Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin brodelt die Debatte über eine mögliche Koalitionsbildung. Führende Politiker der Grünen warnen – Ex-Bürgermeister Müller schlägt eine Präambel gegen Antisemitismus vor.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt. Özdemir forderte die Grünen auf, im Umgang mit antisemitischen Aussagen von Linken-Politikern dieselben Maßstäbe anzulegen wie bei der AfD.
Im Berlin-Playbook-Podcast von Politico sagte er, er habe im Wahlkampf immer betont, dass man es der AfD „nicht durchgehen lassen dürfe“, inakzeptable Zitate mit der Aussage zu rechtfertigen, dass sie von Einzelnen kämen und nicht für die gesamte Partei stünden. „Dieser Maßstab muss dann bitteschön auch für die Linke gelten.“
Vorwürfe wegen Antisemitismus und Nähe zu Clan-Milieu
Die Linke will nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. In den vergangenen Tagen ist sie jedoch immer stärker in die Kritik geraten wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt. Ihnen werden Tendenzen zu Antisemitismus vorgeworfen.
Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren zudem eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist zu Gast. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wiederum steht unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand.
Grünen-Chefin: „Eralp muss durchgreifen“
Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, zu einer klaren Abgrenzung von Extremisten und kriminellen Milieus auf. „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp muss jetzt durchgreifen und das garantieren“, sagte Brantner der Süddeutschen Zeitung. „Die Linke weiß ganz genau, dass wir mit solchen Leuten nicht koalieren können und werden.“
Früherer Fraktionsvorsitzender der Linken weist Vorwürfe zurück
Der Linken-Politiker und frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch weist die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Berliner Linke zurück. „Ich bin dagegen, dass man jetzt die Linke in Berlin denunziert. Das ist schlicht falsch“, sagte Bartsch am Mittwochabend dem Sender Phoenix. „Antisemitismus hat in der Linken keinen Platz, hat in Berlin keinen Platz, hat nirgendwo einen Platz. Genauso ist das bei der Organisierten Kriminalität.“
Dies hätten die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie weitere Spitzenpolitiker der Linken „alle in Klarheit gesagt“. Bartsch betonte: „Da müssen wir klar sein.“ Er erwarte dazu „vom Berliner Landesverband ausdrücklich sowohl auf dem Landesparteitag als auch in den Koalitionsgesprächen dann eine entsprechende Position“.
Präambel als Kompromisslösung?
Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) regte an, eine gemeinsame Position zum Thema Antisemitismus in einer Präambel des Koalitionsvertrages festzulegen. So hatte es 2001 die Koalition von SPD und PDS beim Thema DDR und Unrechtsstaat umgesetzt, wie Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte.
Eine Präambel ist eine Einleitung zu einem Vertrag, die Motive und Ziele der Partner erklärt. „Der Koalitionsvertrag enthielt in Form einer Präambel eine eindeutige Distanzierung der damaligen PDS vom in der DDR verübten Unrecht. Das war die Grundlage für die Zusammenarbeit“, sagte Müller. Auch diesmal könnten die Beteiligten so klarmachen, wo sie gemeinsam stehen.
