherlich bedauerlich, weil es die Richtigen getroffen hatte“, sagt Michael Gahler, Außenpolitiker der Christdemokraten im Europaparlament. Er könne die Entscheidung, Usmanow von der Liste zu nehmen, allerdings in der Abwägung verstehen. Dass man gesagt habe, ein unschuldiger Staatsbürger sei in Aserbaidschan in Haft und werde dann begnadigt. „Da sind demokratische Staaten, glaube ich, immer auf der Seite ihrer eigenen Bürger. „
Dem Argument, dass sich die EU erpressbar gemacht haben könnte, entgegnet auch Gahler, dass die Liste nun eine viel längere und damit verbindlichere Dauer hat. „Auf der anderen Seite halte ich es für richtig, dass man jetzt von dem Sechs-Monats-Rhythmus bei der Listung von den betreffenden Personen runtergekommen ist und es auf drei Jahre verlängert hat.“
Damit, so Gahler, sei diese potenziell alle sechs Monate wieder aufflammende Debatte vermieden. Ergänzen kann man die Liste natürlich jederzeit. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas arbeitet bereits an 1.600 weiteren Namen.
