„Neue Stufe erreicht“: Außenminister Wadephul hat Russland vor den UN eine Eskalation vorgeworfen. Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle sei kein Einzelfall. Er skizzierte auch einen Weg aus dem Konflikt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Russland vor den Vereinten Nationen eine Eskalation der Aggression gegen Europa vorgeworfen. „Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen, haben eine neue Stufe erreicht“, sagte der CDU-Politiker bei einer Sitzung des Sicherheitsrats am Rande der UN-Generalversammlung.
Wadephul bezog sich dabei auf den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August, der ukrainische Frachtflugzeuge zum Ziel hatte und für den die Bundesregierung den Kreml verantwortlich macht. „Dies ist kein Einzelfall von Russlands rücksichtsloser und gefährlicher Eskalation in Europa“, sagte Wadephul.
Russland weist jede Verantwortung für den Vorfall zurück.
Wadephul: Russland verschärft weltweit Hunger und Not
Der Außenminister kritisierte Moskau auch für den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen, die weltweit zu spüren seien. Die Ukraine habe eine sehr gute Getreideernte eingefahren, könne das Getreide aber wegen der Angriffe auf ihre Häfen nicht exportieren. „Damit verschärft Russland weltweit Hunger und Not“, so Wadephul.
Er verlangte, „endlich aus dieser Spirale der Zerstörung und Gewalt“ auszubrechen. Nötig sei ein sofortiger und vollständiger Waffenstillstand – beginnend im Schwarzen Meer, um die Versorgung mit Getreide und Lebensmitteln zu sichern.
Wadephul forderte zudem einen umfassenden Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückkehr zu Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechts, die den Weg für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden ebneten.
Peskow: Treffen von Putin und Selenskyj beim G20-Gipfel unmöglich
Die USA, die versuchen, zwischen Moskau und Kiew zu verhandeln – wenn auch bisher ohne große Erfolge – haben den russischen Machthaber Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen. „Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt“, sagte Außenminister Marco Rubio am Rande der UN-Generaldebatte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem Treffen bereit erklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies jedoch „unmöglich“ und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen.
