Sabotage im Ausland und Eindringen in Privatwohnungen: Heute diskutiert der Bundestag über die Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutz-Reform. Die Opposition warnt vor einem Bruch mit Lehren aus der Geschichte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) formuliert das Ziel der Reform der Nachrichtendienste so: „Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste.“ Die Bundesregierung sieht Deutschland bedroht, von außen wie von innen. Deshalb sollen der Bundesnachrichtendienst und der Bundesverfassungsschutz bald das können, „was andere Länder auf der Welt schon längst machen“, betont der Kanzler.
Konkret heißt das: Nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten wie bisher, sondern selbst aktiv werden. Fachleute nennen das „operative Befugnisse“. Und die haben es in sich. Faktisch dürfte der Bundesnachrichtendienst damit in Zukunft ausländische Unternehmen sabotieren und in fremde IT-Systeme eindringen. Und zwar, wenn von ihnen eine Gefahr für Deutschland ausgeht.
Auch Verfassungsschutz soll Geheimdienst werden
Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) nennt Beispiele: „Die Manipulation von Warenlieferungen durch Verbringung fehlerhafter Bauteile. Das gezielte Eindringen in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren zur Sabotage.“
Nicht nur die BND-Agenten im Ausland sollen mehr Befugnisse bekommen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt darauf, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, also der Inlandsnachrichtendienst, zum Geheimdienst wird. Der CSU-Politiker weist auf mögliche Anschlagspläne mit selbstgebauten Bomben hin und verlangt deshalb, „dass auch die Dienste in der Lage sind, diese Explosionsstufe rechtzeitig zu entschärfen, auszutauschen, auch zu manipulieren.“
Was der Verfassungsschutz im Inland dürfen soll und der Bundesnachrichtendienst im Ausland, das hat die Bundesregierung nun in einen riesigen Gesetzentwurf gepackt, auf den Unionsfraktionschef Thorsten Frei mit Stolz blickt: „Etwa 800 Seiten Gesetzestext, der nichts anderes ist als die größte Revolution im Bereich der Nachrichtendienste.“
Woran es Kritik gibt
Für die Bundesregierung ist es eine Revolution, für andere ein Dammbruch. Dass der BND im Ausland mehr Kompetenzen bekommt, dafür gibt es auch aus der Opposition noch einigen Zuspruch. Anders sieht es bei den geplanten Befugnissen für den Verfassungsschutz aus. Da wird harsche Kritik laut.
Die AfD sieht eine Grenze verwischt „zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff“. Clara Bünger von der Linkspartei erinnert ausdrücklich an die Lehre aus der Nazizeit, nach der Polizei und Geheimdienst bislang in der Bundesrepublik streng getrennt sind: „Dieser Entwurf streicht den Satz ‚Keine polizeilichen Befugnisse‘ aus dem Gesetz. Also der Geheimdienst soll künftig in Wohnungen eindringen und Geräte manipulieren dürfen.“
Dass der Verfassungsschutz erweiterte Möglichkeiten bekommt, heimlich in Privaträume eindringen darf, um zum Beispiel Schadsoftware auf ein Smartphone zu spielen, das sieht der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz ebenfalls mit Sorge: „Wenn sich der Staat Zugang verschafft in diese Intimsphäre der Bürger ‚Wohnung‘, dann gibt es eben bestimmte Hürden dafür. Dann gibt es Transparenzpflichten, dann müssen die Leute das wissen. Und man kann nicht so was geheim halten.“
Die Opposition hofft, dass ihre Bedenken Gehör finden und zumindest die aus ihrer Sicht heikelsten Punkte in den Bundestagsberatungen noch entschärft werden. Ein gewaltiges Projekt, auch für die Abgeordneten, bei Hunderten Seiten Gesetzestext.
