Kommentar
Die Bundesregierung will, dass die deutschen Nachrichtendienste künftig mehr dürfen – und zwar auch operativ. Die Debatte darüber ist zu zugespitzt. Einige der Bedenken sollten aber Gehör finden.
Die Sicherheitslage ist ernst. Deutschland muss sich besser schützen. Auch durch Nachrichtendienste, die mehr dürfen. Übertreibungen bringen die Diskussionen aber nicht weiter.
Dass der Kanzler von Augenhöhe mit der amerikanischen CIA oder dem israelischen Mossad spricht – das ist absurd. Selbst mit den geplanten neuen Befugnissen bliebe es dabei: Deutsche Agenten werden keine fremden Staatschefs entführen und auch keine Killer-Kommandos bilden. Zum Glück. Einen James Bond werden deutsche Geheimdienste auch in Zukunft nicht anheuern.
Übers Ziel hinaus gehen schrille Warnungen aus der Opposition, Deutschland werde zum Spitzelstaat, wenn dem Bundesverfassungsschutz mehr Mittel erlaubt werden. Nein, zu einer Stasi 2.0 wird der Inlandsnachrichtendienst dann nicht. Verfassungsschützer dürften auch in Zukunft nicht einfach so Wohnungen durchsuchen. Geschweige denn Menschen festnehmen. Und doch haben die Geheimdienstpläne Kritik verdient.
„Das ist extrem riskant“
Beim Verfassungsschutz soll die Grenze zwischen Nachrichtendienst und Polizei verwischt werden. Die Bundesregierung öffnet eine Tür, die nach den Erfahrungen aus der deutschen Geschichte geschlossen bleiben sollte.
Leichtfertig setzt sie dabei das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat aufs Spiel. Das ist extrem riskant. Gerade wenn es um den Schutzraum der eigenen Wohnung geht.
Hacken im großen Stil?
Auch wer in fremde IT-Systeme eindringt, kann versehentlich immer auch die Falschen treffen. Wer ist verantwortlich für die Folgen? Neben den Nachrichtendiensten hat auch das Bundeskriminalamt gerade erst die Befugnis bekommen, angreifende IT-Systeme lahmzulegen. Auch die Bundeswehr hat eine entsprechende Einheit. Wer ist eigentlich zuständig?
Dass die Dienste große Datenmengen mit Künstlicher Intelligenz auswerten wollen, das ist verständlich. Dann aber bitte mit verlässlichen europäischen KI-Werkzeugen. Und nicht mit dubioser Software von teils demokratiefeindlichen US-Milliardären.
Wenn deutsche Agenten zu Hackern, Saboteuren und Datensammlern im großen Stil werden sollen, dann darf die Regierung gut begründete Einwände nicht vom Tisch fegen. Denn nötig sind enge Grenzen und mehr Sensibilität. Und mehr Kontrolle.
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