Klare Mehrheit gegen InitiativeSchweizer sprechen sich gegen strengere Neutralität aus
Die Sanktionen gegen Russland sind einer Schweizer Initiative ein Dorn im Auge. Sie fordert die Durchsetzung des Neutralitäts-Gebots – und startet dazu eine Volksabstimmung. Doch eine große Mehrheit der Bürger ist anderer Meinung.
Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung den Vorstoß abgelehnt, eine striktere Neutralität in der Verfassung zu verankern. Nach einer ersten Hochrechnung stimmten 71 Prozent der Abstimmenden mit Nein, wie der Co-Leiter des Umfrage-Instituts gfs.bern, Lukas Golder, im Fernsehen SRF sagte.
Die Neutralität ist in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ beklagte aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.
Die Initiative wollte daher eine „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität in der Verfassung verankern. Sie wollte mit der Volksabstimmung außerdem durchsetzen, dass die Schweiz keinem Militärbündnis wie der Nato beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten kann, außer wenn sie selbst angegriffen wird.
SVP gegen alle anderen großen Parteien
Die Initiative forderte zudem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen: Die Regierung sollte nur noch wirtschaftliche Sanktionen verhängen können, wenn diese vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.
Einer der Initiatoren der Volksabstimmung war der ehemalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher. Mit Ausnahme der SVP hatten sich alle großen Parteien dagegen ausgesprochen. Gegner argumentierten, die Sicherheit der Schweiz sei nur in Kooperation mit anderen Ländern gewährleistet. Zudem dürfe man Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandeln.
Außenminister Ignazio Cassis sagte in einer TV-Debatte, die Schweizer Neutralität sei schon immer mit einem gewissen Maß an „Flexibilität“ gehandhabt worden. Neutralität sei nicht mit „Gleichgültigkeit“ gleichzusetzen. Bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen, um eigene Interessen oder den Frieden zu wahren.
