Vor sieben Jahren war Russlands Präsident Putin das letzte Mal persönlich bei einem G20-Gipfel. Nun haben die USA ihn nach Angaben von Außenminister Rubio nach Miami eingeladen. Die Aussicht auf eine Waffenruhe in der Ukraine bleibt aber vage
Bei der UN-Vollversammlung geht das Ringen um ein Ende des Krieges gegen die Ukraine weiter. Nun hat die Angaben von Außenminister Marco Rubio hat die US-Regierung den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember nach Miami eingeladen.
Rubio rechtfertigte dies vor Journalisten in New York: Wenn man Probleme lösen wolle, sagte er, müsse man sich auch mit Leuten treffen, mit denen man nicht übereinstimme. Eine Teilnahme Putins am G20-Gipfel in Miami sei eine gute Gelegenheit, damit Putin nicht nur mit US-Präsident Donald Trump, sondern auch mit anderen Staats- und Regierungschefs ins Gespräch kommen könnte.
Waffenruhe – oder nicht?
Rubio zeigte sich auch zuversichtlich, dass es eine Unterbrechung der Kämpfe geben könnte. Die Ukraine und Russland seien an einer begrenzten Waffenruhe interessiert, sagte er nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Beide Seiten hätten Interesse an einer Vereinbarung signalisiert, die einen Stopp der Angriffe auf Getreidelieferungen und Energieanlagen beinhalten könnte. Ein Teilabkommen sei in dem Konflikt nicht leicht zu erreichen, die Mühe aber auch dann wert, wenn es den Krieg nicht gänzlich beende, sagte er.
Allerdings dämpfte Lawrow wenig später die Erwartung. Im UN-Sicherheitsrat lehnte er erneut alle Überlegungen zu einer Waffenruhe ab. Nur Europa wolle eine solche Pause, um die Ukraine in dieser Zeit mit Waffen vollzupumpen, sagte Lawrow. Moskau suche, wie von Präsident Putin gesagt, eine umfassende Regelung für ein Ende des Konflikts.
Ukraine: Sind bereit für Teilwaffenruhen
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bekräftigte in seiner Entgegnung, dass Kiew zu einer sofortigen, vollständigen Waffenruhe ohne Bedingungen bereit sei – vorausgesetzt, auch Moskau halte sie ein. Die Ukraine sei auch zu Teilwaffenruhen für Energieanlagen oder für Getreideexporte bereit.
Doch auch Kremlsprecher Dmitri Peskow bremste die Erwartungen. Für weitere von den USA vermittelte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gebe es derzeit keine konkreten Pläne.
Kein Durchbruch
Die USA versuchen seit langer Zeit, ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges zu erreichen. Doch bisher brachten die Gesprächsrunden keinen Durchbruch. Zuletzt hat die Regierung von US-Präsident Trump ein Moratorium zwischen Russland und der Ukraine für Angriffe auf Energieanlagen ins Gespräch gebracht. Moskau hat dies aber schon mehrfach abgelehnt.
Die Kämpfe gehen inzwischen weiter. Russland attackierte Kiew erneut mit Drohnen und Raketen. Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt.
Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD New York
