Kommentar: Der „Tankrabatt“ ist richtig

Der „Tankrabatt“ mag gesamtökonomisch betrachtet sinnfrei und wenig zielgenau sein – politisch ist er zurzeit richtig.

Weil er vielleicht nicht maximal effizient, aber schnell umzusetzen ist und direkt wirkt. Weil er den Energiepreisschock durch die Krieg in der Ukraine und Iran zumindest ein wenig abmildert und zum Beispiel bei den Lebensmitteln damit die gesamte Lieferkette vom Feld des Landwirtes bis in den Kühlschrank trifft.

Und weil er im besten Sinne gerecht ist. Weil nämlich fast alle etwas davon haben. Man kann es doof, gut oder mittel finden, dass es in Deutschland fast 50 Millionen Verbrenner-Autos gibt, fast jeder Lkw tankt Diesel. Aber so ist es jetzt gerade nun mal. Und Politik ist eben nicht immer die Kunst des Möglichen, sondern des Machbaren. Und ein Tankrabatt ist gerade machbar.

Lähmende Debatte über Einzelfall-Gerechtigkeit

Klar, vielleicht wäre es besser, zu unterscheiden – wer braucht wirklich Unterstützung, weil er sonst nur schwerlich zur Arbeit kommt oder seinen Betrieb nicht mehr führen kann?

Aber das ist die urdeutsche Sehnsucht nach Einzelfall-Gerechtigkeit, die das Land lähmt, beispielsweise im Steuerrecht oder in der Sozialgesetzgebung. Also: Wer bekommt einen Tankrabatt? Diejenigen, die wenig verdienen? Was ist wenig? Diejenigen, die arbeitslos sind? Aber sollten die überhaupt ein Auto haben? Und was ist mit denen, die einen SUV fahren? Die nicht?

Wo soll das hinführen? Was maßen wir uns an, individuelle Lebensentwürfe und -verläufe von Menschen zu kategorisieren und danach zu entscheiden – Du ja und Du eher nicht? Die Folge wären endlose Gerechtigkeitsdebatten und außerdem eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Behörden und Steuerberater. Klagen wären in der Folge sehr wahrscheinlich. All das kennen wir aus der Corona-Zeit.

Entscheidung für den „Tankrabatt“ kommt zu spät

Nein, der Staat ist hier in der Daseinsfürsorge für seine Bürger gefragt. Das kann man sich auch 2,5 Milliarden Euro kosten lassen. Der Schritt kommt viel zu spät und hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass die politische Erzählung vor allem von weit rechtsaußen – das Land stehe am Abgrund und keiner kümmert sich – verfangen hat.

Dass die Bundesregierung jetzt das Richtige macht, ist leider Zufall und nicht Strategie. Sie hat es nämlich versäumt, die darüber liegenden Probleme anzugehen. Da wäre nämlich erstens die Frage, wie gewinnorientierte Mineralölkonzerne mit deutlichem Nachdruck an ihre gesellschaftliche Verantwortung erinnert werden. Sie sind nämlich Teil der Daseinsfürsorge.

Regierung muss außenpolitisch wirksamer werden

Eine freundliche Bitte, wie jetzt wieder vom Bundeskartellamt zu hören ist, scheint da zu wenig imperativen Charakter zu haben. Und zweitens, und noch viel entscheidender, ist das Argument ja richtig, dass die Bundesregierung nicht dauerhaft die Folgen der weltweiten Krisen wegsubventionieren kann.

Es wäre allerdings gut, wenn sie das in ihrer Macht Stehende tut, damit beispielsweise die Straße von Hormus wieder geöffnet wird. Immer wieder hat der Kanzler auch mit Blick auf die Lage in der Ukraine gesagt, dass sich etwas verändere, und hat vermittelt, dass Deutschland hierbei eine gute Rolle spiele. Das Ergebnis ist leider bekannt.