Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wird deutlicher in ihrer Merz-Kritik: ein einfaches „Weiter so“ reiche einfach nicht. Der Kanzler müsse die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einbeziehen.
Nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern spart die dortige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht mit Kritik an und Druck auf Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung. Angesichts des desaströsen Abschneidens der CDU am Wahlabend wäre in den Augen der SPD-Politikern auch vom Bundeskanzler mehr Selbstkritik zu erwarten. Und vor allem die Einsicht, dass ein „Weiter so“ einfach nicht funktioniert.
Doch das er an eben diesem Motto festhalte, das habe Merz bereits kurz nach der Wahl deutlich gemacht, kritisierte Schwesig im ARD-Morgenmagazin.
Ein kurzer Rückblick: Schon kurz nach Bekanntwerden der Prognosen zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern und bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin war Merz am Sonntag vor die Presse getreten. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik droht. Im Laufe des Abends wurde dann klar: Die Christdemokraten verpassen sogar den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag. In dieser Situation wolle er „Verantwortung übernehmen“, hieß es von Merz – und zwar, indem er den Reformkurs der schwarz-roten Koalition weiter fortsetzen werde.
„Menschen empfinden Reformen als ungerecht“
Doch dieser Kurs entspreche nicht der Meinung der Menschen vor Ort, mahnte Schwesig. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland empfinde die Reformen als ungerecht. Das spiegelten auch die auf ein Rekordtief gesunkenen Zustimmungswerte des Kanzlers wider. „Da muss er sich schon selbstkritisch fragen, was da nicht richtig läuft“, forderte die Ministerpräsidentin.
Auch für ihre SPD hatte es nicht zum Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern gereicht. Doch die Partei feiert die geschaffte „Aufholjagd“: Binnen eines Jahres konnte die SPD ihre Umfragewerte von 19 Prozent auf ein Wahlergebnis von schließlich 35,5 Prozent steigern – und das vor allem dank eines stark auf die Personalie Schwesig ausgelegten Wahlkampfes.
Schwesig drängt auf Bund-Länder-Beratungen
Die Notwendigkeit von Reformen spricht Schwesig gar nicht ab, im Gegenteil: „Auch ich möchte nicht, dass die Arbeitskosten weiter steigen.“ Und natürlich müsse geprüft werden, wo es im System Einsparmöglichkeiten gebe. Dazu habe die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission gute Vorschläge vorgelegt. „Es braucht Reformen. Doch alles, was auf dem Tisch liegt, sind Kürzungen“, kritisierte sie. Doch für sie bedeuteten Reformen, „dass man in die Struktur“ geht und wirklich etwas verändere.
Schwesig erwarte nun von Kanzler Merz, dass er zeitnah zu weiteren Gesprächen über die Reformen einlade, an denen auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beteiligt werden. Denn die hätten schließlich – „unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit“ – die Verantwortung für ihr jeweiliges Bundesland, betonte Schwesig. Und mehrere Länderchefs – sowohl im Osten als auch im Westen, sowohl aus den Reihen der CDU als auch aus der SPD – hätten sich ihrer Kritik am bestehenden Reformkurs bereits angeschlossen.
Aus von Tankrabatt – ein „Wutthema“ für die Menschen
Was für sie sofort vom Tisch gehört, hatte Schwesig bereits in den vergangenen Wochen immer wieder klar gemacht: das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Denn es sei „ungerecht, diejenigen zu belasten, die am längsten zum System beitragen“, mahnte die SPD-Politikerin. Und führte vor Augen: Wer mit 16 Jahren anfange zu arbeiten oder eine Ausbildung beginne, der deutlich länger ein als die meisten Beschäftigten.
Und was definitiv nicht vom Tisch gehört hätte, machte Schwesig im ARD-Morgenmagazin auch nochmal deutlich: der Tankrabatt. Der galt von Mai bis Ende Juni, um Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der infolge des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreise zu entlasten. Dass der Rabatt dann ausgelaufen ist – für Schwesig ein „Fehler“. Und für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ein richtiges „Wutthema“. Und ein Grund, warum viel AfD gewählt worden sei.
Nun soll der Tankrabatt ab Oktober wiederkommen, sollten Bundestag und Bundesrat zustimmen. Doch mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern komme das zu spät, so Schwesig.
