Die Außenbeauftragte der EU, Kallas, warnt vor mangelnder Verteidigungsbereitschaft innerhalb der Europäischen Union. Ein neuer Bericht verweist offenbar auf Lücken etwa bei der Luftverteidigung und bei Munitionsbeständen.
Ein neuer Bericht über die Verteidigungsbereitschaft der EU offenbart nach Angaben der Außenbeauftragten Kaja Kallas erhebliche Defizite.
Es sei bereits viel getan worden, und die Investitionen in die Verteidigung seien gestiegen, sagte Kallas zu Beratungen über die Analyse bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Gleichzeitig habe man aber weiter große Lücken bei den Verteidigungsfähigkeiten, die geschlossen werden müssten. Details nannte Kallas zunächst nicht.
Offenbar Lücken bei Luftverteidigung und Drohnen
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sehen die Autoren des Berichts jedoch zum Beispiel signifikante Lücken bei der Luftverteidigung, bei Drohnen und bei Munitionsbeständen. Die Bemühungen, diese zu schließen, werden als bislang nicht ausreichend dargestellt, um Europas Verteidigungsfähigkeit wie geplant bis 2030 entscheidend zu stärken.
Ziel ist es dabei, sich militärisch so stark aufzustellen, dass Russland keinen Angriff auf einen EU-Staat wagt.
Was ist ein „hybrides Angriffsszenario“?
Von einem hybriden Angriffsszenario sprechen Sicherheitsbehörden, wenn Hinweise darauf hindeuten, dass unterschiedliche Angriffsformen Teil eines gemeinsamen Vorgehens sein könnten – etwa Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Drohnenattacken oder Desinformation. Ziel ist es, einen Staat, seine Einrichtungen oder seine Gesellschaft zu schwächen, ohne die Schwelle eines offenen Krieges zu überschreiten. Die Urheber versuchen dabei häufig, ihre Beteiligung zu verschleiern.
Hybride Angriffe richten sich häufig gegen kritische Infrastruktur, also etwa gegen Flughäfen, Bahnstrecken, Energieversorger, Kommunikationsnetze oder Behörden. Gleichzeitig können sie auf die öffentliche Meinung zielen. Falschmeldungen und Desinformation sollen Verunsicherung auslösen und das Vertrauen in staatliche Institutionen schwächen. Kennzeichnend ist das Zusammenspiel mehrerer Maßnahmen. Einzelne Vorfälle wirken oft unverbunden. Erst das Gesamtbild kann mögliche Zusammenhänge sichtbar machen.
Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD Hauptstadtstudio
Warnung vor weiteren hybriden Angriffen
Kallas warnte auch vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland. Geheimdienstinformationen zufolge plane Russland „weitere Sabotageakte“ und „Angriffe auf unsere Demokratie, um unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Gesellschaften einzuschüchtern“.
Der dänische Auslands- und Militärnachrichtendienstes FE hatte vergangene Woche erklärt, Russland könnte möglicherweise in den kommenden Monaten mehr hybride Angriffe gegen Ziele im Westen ausführen. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte vor „hybriden“ Bedrohungen aus Russland.
Unterdessen wurden bei russischen Angriffen in der Ukraine erneut zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt. In Charkiw wurden nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow 29 Menschen bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus verletzt. Auch die Hauptstadt Kiew und ihr Umland waren wieder Ziel russischer Attacken. In der Region Kiew kamen Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge zwei Menschen durch russische Angriffe ums Leben.
Bundesregierung verweist auf Fortschritte
Sebastian Hartmann, Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, sagte vor dem Ministertreffen, man komme aus einer Zeit, in der Europa der Auffassung gewesen sei, mit wenig Verteidigungsausgaben, mit wenig Innovation und wenig Zusammenarbeit den neuen Sicherheitsbedrohungen begegnen zu können.
Der SPD-Politiker rief andere EU-Staaten dazu auf, ihre Verteidigungsausgaben wie Deutschland erheblich zu steigern: „Warum sollte die europäische Verteidigungsindustrie Kapazitäten aufbauen, wenn europäische Staaten nicht klarmachen, dass sie eben entsprechende Produkte abnehmen?“, sagte der in Vertretung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Brüssel gereiste Staatssekretär. Es gebe gute Signale, aber man könne noch einen Schritt mehr gehen.
Hartmann wies zudem auf Fortschritte hin. Als Beispiele nannte der den Bereich der maritimen Fähigkeiten, die militärische Mobilität und den Landkampf. Die von der Europäischen Verteidigungsagentur mit Unterstützung der Kommission und der EU-Außenbeauftragten erstellte Bericht soll im nächsten Schritt beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden.
